Wie private Schiedsgerichte die Zukunft verbauen
Knapp 2,3 Millionen Unterschriften, wachsender Protest in vielen europäischen Staaten: Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP (zwischen EU und USA) und CETA (zwischen EU und Kanada) sorgen weiterhin für Schlagzeilen – auch wegen der Investitionsschutzklauseln, die die Große Koalition in Berlin entschieden befürwortet. Dazu gibt es heute eine hörenswerte Veranstaltung in Radolfzell.
Denn mit Investitionsschutzklauseln und privaten Schiedsgerichten sollen internationale Großkonzerne die Möglichkeit bekommen, Staaten zu verklagen, die Regeln oder Gesetze erlassen, welche die Profiterwartung der Unternehmen schmälern könnten.
Wie funktionieren diese Schiedsgerichte? Wer sitzt in ihnen? Was haben sie bisher angerichtet? Wer profitiert? Welche Folgen hat die private Schiedsgerichtsbarkeit für uns alle und die Demokratie?
Darüber informiert das Konstanzer Bündnis gegen TTIP, CETA und TiSA am Donnerstag, 2. Juli, 20 Uhr, Zeller Kultur e.V., Fürstenbergstraße 7a, Radolfzell. Mit Simon Pschorr, Jurist an der Uni Konstanz (und Landtagskandidat der Linken), und Pit Wuhrer, Journalist und Vorsitzender der ver.di-Medienfachgruppe im Landkreis Konstanz (s. Foto).
PM
Kann ich nur unterschreiben, lieber Anselm. Doch wo das Rikola-Motto gilt darf Eigenkritik nicht unterbleiben.
Aber wer hat es denn erfunden? Und wer profitiert davon meistens?
Die Verlogenheit der Haltung vieler Politiker aus den etablierten Parteien zu diesem Thema kann man sehr gut hier erkennen:
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2015/TTIP-und-Schiedsgerichte-scheinheilige-Kritik-aus-Deutschland-,schiedsgerichte106.html