Hilfe für Flüchtlinge dringend gesucht
694 Flüchtlinge in 2015, weitere 1339 im nächsten Jahr. Hinter diesen nackten Zahlen für das Stadtgebiet Konstanz verbergen sich nicht nur unzählige Schicksale aus der Vergangenheit, sondern auch massive Probleme für die Zukunft. Wie, wo und wann können Neuankömmlinge untergebracht werden, wer stellt Wohnraum zur Verfügung? Das ist auch Thema der nächsten Sitzung des Gemeinderates am kommenden Donnerstag. Ob allerdings die Vorschläge der Verwaltung zielführend sind, darf bezweifelt werden.
„In einer Mail vom 13. Juli 2015 teilt das Landratsamt mit, dass derzeit 336 Flüchtlinge in Konstanz in zwei Unterkünften untergebracht sind (s. Foto). Bis Ende 2015 muss Konstanz insgesamt 694 Flüchtlinge aufnehmen. Die Schätzungen für das Jahr 2016 belaufen sich auf weitere 1339 Flüchtlinge, die in Konstanz unterzubringen sind“. Mit dieser dürren Mitteilung beschreibt die Konstanzer Stadtverwaltung das Problem: In der Stadt, die ohnehin unter massiver Wohnraumnot leidet, müssen schnellstens gut 1000 zusätzliche Schlaf-, Wohn- und Lebensräume her.
Dabei ist zunächst nur von Gemeinschaftsunterkünften die Rede, Sammellager also, in denen Flüchtlinge zuerst kaserniert werden. Anschlussunterbringung in Wohnungen, auf die jeder Flüchtling nach spätestens 24 Monaten einen gesetzlichen Anspruch hat, bleiben auch in den Rechnungen der Verwaltung zunächst außen vor.
Unterkünfte bereits ausgelastet
Die beiden Konstanzer Gemeinschaftsunterkünfte in der Stein- und in der Luisenstraße sind bereits ausgelastet. Zwar ist die Vermietung des ehemaligen Transco-Gebäudes an das Landratsamt für die Einrichtung einer dritten Gemeinschaftsunterkunft (GU) in Konstanz beschlossen worden, zwar gibt es Planungen für eine Unterbringung am Zergle, zwar sind Fördersummen für weitere Projekte bereits eingeworben und, so geheimnist die Verwaltung, zusätzliche Vorhaben würden verhandelt, könnten der „Verschwiegenheitspflicht“ wegen aber noch nicht veröffentlicht werden – doch deutlich wird: Das alles reicht nicht. Die Verwaltung scheint hilflos.
Denn auf naheliegende Ideen wird verzichtet: Warum werden leerstehende Gewerbeflächen nicht berücksichtigt? Daniel Beringer und andere nennen in ihren seemoz-Kommentaren einige erwägenswerte Beispiele. Warum wird behauptet, Container zur Unterbringung von Flüchtlingen gäbe es nicht zu mieten, wenn doch seemoz durch eine einfache Nachfrage das Gegenteil belegt (s. „Und es gibt sie doch“ von gestern)?
Angst vor Wutbürgern?
Stattdessen gibt sich die Verwaltung ängstlich und verzagt. So ersucht sie den Gemeinderat um zusätzliche 50 000 Euro, um mit – wieder einmal – externer Hilfe „ein Konsultationsverfahren“ anzuregen und „die notwendige kommunikative Begleitung der Maßnahmen zu ermöglichen“. Was nicht anderes heißt: Wie sage ich es meinen Wutbürgern, wie halte ich mir Bürgerprotest vom Hals? Dafür sollen „ unmittelbar anstehende Bauvorhaben für Anschlussunterbringungen vorerst zurückgestellt“ werden. Im Volksmund heißt das: Auf die lange Bank schieben.
Weiterhin verspricht man, „sich schwerpunktmäßig auf die weitere Suche von Flächen oder Leerstand für künftige Erstunterkünfte für Flüchtlinge, … zu konzentrieren“. Mit Verlaub: Nichts anderes ist von der Stadtverwaltung zu erwarten, genau dafür geben wir unsere Steuergelder aus.
Aber vielleicht schaffen es die GemeinderätInnen am Donnerstag ja doch noch, den Verwaltungs-Fachleuten neue Ideen abzuringen (s. o.) – Anträge verschiedener Fraktionen zumindest liegen vor. Womöglich einigt man sich dann auch, das Geld, das für externe Beratung veranschlagt wird, lieber gleich in die Flüchtlingshilfe zu stecken.
hpk
Nachtrag bei Redaktionsschluss: Das Landratsamt Konstanz teilt mit: „Voraussichtlich ab Ende August 2015 werden in der Sporthalle der Zeppelin-Gewerbeschule in Konstanz rund 100 Asylsuchende untergebracht. Sofern dem Landkreis keine anderen Unterkünfte zur Verfügung stehen sollten, müssten in der Folge auch die Kreissporthallen in Singen, die Mettnausporthalle in Radolfzell und die Sport- und Gymnastikhalle der Wessenbergschule in Konstanz mit Asylbewerbern belegt werden“.
@Herr Beringer: Das lasse ich so nicht auf mir sitzen. Mir ging es nur darum, schnelle Lösungen zu finden. Vincentius z. B. in drei Jahren kann man dann ja sehen, aber wo kommen die 400 Menschen unter, die demnächst eintreffen? Da sind eben Container am Schwaketenbad, wie Stephan Grumbt es vorschlägt, eine Überlegung wert. Und weshalb denn keine Container? Als das Humboldt-Gymnasium umgebaut wurde, waren ganze Klassenzimmer in Containern, ebenso, als das Kinderhaus am Rhein umgebaut wurde, es gibt noch viele Beispiele. Container sind immer noch besser als Zelte oder Turnhallen. Es geht mir nur um schnelle Lösungen, alles andere ist natürlich wünschens- und überlegenswert, aber geht eben nicht schnell. Und wenn Bauarbeiter (was ich wohlgemerkt nicht gut finde) auf vielen Großbaustellen so leben und dabei auch noch arbeiten, kann man das Flüchtlingen als Ersthilfe nicht zumuten? Können Sie mir sagen, weshalb Flüchtlinge nach Ihrer Ankunft in Konstanz gleich so leben können sollen wie alle anderen? Sie müssen ein Dach über dem Kopf haben, sanitäre Anlagen usw., vollkommen klar, müssen zu Essen haben und möglichst arbeiten dürfen – und genau da muss der Gesetzgeber endlich den Hebel ansetzen! Dieses Gutmenschentum auf Kosten der Allgemeinheit, also anderer, geht mir inzwischen ziemlich auf den Geist. Und übrigens: Egal welche Gewerbebrachen Sie finden: sollten Sie, bzw. die Stadtverwaltung, mit den Eigentümern einig werden, kostet das Miete, genauso wie Container – doch diese haben sie in wenigen Wochen, alles andere nicht.
Moin Z’sämme,
was ist denn hier heute für eine agressive Stimmung? Steigt die Sommerhitze langsam einigen zu Kopf? – Hab mich grad schon über hpk’s Artikel über den Münsterbrunnen geärgert, wo er pauschal mal eben alle Leute beleidigt und als „Ewiggestrige“ abtut, die den Brunnen schön finden! – Was ist denn an einer, im Wortsinne, erfrischenden „Stadtmöblierung“ an zentralen Plätzen in einer glühend heißen südländischen Urlaubsstadt so verkehrt? – Das gibt’s in so ziemlich jeder Stadt, es sollte eigentlich doch sogar noch viel mehr Brunnen oder sonst. Wasserspiele geben u. wird von Mensch (und Tier!) überall dankbar angenommen! – Aber gut, anderes Thema…
Daher zu Ihnen, Herr Greis: Also mich hat’s gestern abend sehr gefreut, wie schnell hier wie viele gute Vorschläge zu leerstehenden (und geeigneten!) Gebäuden von diversen Leuten eingebracht wurden. Einfach mal so als Aufzählung! – Davon, daß jeder Vorschlag davon, sofort in den nächsten 14 Tagen umsetzbar ist, war jedoch genausowenig die Rede, wie die Frage der Flüchtlingsunterbringung in einigen Wochen wieder vom Tisch sein wird! – Was bitte ist am Vorschlag, in einem demnächst frei werdenden Krankenhaus Menschen für einen gewissen Zeitraum eine Wohnmöglichkeit zu geben, „weltfremd“? (als „weltfremd“ in diesem Zusammenhang erinnere ich mich da eher mit Grausen an den Vorschlag eines bekannten Konstanzer Architekten, in diesem Gebäude ein Parkhaus schaffen zu wollen!!!)
Und zu meinen Vorschlägen: Ich habe primär leerstehende Gewerbebauten (Bürogebäude – keine alten Speditionshallen!), aufgezählt, deren Eigentümer bundesweit auf Mietersuche für ihre Immobilien sind! (Wo kann man da etwas von Enteignungsvorhaben heraushören?) Da Konstanz nicht eben mit noch sonderlich viel verfügbarem Wohnraum im untersten Preissegment ausgestattet ist und es äußerst unschön wäre, wenn nun auch noch in Konstanz (wie andernorts ja bereits zur Genüge zu beobachten), die Armen gegen die Ärmsten ausgespielt werden würden, fände ichs ganz angebracht, wenn man in Konstanz mal endlich die heilige Kuh, daß in Bürogebäuden nicht gewohnt werden darf, angehen würde! Warum sollte z.B. der Nord-Ost-Flügel des Arbeitsamtes nicht zu Wohnzwecken genutzt werden? Die Gebäudeinfrastruktur ließe dies genauso wie die Außenanlagen ganz hervorragend zu; durch segregierte Eingangsbereiche wäre ebenso gewährleistet, daß keine Störungen des laufenden verbliebenen Bürobetriebs zu erwarten wären – das einzige, was, bislang, dagegen spricht, ist eine antiquierte Baunutzungsverordnung, welche aber innert weniger Minuten durch einfachen Gemeinderatsbeschluß angepasst werden könnte!
(Ansonsten halte ich mich übrigens, auch wenn ichs vllt. ursprünglich selbst mit angestossen habe, aus dem neuen Leerstandsdenunziantentum heraus, da ich die Eigentumsrechte anderer respektiere und grundsätzlich meine, daß ein jeder mit seinem eigenen Haus machen können soll, was er möchte – Mich hatte damals nur das Zweckentfremdungsverbot geärgert, mit dem vielen „kleinen Leuten“ ein wichtiges, oft existenzsicherndes Zubrot durch private Zimmervermietung an Urlaubsgäste (ausgerechnet in DER süddeutschen Urlaubsstadt schlechthin!) genommen werden würde, während gleichzeitig die großen Kettenhotels zwischen Rheinstrandbad und Flughafen wie Pilze aus dem Boden schießen! Man erinnere sich: „Oma Müller“, die ne Einliegerwohnung in Litzelstetten an Gäste vermietet, soll das dürfen, aber der Türke, der drei Wohnungen in der Innenstadt hat, soll dasselbe nicht dürfen! Was für eine Anmaßung!
Nichtsdestotrotz: Klar ärgert mich Wohnraum-Leerstand! Das ist aber weit davon entfernt, jemanden enteignen zu wollen – es ist sogar sehr gut zu verstehen, daß inzwischen viele Leute ihre Häuser lieber leer lassen, als für jeden der Buhmann zu sein und sich, bis zur eigenen Pleite, von selbsternannten Mieterschützern auf der Nase herumtanzen lassen zu müssen. Mieterschutz ist schön und gut, wichtig und richtig, aber eben nur bis zu einer gewissen Grenze, die in D langsam überschritten ist. „Mieterschutz“, der Mietern inzwischen sogar das Recht gibt, Miete um 20% zu mindern, wenn ein Kinderspielplatz in der Nähe ist oder wenns im Hochsommer in der Wohnung warm wird, ist leider der größte Preistreiber in der ganzen Thematik!)
Doch back2topic: Was gegen Container als vorübergehende Lösung einzuwenden ist? – Eben u.a. dies, daß es eine nur kurzfristige Möglichkeit sein KANN (wenn gar nicht anderes mehr geht)! – Menschen deren Heimat, z.B. in Syrien, in Schutt und Asche gebombt wurde, werden aber nicht nur wie ne Kolonne Bauarbeiter mal für ein paar Wochen in die Stadt kommen, sondern auf Dauer hier sein und integriert werden müssen (u. Gerade in dieser Hinsicht sind die Vorschläge zu Zeppelinstr. u. Ex-IHK doch hervorragend)! – Ganz abgesehen davon ist der Container die allerteuerste Lösung, wovon wie gesagt nur der Vermieter u. Aufsteller zulasten der Allgemeinheit profitiert! Und davon, wie „angenehm“ es ist, im Container zu leben, können Sie sich ja gerne mal selbst überzeugen und mit den Leuten sprechen, die derzeit in den Containern neben dem Schifffahrtsamt an der Reichenaustr. leben!
Wir haben hier gestern locker aus dem Stehgreif mal eben rd. 200.000m² leerstehende und geeignete Gebäudefläche im Konstanzer Stadtgebiet aufgezählt (immer noch ohne Anspruch auf Vollständigkeit) – da werden wir doch wohl irgendwo darin in den nächsten 2-3 Jahren 2.000 Menschen unterbringen können! – In Container stopft man Müll rein oder Transportgüter – aber keine Menschen!