Reger Diskussionsbedarf in der Flüchtlingspolitik
Situation bei der Unterbringung von Asylsuchenden im Landkreis nochmals verschärft – Neue Gemeinschaftsunterkunft in Tengen – Zusätzliche Unterkünfte in Sporthallen werden geprüft – Landrat Hämmerle deutet Beschlagnahmung von leer stehendem Wohnraum an – Diskussionen mit Anrainern in Konstanz werden intensiviert.
Im ehemaligen Altenheim Schärme in Tengen-Wiechs sollen bereits in naher Zukunft rund 50 Asylsuchende zusätzlich untergebracht werden – das Konstanzer Landratsamt konnte diese Liegenschaft in der vergangenen Woche kurzfristig anmieten. Bereits heute Abend, 31.8., 19.30 Uhr, gibt es dazu eine Bürgerinformation in der Halle in Wiechs.
Konstanzer GemeinderätInnen beraten mit betroffenen Anwohnern
Derweil intensivieren die Konstanzer GemeinderätInnen ihre Beratungen mit Anrainern zweier im Stadtgebiet geplanter Neubauten für die Anschlussunterbringung. Ebenfalls bereits für heute Abend, 18 Uhr, hat die FGL verschiedene BürgerInnen aus Egg sowie GemeinderätInnen anderer Fraktionen auf die Egger Wiese (s. Foto) gebeten, um mit ihnen über einen möglichen Neubau dort oder an anderer Stelle im Stadtteil zu diskutieren. Vor allem aus der noch in Planung befindlichen Bürgergemeinschaft Egg waren Stimmen laut geworden, die alternative Standorte bevorzugen würden. Das hatte bereits Anfang des Monats zu einer intensiven Diskussion mit Vertretern der Linken Liste geführt (seemoz berichtete).
Am kommenden Mittwoch, 3.September, ist zudem eine ähnliche Beratung mit Anwohnern aus dem Zergle vorgesehen, auch dort ist ein Neubau für die Anschlussunterbringung von Asylsuchenden geplant. Beide Projekte – in Egg und im Zergle – sollen laut Beschluss des Gemeinderates in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause intensiv voran getrieben werden. Doch auch im Zergle, das zeigte sich bereits in einer ersten Bürgerinformation vor etlichen Wochen, regt sich Widerstand gegen solche Pläne.
Monatliche Zuweisungen nahezu verdoppelt
Dabei hat sich gerade in den letzten Tagen die Situation bei der Unterbringung von Asylsuchenden im Landkreis nochmals verschärft. Nach Angaben des Landratsamtes werden dem Landkreis Konstanz von September bis Dezember 2015 monatlich ca. 525 Asylsuchende zugewiesen werden; im Monat August 2015 waren es 270.
Das führt, so die Verantwortlichen im Landkreis, zu neuerlichen Anstrengungen. So sollen kurzfristig Unterkünfte in Gailingen und Hohenfels in Betrieb genommen und die Plätze in der Luisenstraße in Konstanz erhöht werden. Zudem ist eine Teilbelegung in einer Leichtbauhalle in Radolfzell vorgesehen und parallel dazu werden Vorkehrungen getroffen, um schnellstmöglich auch die Mettnau-Halle in Radolfzell mit Asylsuchenden zu belegen. Außerdem wird bereits im September mit der Belegung der Kreissporthalle in Singen gerechnet, sogar eine Umrüstung der bisher genutzten Hallen mit Doppelstockbetten ist ins Auge gefasst.
Für Brisanz dürfte überdies die Ankündigung von Landrat Hämmerle sorgen, als ultima ratio auch die zeitweise Beschlagnahmung von Wohnraum/Liegenschaften anzudenken – gemeint sind offensichtlich leer stehende Immobilien und Veranstaltungsräume.
hpk
Das Thema Flüchtlinge in Deutschland wurde behandelt in der ZDF-Sendung Frontal21 vom heutigen Dienstag, 1. September 21 Uhr. Wer die Sendung nicht gesehen hat, erkundige sich auf der ZDF-Seite über Wiederholungstermine oder versuche über die Mediathek die Sendung anzusehen.
Unter anderem wurde ein gelungenes Beispiel von Kirchenasyl genannt, an dem sich m. E. etliche Pastorinnen und Pfarrer und deren Kirchengemeinden orientieren könnten.
Der manipulativen Meinungsmache von Demoskopie-Instituten wurden knallharte Fakten entgegengestellt.
Das Beispiel Schweden, Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge ab dem 1. Aufenthaltstag, wurde angeführt und zur Nachahmung empfohlen.
Und: auch über die Flüchtlingsband Roma Balkan Express wurde berichtet.
Die Mitglieder dieser Flüchtlingsband leben im Landkreis Konstanz. Genauer gesagt: immer weniger von ihnen. Denn keine Woche vergeht und die Band schrumpft mehr und mehr, weil die von Abschiebung bedrohten Roma in größter Verzweiflung die „freiwillige Ausreise“ antreten, um der polizeilichen Abschiebung zu entgehen. Ein weiteres Beispiel für die gnadenlose Asylpolitik der für einen Politikwechsel gewählten Grün-roten Landesregierung in Ba-Wü. Und das, obwohl zivilgesellschaftlich viel unternommen wurde für ein Bleiberecht der Musiker des Roma Balkan Express (den Namen googeln und ihr findet die online-Petition und vieles mehr).
Das Schicksal dieser Band und ihrer Familien ergreift mich, ein Wechselspiel der Gefühle zwischen Traurigkeit und Wut.
Es gab eine großartige, bis weit in die Nacht brechend volle Soliparty für Flüchtlinge am Freitag , 21. August im Kulturladen in Konstanz, die ich mitorganisiert habe. Maßgeblich zum Gelingen dieser Party hat beigetragen ein kostenloser Auftritt des Roma Balkan Express!
Nicht zuletzt deswegen fühle ich mich in der Bringschuld die Abschiebung oder „freiwillige Ausreise“ der noch verbliebenen Bandmitglieder abzuwenden!
Alle die diese Soliparty miterlebt und genossen haben und auch diejenigen, die sich solidarisch einbringen wollen und Ideen haben, wie wir gemeinsam gegen diese fatale Abschiebungspolitik vorgehen können, möchte ich ermuntern sich entweder an den Asylkreis Radolfzell zu wenden oder mit mir Kontakt aufzunehmen unter stefan.frommherz@web.de
Ich möchte am Ende nicht unerwähnt lassen, dass die Herangehensweise der baden-württembergischen Landesregierung gegenüber Balkan-Flüchtlingen Verantwortliche hat. Diese Politik funktioniert nicht nur mit namenlosen willigen Vollstreckern in irgendwelchen Behörden. Nein, all das ist nicht abstrakt sondern konkret zu benennen.
Ein Argumente-Lieferant für die Politik der Grün-roten Landesregierung ist (nicht unwesentlich) der in Konstanz ansässige Minister für europäische Angelegenheiten Peter Friedrich (SPD). Seine Reisen in Balkan-Länder und seine Berichte darüber sind Steilvorlagen für die praktizierte Unmenschlichkeit von Kretschmann und Co.
Refugees welcome!
Wenn soziales Engagement in der Flüchtlingsunterbringung dringend erforderlich ist und in der Bewältigung dieser humanitären Aufgabe BürgerInnen und kommunale Verwaltungen so gut als möglich kooperieren sollten, dann denke ich allerdings, dass die Geduld, die man gegenüber deutschen Gartenzwergen und ihren Singularinteressen bislang aufgebracht hat, schleunigst zu ihrem Ende kommen muss.
Ich halte mich vorerst mit weiteren Ausführungen zu diesem Thema zurück und verweise stattdessen auf den nachfolgenden link, ein Lied der Berliner Band „option weg“. Mitunter sollte man doch auch etwas Lust entwickeln an der Renitenz gegen den bürgerlichen Mief! 🙂
https://www.youtube.com/watch?v=xe7LNowVIGI
Flüchtlingspolitik
Konkreter, einfacher, moralischer Vorschlag:
Das ’souveräne‘ Deutschland schließt nach 70 Jahren einen Friedensvertrag und beendet damit das Besatzungsstatut und
damit das Tragen der Besatzungskosten.
Mit den eingesparten 110 Milliarden Euro im Jahr schaffen wir
Permakulturprojekte, welche die Menschen die das sind mit denen,
die kommen freiwillig und sinnvoll beschäftigt, verbindet und ernährt.
Sind die leiblichen und sozialen Grundbedürfnisse erst einmal gedeckt,
kann sich ein freies und friedliches Miteinander mit lebendigen Perspektiven entwickeln.
Das ist keine Utopie, sondern funktioniert:
http://www.incredible-edible-todmorden.co.uk/
http://prinzessinnengarten.net/
http://tamera.org
http://www.andernach.de/de/bilder/essbare_stadt_flyer_quer_print_neu.pdf
Und wer kann schon was gegen einen Friedensvertrag haben wollen???