Gesucht: Endlich mal ein Handlungsprogramm
Es gibt zum Beispiel das Handlungsprogramm Wohnen (Konstanz), ein kulturpolitisches Handlungsprogramm vom Bund bildender Künstler, das Handlungsprogramm Wattenmeer, das Handlungsprogramm Nachhaltigkeit (Zweibrücken), sogar ein Handlungsprogramm Integration (Uni Oldenburg). Nun soll es in Konstanz noch ein Handlungsprogramm Wirtschaft geben. Aber was das ist, ein Handlungsprogramm, wurde auch in der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses nicht klar.
Hört sich aber irgendwie großartig an: Man will endlich handeln, und man hat sogar ein Programm dazu. Bloß – was der Konstanzer Wirtschaftsförderer Friedhelm Schaal als Vorlage in der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses vorstellte, verdient weder die Bezeichnung „Programm“ noch war vom Handeln die Rede. Eigentlich geht es in seinem Papier nur um weitere Workshops, in denen – mit wem auch immer – die weitere Planung besprochen werden soll.
Ablehnung aus dem Gemeinderat
Die Kritik der StadträtInnen (die VertreterInnen der Wirtschaft, auf die man in diesem Ausschuss eigentlich gehofft hatte, beteiligten sich, sofern sie überhaupt anwesend waren, kaum an der Diskussion) war denn auch einhellig: „Arg dünn“ nannte Andreas Ellegast (CDU) die Vorlage, „nichts Neues“ fand Günter Beyer-Köhler (FGL), Stellungnahmen von IHK und Handwerkskammer vermisste Jürgen Faden von den Freien Wählern, Matthias Schäfer (JFK) fand Arbeitnehmer-Fragen zu wenig berücksichtigt und Anke Schwede (LLK) fragte, wer denn die zitierten Gutachten in Auftrag gegeben habe – eine Antwort gab es nicht. Einzig Jürgen Ruff (SPD) konnte der Vorlage manch‘ Positives abgewinnen, ernannte er doch sich und seine Fraktion zum Initiator dieser Initiative.
Ein sichtlich genervter Oberbürgermeister wollte die Vorlage schon zurücknehmen (wobei ihm Stadtrat Ellegast lautstark beipflichtete), besann sich dann aber doch und forderte die GemeinderätInnen fast flehentlich auf, „an einer Strategie gemeinsam“ zu arbeiten. Uli Burchardt: „Wirtschaft, Gemeinderat und Verwaltung sollten in eine Richtung gehen: Wir müssen für die Gewerbesteuer-Einnahmen der Zukunft sorgen. Und dazu sind jetzt die Weichenstellungen nötig.“
Wirtschaftsförderer blieb stumm
Ein stummer Wirtschaftsförderer Schaal konnte zu der Diskussion wenig beitragen. Auf freie Gewerbeflächen angesprochen, verwies er auf seine Verschwiegenheitspflicht. Aber ansonsten wolle er schon dazu beitragen, die Abwanderung von Unternehmen aus der Stadt zu stoppen. Nur – Förderung der Wirtschaft geht womöglich anders.
Gebetsmühlenartig wurde zudem auf die gegenwärtige Arbeitsüberlastung der Stadtverwaltung verwiesen. Schon wahr, doch was die Wirtschaftsförderung mit der Unterbringung von Flüchtlingen zu tun hat, blieb unklar. Immerhin will man sich nun an eine aussagekräftige Vorlage machen. Zeitpunkt unklar.
hpk
P.S.: Natürlich kannte die überlange Sitzung noch andere Themen: Die Netzwerke BioLago und CyberLago stellten ihre Arbeit in gekonnten Präsentationen vor; die WLAN-Nutzung in der Stadt war ein weiteres Thema – lesen Sie dazu mehr in der morgigen seemoz-Ausgabe. Über den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung, in dem es wohl einmal mehr um die Nutzung des Kompetenz-Zentrums ging, können wir leider nicht berichten – wieder einmal blieben die Medien und damit die Öffentlichkeit draußen vor der Tür.
Leider waren gestern auch nicht so viele Mitbürger an der öffentlichen anwesend(2) Das nervt unentgeldlich eigentlich mehr als ein offensichtlich überforderter OB Buchardt. Unsre Mitbürger sollten dort jetzt mehr da sein.