Landesregierung macht mit beim TTIP-Versteckspiel

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Brigitte Dahlbender, Vorsitzende vom BUND in Baden-Württemberg, ist Mitglied des neuen TTIP-Beirates der Landesregierung. Der BUND Baden-Württemberg nimmt am TTIP-Beirat teil, um als kritische Stimme auf die unlösbaren Probleme hinzuweisen. Bislang tagte das Gremium allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Der Beirat, von dem die Öffentlichkeit bislang nichts erfuhr, besteht aus 33 VertreterInnen aus Umwelt- und Verbraucherschutz, Wissenschaft, Gewerkschaften, Kirchen, Landwirtschaft, Kultur und Medien, Wirtschaft, Justiz und des Landtages. Die erste Sitzung des TTIP-Beirats fand bereits am gestrigen 30. September im Neuen Schloss in Stuttgart statt. Will nun auch die Landesregierung die Geheimniskrämerei um TTIP fortsetzen und nur noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit dieses Thema behandeln? Dank einer Medienmitteilung vom BUND kann seemoz wenigstens im Nachhinein auf diesen neuerlichen Skandal hinweisen:

BUND-Forderung an die Landesregierung

Der BUND macht sich stark gegen das mit den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP sowie die Handelsabkommen CETA und TiSA, weil die Freihandelsabkommen Verbraucher-, Umweltschutz und demokratische Grundwerte bedrohen. „Die Landesregierung sollte sich fragen, ob sie zugunsten unsicherer Wirtschaftswachstumsprognosen Demokratie, Vorsorgeprinzip und Umweltschutz gefährden möchte. Wir erwarten von einer grün-roten Landesregierung, dass sie sich gegen neoliberale Interessen stellt. TTIP ist mit der Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft unvereinbar“, erklärt Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende vom BUND in Baden-Württemberg.

Der BUND Baden-Württemberg fordert von der Landesregierung:

  • Klare Positionierung gegen TTIP – Umwelt- und Verbraucherschutz sind nicht verhandelbar.
  • TTIP bedarf voraussichtlich der Zustimmung des Bundesrats. Baden-Württemberg entscheidet also mit, ob das Abkommen zustande kommt.
  • TTIP hätte massive Einschnitte in unser alltägliches Leben zur Folge:
  • Bislang bei uns verbotene Chemikalien könnten in Produktionsprozessen und Produkten eingesetzt werden.
  • Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen könnte erlaubt werden, fraglich ist, ob eine Kennzeichnung erfolgen müsste.
  • Es könnte sein, dass Unternehmen gegen Umweltverbote klagen und beispielsweise Fracking dadurch stattfinden könnte.

Demo in Berlin: „Für einen gerechten Welthandel!“

Ein breites Bündnis macht sich auf den Weg, um TTIP und CETA durch eine Demonstration am 10.10. in Berlin noch zu stoppen. Daran beteiligen sich viele Organisationen aus den Bereichen Umwelt- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Kultur, Globalisierungskritik sowie Gewerkschaften. Auch aus Konstanz werden Mitglieder vom Bündnis „Konstanz gegen TTIP“ am 10. Oktober nach Berlin fahren.

PM/hpk

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