Über den Informationskrieg der Geheimdienste
…und die Militarisierung der ‚Inneren Sicherheit‘ referiert am kommenden Donnerstag der Anwalt und Geheimdienst-Experte Rolf Gössner in Konstanz. Nicht zum ersten Mal berichtet Gössner (s. Foto), selber Jahrzehnte im Fadenkreuz deutscher Schlapphüte, über die Machenschaften der Überwacher, die längst internationale Ausmaße erreichen und nicht erst seit gestern zu einer Gefahr für die Demokratien überall auf der Welt geworden sind.
2013 geht in die Geschichte ein als ein Jahr, in dem eine neue, bislang unvorstellbare Dimension geheimdienstlicher Überwachung und Kontrolle bekannt geworden ist, die Hunderte Millionen von Menschen in aller Welt betrifft. Im Zuge der Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden hat sich herausgestellt, dass nicht allein US- und britische Geheimdienste in den globalen Massenüberwachungs-Skandal involviert sind, sondern dass auch bundesdeutsche Geheimdienste – BND, Verfassungsschutz und MAD – aufs Engste in diesen menschenrechtswidrigen Geheimverbund verflochten sind. Dabei zeigte sich immer deutlicher, wie stark Deutschland in den völker- und menschenrechtswidrigen US-„Krieg gegen den Terror“ verwickelt ist.
Im ersten Teil seines Vortrags geht Rolf Gössner auf diese beängstigende Entwicklung sowie auf ihre Folgen für unser aller Leben, für Demokratie und Bürgerrechte ein. Und er zeigt auf, welche politischen Konsequenzen daraus gezogen werden (müssten) – und wie gegenwärtig trotz dieses Riesenskandals eine weitere Aufrüstung der Geheimdienste, insbesondere des Bundesnachrichtendienstes, vorangetrieben wird. Dabei spürt er auch der Frage nach, was eigentlich hinter diesem Massenüberwachungssystem steckt, wozu dieser immense Aufwand getrieben wird.
Im zweiten Teil seines Vortrags wechselt er von der geheimdienstlichen Perspektive zur militärischen Repressionsebene. So beschäftigt er sich mit der Neuausrichtung der Bundeswehr: Einerseits wird sie von einer Verteidigungs- zu einer Interventionsarmee ausgestaltet, andererseits soll ihr Einsatz im Inland zur Gefahrenabwehr erleichtert und abgesichert werden – obwohl Militär und Polizei gerade in Deutschland aus historischen Gründen und nach der Verfassung strikt zu trennen sind. Gössner widmet sich dem Aufbau eines militärischen Heimatschutzes, mit dem auf Terror, Krisen und Katastrophen auch im Inneren des Landes reagiert werden kann.
Droht mit dieser neuen Heimatschutz-Infrastruktur und der zunehmenden Vermischung von Polizei, Geheimdiensten und Militär eine entgrenzte Sicherheitsarchitektur, eine undemokratische, unkontrollierbare staatliche Machtkonzentration und eine schleichende Militarisierung der „Inneren Sicherheit“? Befinden wir uns auf dem Weg in einen präventiven Sicherheitsstaat, in dem der Ausnahmezustand zum rechtlichen Normalzustand der Krisenverhütung und -bewältigung wird? Um sich nicht nur vor Gewalt und Terror zu schützen, sondern in Zeiten verschärfter ökonomischer Krisen und gesellschaftlicher Umwälzungen womöglich auch gegen zu erwartende soziale Unruhen und Aufstände vorsorglich zu wappnen?
PM/hpk
Informationskrieg der Geheimdienste und Militarisierung der ‚Inneren Sicherheit‘, Vortrag von Rolf Gössner am 8.10., 19:30 Uhr, in Konstanz, Astoriasaal, Katzgasse 7, Veranstalter: vhs + Friedensinitiative Konstanz + VVN-BdA Konstanz-Singen, Eintritt: Sechs Euro.