Konstanzer Jusos rügen den Landrat
Der Kreisvorstand der Jungsozialisten (Jugend-Organisation der SPD) plädiert für mehr Gelassenheit im Umgang mit Flüchtlingen. Und empfiehlt das auch Landrat Frank Hämmerle. Die aktuelle Juso-Medienmitteilung im Wortlaut:
Sollte Deutschland Flüchtlinge aufnehmen und ihnen helfen?
Die Idee ein Grundrecht „nach Maßgabe der Möglichkeiten“ zu beschränken ist beschämend. Die Idee, dass auch andere Grundrechte wie die Meinungsfreiheit oder die Würde des Menschen „nach Maßgabe der Möglichkeiten“ gelten sollen, zeigt dies wunderbar. Denn wo sind diese Grenzen? Wer definiert sie? Überschritt Snwoden die Grenzen, als er die Schnüffeleien der NSA veröffentlichte?
Unsere Grenzen: Bei Betrachtung der finanziellen Situation, stellt man fest, dass die Bankenrettung 200 Mrd. € kostete, die Flüchtlinge gerade mal 10 Mrd. €. Langfristig profitiert Deutschland nachgewiesen finanziell von den Flüchtlingen. Dies kann kein Problem sein. Wir können zwar nicht alle Menschen dieser Welt in Deutschland aufnehmen, doch wollen auch gar nicht alle zu uns. Von 60 Millionen Flüchtlingen bleiben fast 40 Millionen im eigenen Land. Nur 20 Millionen suchen ihr Heil in anderen Ländern. Neben Deutschland etwa auch in Amerika, Skandinavien, Österreich, Italien, Pakistan… Von denen, die es zu uns geschafft haben, wollen nur 8% bleiben, der Rest möchte zurück in die Heimat, sobald dort ein Leben ohne ständige Todesangst möglich ist. Noch kurz zur Kriminalität: Sie steigt nachweislich nicht an.
Das einzige Argument, das übrig bleibt, ist, dass die Flüchtlinge der falschen Kultur, Religion oder Ethnie angehören, also nicht hierher gehören – und dieses Problem heißt Rassismus. Ja, wir müssen die, die vor Krieg und Terror zu uns geflohen sind, aufnehmen und ihnen helfen.
Der Jusos-Kreisvorstand fordert daher die Bundesregierung auf, konkrete Pläne zu erstellen, um die Herausforderung koordiniert angehen zu können. Flüchtlinge müssen schnell Deutsch lernen können, Kindern muss der Zugang zu Bildung gewährt werden. Dann ist eine Inklusion in unsere Gesellschaft möglich, wenn auch wir bereit dazu sind.
Der Jusos-Kreisvorstand tritt auch den Parolen des Landrates Hämmerle entgegen: Die von ihm beschworenen Gefahren bestehen nicht, und eine Begrenzung der Aufnahme, wie er sie fordert, ist mit der Verfassung nicht zu vereinbaren. Statt rechte Ressentiments zu verstärken, fordert der Juso-Kreisvorstand, die Herausforderungen rational zu betrachten statt populistisch Flüchtlinge und sozial Benachteiligte, etwa im Bereich Wohnen, gegeneinander auszuspielen.
PM/hpk
Ich empfehle allen, besonders jedoch unseren Regierenden die Rede zur Verleihung des Friedenspreises Deutscher Buchhandel 2015 an Navid Kermani. Seine Rede dauert zwar 1 Stunde, der Erkenntniswert für Herz und Verstand ist jedoch ungemein höher.
Sie hilft richtig hinzuschauen, hinzuhören und nicht die Flüchtlinge als Problem zu sehen, sondern die zerstörerische Politik des Westens. Die Profiteure der Kriege, des Zerfalls von Staaten… .
Und wer danach Humor zum Thema Flüchtlinge braucht (mir kamen bei der Rede Tränen) sollte sich unbedingt die letzte Sendung „Die Anstalt“ ansehen!
Die PolitikerInnen sind komplett überfordert, wir müssen sie unbedingt „anschieben“, es geht um unser aller Leben!