Radolfzell: Post für Facebook

Siegfried Lehmann, Landtagsabgeordneter (Grüne) aus Radolfzell, hat das Netzwerk Facebook aufgefordert, die Seite „Asylantenheim Radolfzell, nein danke“ zu sperren. Denn, so Lehmann in seinem Offenen Brief, „der Umgang ihres Unternehmens mit volksverhetzenden Inhalten ist damit weit mehr als eine moralische Frage geworden“. Lehmanns Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Stadt Radolfzell unternimmt seit Wochen große Anstrengungen zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Mit der Fertigstellung der Unterkunft auf der Mettnau werden es mehr als 400 Menschen sein, die in Gemeinschafts- und extra errichteten Notunterkünften untergebracht sein werden. Dort, wo die Stadtverwaltung oder der Landkreis mit ihren Kapazitäten an Grenzen stoßen, sind es die vielen ehrenamtlich Helferinnen und Helfer, die bemüht sind, den vor Krieg und Elend Geflüchteten im Alltag unter die Arme zu greifen.

Jedoch wird diese Solidarität nicht von allen geteilt. Im Gegenteil, rechte Gruppierungen versuchen durch rassistische Hetze und unwahre Behauptungen gegenüber den Flüchtlingen die Hilfsbereitschaft der Radolfzeller Bevölkerung zu untergraben. Dabei schrecken diese Gruppierungen nicht vor Gewaltandrohungen und Belästigungen gegenüber den Verantwortlichen oder den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern zurück. Wie viele andere Bürgerinnen und Bürger in Radolfzell betrachte ich diese Entwicklung mit großer Sorge.

Neben Flugblättern oder E-Mails ist es allen voran das soziale Netzwerk Facebook, das als Plattform für rassistische, diffamierende und fremdenfeindliche Inhalte genutzt wird. Insbesondere möchte ich an dieser Stelle auf die Facebookseite „Asylantenheim Radolfzell“ hinweisen, die seit mehreren Wochen versucht, durch gezielte Streuung von Unwahrheiten und zum Teil rechtsradikaler Parolen eine Drohkulisse aufzubauen. Die Aktivitäten der Betreiber Seite 2 dieser Seite beschränken sich dabei nicht nur auf Facebook sondern ragen darüber hinaus, wie Flugblätter belegen. Des Weiteren gibt es Hinweise darauf, dass diese Seite von Neonazis aus der Region betrieben wird.

Ich möchte Sie daher auffordern, diese Seite einer Prüfung zu unterziehen und eine Sperrung vorzunehmen. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem Fremdenfeindlichkeit und Rassismus unkontrolliert Verbreitung finden. Die dort verbreiteten Inhalte stehen nicht nur im Gegensatz zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, sondern erhöhen auch die Gefahr von Übergriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Der Umgang ihres Unternehmens mit volksverhetzenden Inhalten ist damit weit mehr als eine moralische Frage geworden.

Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Lehmann, MdL