WLAN-Zugang für Geflüchtete – Gebot der Humanität
Mehrmals schon hat sich Landrat Frank Hämmerle dagegen ausgesprochen, in Gemeinschaftsunterkünften einen WLAN-Zugang zu ermöglichen, damit Geflüchtete besseren Kontakt mit der Heimat halten können. Am Geld wird es nicht liegen, aber woran dann? In einer aktuellen Medienmitteilung vermutet die Linke ganz andere Motive:
LINKE-Kreisverband und Linke Liste Konstanz: WLAN-Anschlüsse wären kleine, aber wichtige Geste
„Viele der Menschen, deren Flucht im Landkreis ein vorläufiges Ende fand, haben in ihrer Heimat ihre Familien und Freunde zurück gelassen. Sie leben in berechtigter Angst um ihre Nächsten, flohen sie doch häufig genug vor einer akuten Gefahr für Leib und Leben durch Krieg oder politische Verfolgung. Bedrohungen, denen ihre Angehörigen weiterhin ständig ausgesetzt sind. Das Internet bietet heute zumindest die Möglichkeit, mit den Zurückgelassenen in Verbindung zu treten, um sich zu vergewissern, wie es ihnen im herrschenden Chaos ergeht.
Nicht wenige Flüchtlinge besitzen genau aus diesem Grund ein Mobiltelefon, doch ohne den Zugang zu einem WLAN-Anschluss ist es ihnen fast unmöglich, das Internet zu nutzen. Die allermeisten Neuankömmlinge haben weder genügend Geld noch einen festen Wohnsitz – beides Voraussetzungen für den Abschluss eines Handyvertrags. Ehrenamtliche FlüchtlingshelferInnen fordern deshalb vom Landkreis, in den Flüchtlingsunterkünften WLAN-Spots und Computerräume einzurichten, um den Geflüchteten die Kommunikation mit ihren Familien zu ermöglichen. Eine Forderung, der sich die Partei DIE LINKE und die Linke Liste Konstanz entschieden anschließen: Mit vergleichsweise bescheidenem finanziellen Aufwand könnten der Kreis und die Kommune helfen, den Geflohenen Gewissheit über die Schicksale ihrer Angehörigen zu verschaffen – für uns eigentlich ein selbstverständliches Gebot der Humanität.
Dass sich Landrat Frank Hämmerle beharrlich gegen die Einrichtung solcher Internet-Zugänge mit der Begründung sperrt, damit würden Anreize für Flüchtlinge geschaffen, ist ebenso zynisch wie lächerlich. Niemand flieht aus seiner Heimat nach Deutschland, weil er von dort aus mit Zurückgebliebenen skypen kann. Hämmerle liegt damit jedoch ganz auf der reaktionären Linie der Regierung, die auf die Massenflucht vor Kriegen – für die sie oft genug Mitverantwortung trägt – inzwischen mit verschärften Gesetzen und Maßnahmen reagiert, um den Opfern das Leben möglichst unerträglich zu machen.
Die Einrichtung von WLAN-Anschlüssen in den Flüchtlingsunterkünften im Landkreis wäre eine kleine, aber wichtige Geste zur Unterstützung der geflohenen Menschen. DIE LINKE und die Linke Liste Konstanz werden sich deshalb im Kreistag und im Konstanzer Gemeinderat dafür einsetzen.“
DIE LINKE. Kreisverband Konstanz
Linke Liste Konstanz
So ist es, lieber Maik. Wie Dirk Kirsten bereits geschrieben hat, gibt es IT-Firmen, die einen kostenfreien Internetzugang einrichten würden. Das Konstanzer Unternehmen mdbw hat dem Landratsamt bereits angeboten, sichere Internetzugänge via beispielsweise WLAN auf Spendenbasis zu realisieren. Nach ersten positiven Reaktionen griff Landrat Hämmerle ein und ließ mitteilen, dass „… derzeit keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden sollen“.
Der Zugang zum Internet gehört mittlerweile zur Daseinsvorsorge (das meint nicht nur unser OB); gerade denjenigen, die essentiell auf Informationen zur Orientierung und Kommunikation zwecks Kontaktaufnahme mit Verwandten und Bekannten in den Krisenregionen angewiesen sind, muss dies ermöglicht werden.
„kleiner Landrat“?
Dass Landrat Hämmerle „die“ Lösung präsentiert für alles, wäre in der Tat zu viel verlangt. Aber was man verlangen kann und fordern muss: Internetzugang für Flüchtlinge.
Wenn der Kreis zu arm ist, die 100 Euro dafür zu stemmen: er braucht lediglich die Genehmigung zu erteilen, dann bekommt man schon welche, die das machen.
So lange das nicht passiert, sehe ich den Landrat eher als Teil des Problems denn als Teil der Lösung.
Im Allgemeinen und auch hier im Besonderen:
unsere PolitikerInnen sind heillos überfordert!!
Und sie sehen nur die nichtfinanzierbaren Ansprüche einer nicht zu bewältigenden „Flüchtlingswelle“.
Eine Folge: es werden „Arme“ untereinander ausgespielt und ausgebremst, während sich unsere sogg. Elite weiter bereichern darf, ihre Privilegien vergrößern.
Und Mutti Merkel und Papa Schäuble und alle die zur Regierungsfamilie gehören, sitzen weiter alles aus, nach dem sie über Jahre nicht nur in dieser Frage geschlafen haben.
Wie soll denn so ein kleiner Landrat geeignete Lösungen präsentieren und durchsetzen?
Da habens die bayerischen Verwandten leicht, die pöbeln und hetzen offen auf der rechten Seite, Schickelhubern und kreuteln und lassen den Geist aus der Flasche! Es ist nur leider keiner der hilft, sondern ein ganz ein böser…
Ein Anruf per Handy nach Syrien kostet normalerweise ca. 1 Euro, und zwar pro Minute ! Per Skype via WLAN kostet’s nix.
Ein WLAN-Zugang könnte (und müsste) relativ einfach und billig vor Ort eingerichtet werden, weil WLAN höchstens 50 Meter weit reicht.
Das von Pauli Heinzelmann verlinkte Freifunk-Beispiel ist deshalb nur begrenzt brauchbar.
Übrigens: Lt. Bundesgerichtshofentscheidung vom 25.01. 2013 gehört ein Internetzugang zur Grundversorgung.
Für die Kontrollfreaks: auch das lässt sich machen (notfalls bei GCHQ / NSA nachfragen).
Die Folgekosten der Verweigerung eines Internetzugangs sind um ein Vielfaches höher als die Kosten für die Einrichtung des Internetzugangs: Unruhe, Depressionen, Zusatzbelastungen für die Sozialarbeiter wegen ständiger Nachfragen ….
Maik Schluroff
http://freifunk-stuttgart.de/ – Flüchtlinge willkommen, sol. Grüsse Pauli
Lieber Herr Köhler,
das stimmt eben leider nicht. Auch die Freifunker sind darauf angewiesen, irgendwo einen Internetanschluss zu haben. Das wäre in den GUs natürlich auch gegeben (die SozialarbeiterInnen haben ja Internet an ihren Arbeitsplätzen), es wird nur schlicht vom Landkreis verboten. In den genannten Städten in dem Heise-Artikel hingegen ist dies erlaubt, was hier bei uns aktiv verboten wird. Ich halte das – gelinde gesagt – für einen Skandal.
Lokale Unternehmen haben übrigens auch schon ihre Unterstützung zugesagt und würden das ganze sogar umsonst umsetzen, aber so lange sich der Kreis weigert, die Genehmigung zu erteilen, bringt das leider alles nichts.
In Sonntagsreden wird dann wieder dem ehrenamtlichen Engagement gedankt, währenddessen man es bei solchen Sachen ganz bewusst und mit voller Absicht ausbremst. Und die Argumente, die man zumindest hinter vorgehaltener Hand dafür hört („Das dürfen wir gar nicht“, „Was ist, wenn die sich IS-Videos anschauen?“, „Was ist, wenn die Pornos gucken?“) schwanken zwischen völliger Unkenntnis und Rassismus.
Im Prinzip könnten Nerds das auch ohne den Landrat hinbekommen, siehe http://www.heise.de/newsticker/meldung/Freies-WLAN-Freifunker-stellen-Internet-fuer-Fluechtlinge-bereit-2780265.html . Kurzform: Freiwillige können den Flüchtlingen ihr Internet zugänglich machen, dank Vernetzung ohne Angst vor der Störerhaftung. (Ich selbst bin allerdings am fehlenden Know-How gescheitert.)