Konstanz: Solidarität mit den Studierenden

Seit Monaten verhandeln Stadtwerke, Studentenwerk Seezeit und Studierende von HTWG und Universität um neue Konditionen für das Studi-Ticket. DIE LINKE.Liste Konstanz (LLK) appelliert an die Stadträte und Stadträtinnen, besonders an jene, die im Aufsichtsrat der Stadtwerke sitzen, die Forderungen der Studierenden zu unterstützen

„Die Stadtwerke argumentieren, gestiegene Kosten für den Busbetrieb und allgemein gestiegene Fahrpreise machten eine Preiserhöhung unvermeidlich. Die Studierenden haben auf diese Argumente reagiert und sich mit ihrem neuen Angebot einen Schritt auf die Stadtwerke zu bewegt.

Die Studierenden schlagen in ihrem aktuellen Angebot eine einmalige Anhebung des sogenannten Solidarbeitrags (den alle Studierenden einmal pro Semester entrichten müssen) von bisher 9,70 Euro auf 12,50 Euro vor und akzeptieren eine Ticketpreisanhebung von derzeit 38 auf 40 Euro pro Semester. Bisher stieg der Preis jeweils zum Wintersemester um einen Euro an. Um den Kostensteigerungen für die Stadtwerke gerecht zu werden, bringen die ASten der Hochschulen eine Koppelung des Ticketpreises an die Inflationsrate ins Gespräch.

Zum Vergleich: Die Pläne der Stadtwerke würden dazu führen, dass das Studi-Ticket allein bis 2013 um 37% teurer würde, im Jahr 2018 müssten die Betroffenen einen Ticketpreis von 98 Euro pro Semester berappen (ohne Solidarbeitrag).  Das ist angesichts der zunehmenden finanziellen Belastungen der Studierenden, beispielsweise durch Studiengebühren oder steigende Mietpreise (auch in den Wohnheimen), nicht zu akzeptieren.

Oberbürgermeister Horst Frank hat im Briefverkehr mit dem AStA der Universität Konstanz darauf verwiesen, dass die Stadtwerke die Negativbilanz des Busbetriebs durch Gewinne bei Strom, Gas und den Fährbetrieb wieder ausgeglichen würden, und will damit offensichtlich suggerieren, dass die Studierenden auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger leben. Er unterschlägt dabei, dass auch Studierende Strom, Gas und andere Nebenkosten an die Stadtwerke zahlen. Außerdem erhält die Stadt Konstanz vom Land einen Sozialstrukturausgleich von insgesamt 1,6 Millionen Euro für die hier mit Erstwohnsitz gemeldeten Studierenden und erhebt eine nicht gerade niedrige Zweitwohnsitzsteuer.

Sollten die Stadtwerke versuchen, ihre Angebote über die Köpfe der Studierenden-Vertretungen hinweg durchzusetzen, muss der Gemeinderat dem Aufsichtsrat der Stadtwerke die Entscheidungskompetenz entziehen und selbst über die Zukunft des Studi-Tickets beraten“.

Autor: DIE LINKE.Liste Konstanz
Vera Hemm
Holger Reile