AStA: Solidarität statt Abschottung

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Das Bundesministerium des Innern hat letzten Montag einen Referentenentwurf vorgelegt, der das individuelle Recht auf Asyl weiter einschränken soll. Der AStA der Universität Konstanz kritisiert diesen Schritt und fordert, die menschenverachtenden Verschärfungen des Asylrechts und den Ausschluss von SchülerInnen und Studierenden aus Bildungseinrichtungen endlich zu beenden.

Um ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen, wird der AStA vom 23. bis 27.11.15 einen Asyl-Info-Stand im Foyer der Universität aufbauen. Ziel ist es, auf die Asylrechts­verschärfungen und den tief verwurzelten Antiziganismus in der europäischen Gesellschaft aufmerksam zu machen.

Im Oktober 2015 wurde bereits eine umfassende Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Sozialleistungen sollen gekürzt, die Zwangsunterbringung von Geflüchteten in Erstaufnahmelagern von drei auf bis zu sechs Monate verlängert und deren Versorgung auf Sachleistungen beschränkt werden. Zudem wurden Albanien, Kosovo und Montenegro als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft.

Hierzu erklärt Louise Haitz, Referentin des AStA-Gleichstellungsreferat: „Die sogenannten ‚sicheren Herkunftsländer‘ sind insbesondere für Sinti und Roma und LGBT (Lesbian, Gay, Bisexual und Transgender), die einen großen Teil der Geflüchteten aus den Balkanstaaten ausmachen, alles andere als sicher. Trotzdem werden sie pauschal als ‚Wirtschaftsflüchtlinge‘ diffamiert und in die Obdachlosigkeit abgeschoben. Wir sollten nicht vergessen, dass im Nationalsozialismus um die 500 000 Sinti und Roma systematisch ermordet worden sind und sie bis heute kaum Entschädigungszahlungen bekommen haben. Durch die Asylrechtsverschärfungen wird vielen Nachkommen der NS-Opfer jegliche Aussicht auf Asyl in Deutschland geraubt, obwohl ihre mehrfache Diskriminierung durch zahlreiche Institutionen belegt ist.“

Annabelle Kallusek, Vorstandsmitglied des AStA, ergänzt: „Die aktuellen Verschärfungen des Asylrechts betreffen auch unser Bildungssystem und die Stadt Konstanz. Bereits jetzt werden Kinder kompromisslos von der Schule ausgeschlossen, wie die Erfolglosigkeit der Initiative ‚Alle Kinder bleiben hier‘ im Mai 2015 in Konstanz unmissverständlich gezeigt hat. Fünf Kindern von zwei Familien wurde es nicht einmal erlaubt, ihr Schuljahr in Konstanz zu Ende zu bringen. Jetzt leben die Familien in Serbien und Mazedonien in völliger Mittellosigkeit und können ihren Lebensunterhalt nur durch Spenden aus Konstanz bezahlen.“

Und Jannik Held, Mitglied des Referats für Hochschulpolitik Intern des AStA, macht auf die Absicht des einwöchigen Asyl-Info-Stands an der Universität Konstanz aufmerksam: „Einerseits wollen wir mit Büchern, Readern, einer eigenen Info-Broschüre und Postkarten auf die antiziganistische und rassistische Politik Deutschlands aufmerksam machen. Anderseits wollen wir mit dem Verkauf von Waffeln einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass den ‚freiwillig‘ ausgereisten und abgeschobenen Roma Familien unsere Unterstützung und Solidarität zugutekommt. Aus diesem Grund spenden wir den Gewinn des Asyl-Info-Standes dem Roma-Fonds Konstanz.“

Der Roma-Fonds hat zum Ziel, dass alle Roma-Flüchtlinge im Landkreis Konstanz, die „freiwillig“ ausreisen mussten oder abgeschoben wurden, unabhängig vom Alter eine finanzielle Unterstützung bekommen. Der Roma-Fonds wurde vom Aktionsbündnis Abschiebestopp und dem Arbeitskreis Roma-Solidarität initiiert und wird vom Café Mondial verwaltet. Das Aktionsbündnis Abschiebestopp freut sich über neue engagierte Menschen und trifft sich jeden 2. und 4. Montag im Monat (also wieder am 23.11 und 14.12.) in der Petruskirche, Wollmatinger Straße 58.

PM/hpk