Personalpolitik nach Zufallsprinzip

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Wenn sich der Konstanzer Gemeinderat auf seiner heutigen Sitzung mit Personalfragen beschäftigt, muss er über Vorgaben der Verwaltung befinden, die nicht Fisch und nicht Fleisch sind: Denn bei der Arbeitsplatz-Sicherheit wird mit zweierlei Maß gemessen.

Alles fing an mit dem Projekt „Geschäftsprozessoptimierung und Aufgabenkritik“. Da durften die Beschäftigten der Stadtverwaltung (unter devoter Mithilfe des Personalrats) erheben, welche ihrer Aufgaben wegfallen oder zumindest enorm vereinfacht werden könnten. Man kennt solche Rationalisierungstricks aus der Wirtschaft: SachbearbeiterInnen optimieren ihren Arbeitsbereich so lange, bis nichts mehr übrig bleibt – am wenigsten der Arbeitsplatz. Den Arbeitsplatz-Vernichter trifft dann letztlich keine Schuld am Wegfall des Arbeitsplatzes.

Über 21 Stellen wird diskutiert

Nur – die Arbeitsbelastung in der Stadtverwaltung ist durch die Arbeitsplatz-Einsparungen der letzten Jahre offensichtlich so sehr ausgeufert, dass weitere Rationalisierungen selbst den Rationalisierern nicht mehr vorstellbar erscheinen. Konkret geht es um 11 Stellen, die „nicht zusätzlich im Stellenplan finanziert wurden, sondern aus anderen Bereichen ausgeglichen werden sollen. Gleiches gilt für die rund 10 Stellen, die aus dem Doppelhaushalt 2013/2014 stammen und nochmals bis 31.12.2016 befristet verlängert wurden“ – so die Vorlage der Verwaltung.

Dabei handelt es sich z. B. um Stellen in der Ausländerbehörde, im Verkehrswesen, in der IT-Betreuung oder der Jugendhilfe – allesamt Arbeitsplätze der sogenannten Liste A, befristete Stellen für Pflichtaufgaben also, auf die nicht verzichtet werden soll. Immerhin 695 000 Euro quer durch alle Dezernate stehen dafür bereit, wenn die Befristung dieser Stellen aufgehoben wird, wie die Verwaltung vorschlägt. So weit – so gut.

Sichere Arbeitsplätze – unsichere Arbeitsplätze

Aber zehn Stellen der sogenannten Liste B (mit einem Kostenaufwand von 240 000 Euro) sollen weiter befristet bleiben – mindestens bis zum Ende kommenden Jahres. Mitte des Jahres 2016 soll dann in einer neuerlichen Vorlage diskutiert werden, ob diese Arbeitsfelder weiter bearbeitet werden sollen, mithin die Stellen weiter benötigt werden. Begründet wird das einmal mehr mit der Unsicherheit über die Zuwanderung – vor dem 30.6. 2016 sei, so das Personalamt, keine verlässliche Aussage darüber zu treffen.

Das heißt: Für die Betroffenen bleibt mit der Befristung die Unsicherheit über ihren Arbeitsplatz. Und das, obwohl auch Personalchef Traber meint, „dass eine Fortführung der Stellen … erforderlich ist“. Da fragt man sich doch, wie das zusammenpasst: Einerseits vergeht kein Tag ohne heftiges Wehklagen aus der Verwaltung über ihre Arbeitsüberlastung, andererseits bleiben Stellen weiter befristet, und die Verunsicherung der MitarbeiterInnen wird billigend in Kauf genommen.

Wird da nicht einmal mehr am falschen Ende gespart, zumal der Stadtsäckel – allen üblichen Unkenrufen der Kämmerei zum Trotz – prall gefüllt ist? Die Sicherheit aller Arbeitsplätze in der Stadtverwaltung sollte den StadträtInnen schon etwas wert sein …

hpk