Falschparker, es reicht
Fast schon Alltag im Konstanzer Stadtbild: Auto reiht sich an Auto, Geh- und Radwege werden ebenso hemmungslos zugeparkt wie Tiefgarageneinfahrten und Behindertenstellplätze, und auswärtige Automobilisten, vorwiegend EidgenossInnen bei ihren Einkaufsfahrten, belegen die für Anwohner reservierten Parkflächen oder stellen ihr Blech da ab, wo gerade Platz ist. Damit müsse endlich Schluss sein, es bestehe rascher Handlungsbedarf, meint nun auch die Konstanzer FDP.
Letztes Jahr schon forderten die Bundesgrünen höhere Bußgelder für Falschparker, denn diese werden in Deutschland nachweislich sehr viel moderater zur Kasse gebeten als irgendwo sonst in Europa. Wer einen Radweg zuparkt, muss 20 Euro abdrücken. Werden dabei Radfahrer nachweislich „behindert“, kostet es lediglich einen Zehner mehr. Und wer eine Feuerwehrausfahrt blockiert, kommt mit 65 Euro äußerst glimpflich davon. Ähnlich sieht das auch in Konstanz aus, sehr zum Ärger der Betroffenen.
Das Netzwerk „Clevere Städte“ plädiert schon länger dafür, die Bußgelder deutlich anzuheben. Laut einer Studie betragen die deutschen Sätze bei den häufigsten Parkverstößen nur etwa ein Viertel des EU-Durchschnitts. Wer beispielsweise in der benachbarten Schweiz einen Radweg mit einem Parkplatz verwechselt, muss mit einem Bußgeld von rund 100 Euro rechnen, in Schweden sogar mit bis zu 120 Euro. In Konstanz hingegen bewegen sich die „Knöllchen“ für falsches Halten oder Parken im Nasenwasserbereich.
Falschparker, so auch die Einschätzung des VDV (Verband Deutscher Verkehrsunternehmen), müssten bundesweit härter angegangen werden, denn diese brächten oft die Fahrpläne durcheinander und verursachten unnötigerweise Verkehrsbehinderungen. Weitaus höhere Bußgelder sind nach Ansicht vieler Fachleute nötig, um nicht nur Radfahrer und Fußgänger, sondern eben auch Eltern mit Kinderwagen, Mobilitätseingeschränkte, Feuerwehrleute oder Sanitäter nicht zu behindern. Die allgemeine Erkenntnis, auch für Konstanz: Nur über den Geldbeutel wird man dafür sorgen können, die mittlerweile untragbare Situation ein wenig besser in den Griff zu bekommen.
Da die Überwachung der Verkehrsregeln und Ahndung von Verstößen Ländersache ist, sind einer Kommune die Hände gebunden. Die Konstanzer FDP möchte das gerne ändern und fordert Oberbürgermeister Uli Burchardt auf, beim Deutschen Städtetag zu beantragen, dass die Städte „die Höhe der Bußgelder für falsches Parken selbst festlegen können“. In Konstanz, so FDP-Fraktionschef Heinrich Everke, habe die „Höhe der Strafgebühr keinerlei abschreckende Wirkung mehr“. Und auch er nimmt die Besucher aus der Schweiz aufs Korn, die das geringe Bußgeld auf deutscher Gemarkung „nur lächeln lässt“.
H. Reile
Als Bewohner der Innenstadt, der auf die Anwohnerparkplätze angewiesen ist, weiß ich ein Lied von der Situation zu singen.
Das „vorwiegend EidgenossInnen“ ist aber so nicht richtig, weil einerheblicher Anteil der Falschparker mit Schweizer Kennzeichen aus Deutschen besteht, die in der Schweiz wohnen. Leider wird zu selten abgeschleppt, was rechtlich durchaus möglich ist, um Nachahmer-Effekkte zu verhindern, man will nur nicht!
Ich meide Konstanz schon seit längerem als Einkaufsstadt, da die Suche nach einem Parkplatz stets vergeblich war. Unsere Schweizer Nachbarn stört dies nicht, sie parken wo sie einen vermeindlichen Platz vermuten. Das Chaos rund um den Fischmarkt ist hierfür u.a. ein Beleg.
Alternativ habe ich Singen als Einkaufsstadt entdeckt: Keine Parkplatzprobleme, keine grüne Zettel, dafür aber ein gutes Warenangebot!
Netter Vorstoß , Herr Everke. Warum jedoch sollte ausgerechnet Uli, B., einst angetreten mit vielen hehren(jedoch leeren) Vorsätzen, u. a. jenem werbewirksamen, den Verkehr in der Innenstadt zu verringern, Interesse an einem höheren Bußgeld für Falschparker haben? Dies könnte doch abschreckend auf die heiß begehrten Kofferraumkunden aus dem Nachbarland wirken. Sprach unser aller OB doch im November 2014 bzgl. der( fatalen) Entscheidung für das C-Konzept in trauter Einigkeit mit seinem Baubürgermeister diese eindeutigen Worte: es ist nicht das Ziel, die Auswärtigen und ihre Fahrzeuge draussen zu halten“. Da lässt man doch lieber die aus der Not heraus häufig zum Falschparken gezwungenen Anwohner betroffener Stadtteile bluten – das füllt die Kassen ebenfalls in schönster Regelmäßígkeit. Dies ist wahre Bürgernähe! Die absurden Zukunftspläne unserer SV vor Augen, abgenickt durch einen mehrheitlich ergebenen Gemeinderat, ist`s vorhersehbar: Das Chaos wird wachsen…