Verkehrswende: Konstanzer Forderungen an die neue Koalition

Vorrang für Bahn und Fahrrad – das fordert die Konstanzer Aktionsgemeinschaft „Das bessere Verkehrskonzept“ nicht erst seit heute. Aber heute verlangt sie in einem „Offenen Brief“ von den neuen Stuttgarter Koalitionären verbindliche Vereinbarungen. Adressaten sind vornehmlich Peter Friedrich – der Konstanzer Bundestagsabgeordnete sitzt als SPD-Vertreter am Stuttgarter Verhandlungstisch – und der Konstanzer Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann von den Grünen.

Die Konstanzer Verkehrsreformer um Marco Walter und Günther Schäfer kommen gleich zur Sache, wenn sie schreiben: „Noch immer werden die Innenstädte unserer Kommunen täglich mit viel zu viel Autoverkehr geflutet. Trotz anderslautender Absichtserklärungen werden in den Innenstädten jedoch neue Parkhäuser errichtet, statt Parkplätze und Abstellmöglichkeiten für das umweltverträgliche Verkehrsmittel Rad zu schaffen. So besitzt Konstanz unzählige und gut ausgeschilderte Autoparkhäuser, aber keine zentrale Fahrradstation in Bahnhofsnähe“. Und an diese Zustandsbeschreibung knüpfen sie die Forderung, dass in das laufende Modernisierungsprogramm für Bahnhöfe der Bau sicherer Fahrradabstellplätze (z. B. verschließbare Boxen) bei allen betroffenen Bahnhöfen mit aufgenommen werden soll.

Die Aktionsgemeinschaft verweist auf ähnliche Projekte in Nordrhein-Westfalen und Zürich, wenn sie sich außerdem für „systematische Schritte zur Gleichbehandlung des Fahrradverkehrs mit dem Automobilverkehr durch die Festschreibung einer verpflichtenden Anzahl benutzerfreundlicher, überdachter Fahrradstellplätze in der Nähe des Eingangs von Wohnhäusern, Einkaufstätten und Gastronomiebetrieben in der Landesbauordnung“ ausspricht.

Gegen den Straßenbau-Lobbyismus

„Bei Infrastrukturprojekten herrschte in den letzten Jahrzehnten eine drastische Bevorzugung der Straße vor der Schiene. Jetzt sollte vorrangig die Bahn in der Fläche ausgebaut werden“, so die Aktionsgemeinschaft in ihrem „Offenen Brief“ und benennt als konkrete Forderung: „An die Stelle des Straßenbau-Lobbyismus der bisherigen Landesregierung muss nun der Schwerpunkt auf Ausbau des Schienenverkehrs treten. Wir erwarten, dass Sie diese neue Prioritätensetzung in die Landespolitik einbringen“. Dafür sollte der ‚Grundsatz: Finanzierung von Bahn-Infrastrukturmaßnahmen vor Straßenbaumaßnahmen‘ in der Koalitionsvereinbarung aufgenommen werden. Konkret: „Vorläufig keine Finanzierung weiterer Bauabschnitte der B33“.

Nicht nur aus finanziellen, sondern auch aus verkehrstechnischen Gründen lehnt die Konstanzer Aktionsgemeinschaft das Projekt Stuttgart 21 ab. Die Situation der Gäubahn würde verschlechtert, da sie sich im Streckenengpass zwischen Flughafen und Hauptbahnhof in Stuttgart dem Fern- und Regionalverkehr aus Richtung Ulm und Tübingen und zwischen Flughafen und Herrenberg noch länger als bisher dem S-Bahn-Verkehr unterordnen müsste. Schlechte und verspätungsträchtige Anschlüsse für die Bodenseeregion würden damit dauerhaft festgeschrieben.

Die Konstanzer Forderung: „Durchgehend Regionalverkehr im Halbstundentakt und Interregionalverkehr im Stundentakt auf Schwarzwaldbahn (Karlsruhe – Konstanz), Hochrheinbahn (Basel – Singen), Bodenseegürtelbahn (Singen – Lindau) und Südbahn (Friedrichshafen – Ulm)“.

„Wir hoffen, dass die Grün-Rote Landesregierung die für das Land und für unsere Region so dringend anstehende Verkehrswende kraftvoll in die Wege leitet“ schließt der Brief versöhnlich. „Ebenso hoffen wir, dass unsere Forderungen im Sinne eines effizienten Mitteleinsatzes aufgenommen werden. Mit vergleichsweise wenig Geld kann in der Fläche viel für den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsträger erreicht werden“.

Für die Aktionsgemeinschaft: Marco Walter, Henrich Tiessen, Bernhard Wittlinger, Dr. Günther Schäfer, Dr. Sabine Seeliger, Wolfgang Schreier. Der VCD Kreisverband Konstanz und die Initiative Bodensee-S-Bahn unterstützen zusätzlich die obigen Forderungen.