Singen: Demonstration gegen rechte Bürgerwehr
Das Bündnis „Singen Nazifrei“, bestehend aus 19 Organisationen aus Singen, Radolfzell und Konstanz, darunter Gewerkschaften, linke Parteien, Gedenkinitiativen und Asylgruppen, ruft am kommenden Samstag, 7. Mai, zum Protest gegen den Aufmarsch der rechten „Bürgerwehr Landkreis Konstanz“ in Singen auf. Vor der Scheffelhalle findet unter dem Motto „Aufstehen gegen Rassismus“ ab 13 Uhr eine antifaschistische Kundgebung statt.
Unter dem Motto „Merkel muss weg“ will die selbsternannte Bürgerwehr am 7. Mai um 15 Uhr vor dem Singener Hallenbad aufmarschieren. Seit Mitte Februar das dritte Mal, dass der rechtsextreme Zirkel in der Öffentlichkeit auf sich aufmerksam machen will. Die Rechtsradikalen werben, das ergaben die Recherchen von Beobachtern der Szene, „aktiv auf den Facebookseiten von RechtspopulistInnen und Neonazis (NPD, Freie Kameradschaften), um mehr TeilnehmerInnen für ihre Kundgebungen zu gewinnen“.
Wer steckt hinter der Gruppe „Merkel muss weg“?
Die AnmelderInnen stammen aus dem Umfeld der Facebook-Seite „Singen sagt Nein zum Asylantenheim“ und der versteckten Facebook-Gruppe „Bürgerwehr Landkreis Konstanz“ Gegen den Betreiber von „Singen sagt Nein zum Asylantenheim“ wurde bereits ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Volksverhetzung eingeleitet. An ihren Demos nahmen wiederholt Anhänger der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ teil. Am 7.3. wurde ein Teilnehmer der Singener Kundgebung festgenommen, nachdem er den Hitler-Gruß gezeigt hatte.
Kritik übt das Bündnis Singen Nazifrei am Verhalten der Stadt Singen im Vorfeld. Dass die Kundgebung gegen Rechts nun an der abgelegenen Scheffelhalle und damit weit entfernt vom Aufmarschplatz der Rechten stattfinden müsse, sei „das Ergebnis eines wochenlangen Verwirrspiels um den Standort des Auftritts der Rassisten, an dem die Stadtverwaltung maßgeblich beteiligt war“.
Das Bündnis wollte einen Kundgebungsort zugewiesen bekommen, der es ermöglicht hätte, den Protest möglichst nahe am Aufmarschort der Rechten sicht- und hörbar zum Ausdruck zu bringen. Doch selbst ein Platz in der Scheffelstraße – also in über einem Kilometer Entfernung vom Singener Hallenbad – sei bei einem „Kooperationsgespräch“ am vergangenen Freitag mit einem „fadenscheinigen Argument von der Stadtverwaltung verweigert“ worden. Angeblich wäre dieser vorgeschlagene Platz schon vom gleichzeitig stattfindenden Jugendflohmarkt belegt. Eine Behauptung, die nicht zutrifft, wie eine Nachfrage der Bündnis-Vertreter beim Veranstalter ergeben hat.
Und so fällt ihr Fazit über den städtischen Verschiebebahnhof deutlich aus: „Es hat den Anschein, als sei die Singener Verwaltung, einer Stadt, in der kürzlich mehr als 20 Prozent der WählerInnen ihre Stimme für die AfD abgegeben haben, nicht an einer entschiedenen Gegenwehr gegen rechte Hetzerinnen und Hetzer interessiert“.
Den Aufruf zur Kundgebung gegen rechte Bürgerwehr unterstützen diese Organisationen:
Amnesty International Singen, Antifaschistische Aktion Konstanz, DIDF (Föderation der Demokratischen Arbeitervereine) Konstanz, DIDF-Jugend Konstanz, Die Falken Konstanz, DIE LINKE Kreisverband Konstanz, DIE PARTEI Konstanz, DKP Bodensee, Freundeskreis Asyl Radolfzell e.V., Grüne Jugend Konstanz, IG-Metall Singen, IG-Metall-Jugend Singen, Initiative Stolpersteine in Radolfzell, Jusos AG Hegau-Höri, Linksjugend [’solid]/dielinke.sds Konstanz, LinksRhein, Rote Hilfe Konstanz-Bodensee, Teestube Singen, VVN-BdA Konstanz.
MM/hr