Was ist der Stadt die Meinung ihrer Mitarbeiter wert?

Zuerst war die Pressemitteilung der „Aktionsgemeinschaft für ein besseres Verkehrskonzept“, die der Verwaltung vorwarf, dem Gemeinderat wie auch der Öffentlichkeit eine Expertenmeinung zur Verkehrssituation in der Bodanstraße und zur Lago-Parkhauserweiterung bewusst vorenthalten zu haben. Dann kam es zu einer Anfrage im Gemeinderat. Jetzt folgte eine Stellungnahme der Konstanzer Stadtverwaltung. Nur: Statt Antworten zu geben, wirft das Papier neue Fragen auf. Zum Beispiel: Was zählt das Gutachten eines internen Experten?

Es geht um Dr. Christoph Menzel, damals Mitarbeiter im Konstanzer Amt für Stadtplanung und Umwelt, heute Professor am Institut für Verkehrsmanagement im niedersächsischen Salzgitter (s. seemoz v. 21.3.). Seine damalige Expertise zur Verkehrssituation in der Hafen- und in der Bodanstraße wurde, so gibt die Stadtverwaltung unumwunden zu, auf Beschluss der Amtsleitungen dem Gemeinderat nicht zugeleitet. Genau das hatte die Aktionsgemeinschaft bemängelt.

Aufschlussreich die Begründung von OB Frank und Bürgermeister Werner. Es sei durchaus üblich, so die Spitzen der Verwaltung, interne Meinungen durch externe Gutachten objektivieren zu lassen. Dieses Mal kam – nicht zum ersten Mal – das externe Gutachten von Professor Zweibrücken. Denn: „Die Empfehlung eines städtischen Sachbearbeiters ersetzt kein externes Gutachten“. In die Vorlage für den Gemeinderat floss dann auch die Meinung „des internen Sachbearbeiters“ Dr. Menzel nicht ein. Damit wird die Kritik der Aktionsgemeinschaft nur bestätigt. Immerhin hatte Dr. Menzel damals geschrieben: „…bin ich der Auffassung, dass der Aufwand für diese Vermeidungsmassnahmen in keinem Verhältnis zu dem zu erwartenden Nutzen des Projekts (eines erweiterten Lago-Parkhauses, d. Red.) steht“.

Bleibt die Frage nach dem Sinn immer wieder neuer, dann teurer, externer Gutachten. Reicht die Kompetenz der vielen, gut bezahlten Experten in der Stadtverwaltung nicht aus, um Verkehrsströme zu messen und vorherzusagen? Braucht es dazu externen Sachverstand? Wer zahlt den und wofür? Was also sind der Stadt ihre Mitarbeiter, ihre Experten wert? Könnte man im Umkehrschluss nicht die kompetenten Mitarbeiter der Stadtverwaltung einsparen, wenn deren Meinung doch nicht zählt? Und, wieder einmal, wer verantwortet diesen Einsatz von Steuergeldern?

Die Auseinandersetzung um die Lago-Parkhaus-Erweiterung ist längst nicht ausgestanden. Nicht nur Anrainer, auch die „Aktionsgemeinschaft für ein besseres Verkehrskonzept“, auch Verkehrsverbände in Deutschland und der Schweiz haben Klagen gegen den Gemeinderatsbeschluss zur Erweiterung des Lago-Parkhauses angekündigt. Es darf erwartet werden, dass wenigstens in diesem Verfahren die Meinung von Prof. Menzel ausreichend Gehör findet.

Autor: hpk

Weiterer Link: Methode „Maulkorb“ in der Konstanzer Stadtverwaltung