Gegen TTIP und Monsanto nach Bregenz

seemoz-Bregenz-Demo gegen TTIPIn keinem anderen EU-Staat ist die Opposition gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA so groß wie in Österreich. Laut dem letzten Eurobarometer der EU-Kommission lehnen dort siebzig Prozent der Befragten die Verhandlungen ab. Und jetzt wird in Bregenz demonstriert.

Auch wenn die SPÖ derzeit in allerlei Schwierigkeiten steckt – eins ist für ihre PolitikerInnen und Abgeordneten klar: Anders als die SPD-Führung werden sie nicht für CETA stimmen, das geplante Abkommen zwischen der EU und Kanada. Und sie wenden sich auch eindeutig gegen die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP, die von der EU-Kommission und der US-Regierung hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird. Man werde TTIP und die private Schiedsgerichtsbarkeit bei Investitionsstreitigkeiten auf keinen Fall unterstützen, sagte der frühere Bundeskanzler Werner Faymann. Sein Nachfolger kann es sich gar nicht leisten, eine andere Position einzunehmen.

Sehr ausgeprägt ist der Widerstand in Vorarlberg. Dort haben sich mittlerweile 42 Gemeinden zur TTIP-freien Zone erklärt (siehe https://www.ttip-stoppen.at/kategorie/aktionen/ttip-in-den-gemeinden/). Und dort haben für den kommenden Samstag Studierende der Fachhochschule, der Vorarlberger Berufsverband der Sozialen Arbeit, attac und die Initiative Gentechnikfreie Bodenseeregion zu einer Demonstration aufgerufen. Ort: Bregenz. Beginn: 13.30 Uhr.

Die Demonstration gegen Monsanto, Fracking und die Handelsabkommen findet schon im fünften Mal statt. 2015 hatten sich rund 3500 Menschen daran beteiligt. Dabei wird nicht nur gegen den gemeingefährlichen US-Agrar- und Biotechkonzern, gegen die riskante Ölfördertechnik und die demokratiefeindlichen Abkommen demonstriert. Die Manifestation, zu der jetzt rund 5000 TeilnehmerInnen erwartet werden, setzt sich auch ein für:
► gesunde Lebensmittel ohne Gentechnik und Pestizide,
► Förderung regionaler kleinbäuerlicher Bio-Landwirtschaft,
► Schutz des Grundrechts auf Austausch, Erhaltung, Nachbau ,Weiterentwicklung und Verkauf von Saatgut,
► Initiativen zur Unterstützung von regionaler ökologischer Saatgutzucht und Bereitstellung von nachbaufähigem Saatgut.

Konsequenterweise richtet sich die Demo gegen Patente auf Leben und die Privatisierung von gesellschaftlichem Eigentum und dem öffentlichen Dienst.

Das Konstanzer Bündnis gegen die Freihandelsabkommen ruft zur Teilnahme auf. Reisen Sie mit uns nach Bregenz! Nähere Angaben zu Fahrtmöglichkeiten und Kosten siehe: http://www.konstanz-gegen-ttip.de/termin/21-mai-2016-marsch-gegen-monsanto-ttip-fracking/

Pit Wuhrer, Konstanzer Bündnis gegen TTIP, CETA & TiSA