Krankenhaus: Patienten zweitrangig?

Es musste wohl so kommen – am 20. Mai 2010 hat der Konstanzer Gemeinderat mit breiter Mehrheit für die Umwandlung des Konstanzer Krankenhauses vom städtischen Eigenbetrieb in eine gemeinnützige GmbH gestimmt.Nach einer Debatte, die von einigen nebulösen Heilsversprechen dominiert war, wurde das von der Verwaltung vorgelegte Eckpunktepapier bei 8 Gegenstimmen (darunter DIE LINKE.Liste Konstanz) gut geheißen – mit einigen Modifikationen zugunsten der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten. Schließlich ließ sich auch die SPD, die ursprünglich gegen die GmbH war, umstimmen …
Auffällig war, dass die Befürworter zwar viele (oft falsche) betriebswirtschaftliche Argumente ins Feld führten, dass aber vom Wohl der Patienten so gut wie nie die Rede war. Mit der Parole „ein modernes Krankenhaus braucht eine moderne Betriebsform“ lassen sich – wie es scheint – heutzutage alle Forderungen nach einer primär am gesundheitlichen Wohl der Bevölkerung orientierten kommunalen Gesundheitspolitik vom Tisch wischen. So lobte die CDU am neuen Modell eine straffere und effizientere Betriebsführung durch kürzere Entscheidungswege und die Erleichterung kostensparender Kooperationen mit anderen Krankenhäusern, die eine vergleichbare Betriebsform haben. Außerdem seien durch die 5 Arbeitnehmervertreter im künftigen 15-köpfigen Aufsichtsrat der Krankenhausgesellschaft auch die Mitbestimmungsrechte ausreichend berücksichtigt. Ewald Weisschedel von der FWG warf den Gegnern der Neuregelung gar vor, sie schürten irrationale Ängste.

Vera Hemm (DIE LINKE.Liste Konstanz) hielt dagegen: Nicht nur werde der bisherige Personalrat des Krankenhauses schon jetzt schlecht in Entscheidungen einbezogen – unter den Bedingungen des künftig in der GmbH geltenden Tendenzschutzes sei es vielmehr jederzeit möglich, die Anliegen der Beschäftigten in vitalen Bereichen abzubügeln. Mit der neuen Betriebsform drohten also Arbeitsverdichtung und Outsourcing. Sie verwies auch darauf, dass der Personalrat des Krankenhauses die Umwidmung in eine GmbH ablehne. Ein wichtiges Argument für ihr klares Nein war auch, dass bisher der Gemeinderat in seiner Eigenschaft als Stiftungsrat der Spitalstiftung öffentlich über das Krankenhaus entscheidet, während darüber in Zukunft ein Aufsichtsrat hinter verschlossenen Türen befinden wird. Sie sah die neue Gesellschaftsform als einen möglichen ersten Schritt hin zu einer späteren Privatisierung des Betriebes und verwies darauf, in welch katastrophaler wirtschaftlichen Lage sich derzeit das Singener Krankenhaus – Teil des HBH-Verbundes in GmbH-Rechtsform – befindet; die Umgründung in eine GmbH sei also keineswegs ein Garant für bessere Zahlen, und die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung dürfe auf keinen Fall wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden.

Wer Vera Hemms Beitrag in Gänze lesen will: www.die-linke-konstanz.de

Autor: Anke Schwede