10-Millionen-Immobiliendeal geplatzt
Diese Sondersitzung hätte man sich sparen können: Als der Konstanzer Kreistag am Montag erst in nichtöffentlicher, dann in öffentlicher Sitzung nach stundenlanger Debatte den Kauf des einstigen Gründerzentrums in Singen zu den Akten legte, war ein 10-Millionen-Immobiliendeal geplatzt. Die Landkreisverwaltung mit Landrat Hämmerle an der Spitze war erst düpiert und dann schockiert.
Auch verschiedene Medien hatten in den letzten Tagen in höchsten Tönen von dem Geschäft berichtet und es längst in trockenen Tüchern gewähnt: Das Jobcenter und das Amt für Kinder, Jugend und Familie – bislang ungeliebte Untermieter im Singener Rathaus – wollten in das SinTec-Gebäude in der Maggistraße (s. Foto) umziehen. Dazu sollte nach quälend langen Verhandlungen das einstige Gründungszentrum für annähernd 10 Millionen Euro vom Landkreis gekauft werden; der Verkäufer hatte sich bereit erklärt, das Gebäude nach den Wünschen aus dem Landkreisamt umzubauen; das Jobcenter sollte als Mieter des Landkreises einziehen.
Kritik schon im Vorfeld
Bereits im Vorfeld war Kritik laut geworden: So befürchtete Udo Engelhardt (Bündnis 90/Die Grünen) durch eine Zusammenführung des Jobcenter-Angebots in Singen eine „Verschlechterung der Betreuung für Stockacher Leistungsempfänger“. Diesem Argument versuchte Jobcenter-Chefin Senne den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie einen Halbtages-Service in Stockach und Radolfzell vorschlug.
Offensichtlich jedoch ließ dieses Angebot die Kritik aus Reihen der Grünen und Linken nicht verstummen. Zumal dadurch die Einsparungen, die sich Sabine Senne von der Zentralisierung erhofft hatte, empfindlich geschmälert werden dürften. Dazu kommt, dass in naher Zukunft zahlreiche Geflüchtete in den Kreis der Hartz-IV-EmpfängerInnen rücken werden – die würden, so die Kritiker, durch den reduzierten Jobcenter-Service zu höheren Fahrtkosten und längerer Beratungszeit verdonnert.
Neue Lösungen müssen her
Kritik kam aber wohl auch aus dem bürgerlichen Lager im Kreistag – nicht wegen sozialer, sondern wegen wirtschaftlicher Bedenken. Der CDU-Fraktion, der schon vor Monaten der Kaufpreis von rund 10 Millionen Euro zu hoch schien, waren, so scheint’s, auch die Umbaukosten nicht geheuer. Und offenkundig konnten in der nichtöffentlichen Sitzung am Montag solche Bedenken nicht ausgeräumt werden. Sodass es schließlich mit großer Mehrheit (bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen) zur Ablehnung der Kaufabsicht kam.
Im an Immobilien-Skandalen nicht armen Singen gibt es jetzt gleich mehrere neue Probleme: Nun muss das Jobcenter Konstanz in Singen in eigener Regie eine neue Bleibe zur Miete suchen; nun muss das Jugendamt des Landkreises anderswo untergebracht werden; nun bleibt das SinTec-Gebäude in der Maggistraße weiterhin leer; nun muss man im Singener Rathaus bis mindestens September weiter in qualvoller Enge arbeiten. Dann aber soll der Mietvertrag endgültig gekündigt werden.
hpk, Foto: riede Architekten