Konstanz schwimmt im Geld
Über 64,7 Millionen Euro an flüssigen Mitteln verfügte die Stadt Konstanz zum Stichtag 31. Mai 2016. Das erlaubt der Kämmerei, vorzeitig Kredite in Schweizer Franken zurückzuzahlen. Das erlaubt offensichtlich aber nicht, marode Straßen auszubessern oder Kitaplätze kostenlos anzubieten. Man darf vom Haupt- und Finanz-Ausschuss in seiner morgigen Sitzung wahrlich nicht zu viel verlangen.
Auch die Konstanzer Stadtwerke verkündeten jüngst einen Millionengewinn für das abgelaufene Geschäftsjahr. Aber statt Bus- oder Fährpreise zu senken, gab es erst im Februar einmal mehr die alljährliche Preiserhöhung. Und die städtische Baugesellschaft Wobak konnte im letzten Jahr wie regelmäßig satte Gewinne verbuchen, doch von außergewöhnlichen Investitionen im unteren Mietbereich ist nirgends die Rede.
Außerdem: Der Finanzbericht zum 2. Quartal des laufenden Jahres, der dem Ausschuss unter TOP 4 zur Kenntnisnahme vorgelegt wird, strotzt nur so von Ergebnisverbesserungen – sowohl gegenüber dem Vorjahr als auch im Vergleich zur diesjährigen Planung. So stiegen die Erträge aus „Steuern und ähnlichen Abgaben“ um einen zweistelligen Millionenbetrag gegenüber der Annahme noch zu Jahresbeginn, und nochmal höher gegenüber dem Vorjahr. Kurzum: Konstanz schwimmt im Geld.
Und gleichzeitig sinken die Aufwendungen, es wird also weniger Geld als geplant ausgegeben. Das mag unterschiedliche Gründen haben, sicher aber bleibt: Dem Kassenstand tut das nur gut.
Zudem sind die Prognosen für die zweite Jahreshälfte super – alle Planziele dürften übertroffen werden, für die üblichen „Schlecht-Wetter-Vorhersagen“ aus der Kämmerei gibt es keinen Grund. Doch statt diese seit Jahren einmalig gute Finanzlage (und das noch vor dem Hintergrund einer Nullzins-Politik) zu verstärkten Investitionen vornehmlich im Bildungs- und Sozialbereich zu nutzen, hockt Kämmerer Roloff wie Dagobert auf seinen Geldsäcken – darin unterscheidet er sich nicht von den Finanzministern in Land und Bund.
Ach, es wäre so heilsam, wenn in der morgigen Sitzung des Finanzausschusses eine Gemeinderätin, ein Gemeinderat endlich einmal aufstehen und für mehr Investitionen – Wohnungsbau, Straßen-Sanierung, kostenlose Kita, um nur wenige Beispiele zu nennen – plädieren würde. Aber, wie geschrieben, man darf vom Haupt- und Finanz-Ausschuss wahrlich nicht zu viel verlangen.
hpk (Foto: Disney Wiki)
Wer stellt den Antrag im Gemeinderat, das Eigenkapital der Wobak zweckgebunden als Eigenkapitalanteil für den sozialen Wohnungsbau massiv aufzustocken? Die Stadt könnte es sich jetzt leisten.
Angesichts der großen Wohnungsnot in der Stadt wäre es zweckmäßig, hier mindestens die Hälfte der derzeit vorhandenen flüssigen Mittel dafür zu verwenden. Bei angenommen 60 Millionen Euro Geldbeständen wären das 30 Millionen € für die Wobak.
Banken wären mit Sicherheit bereit, bei einem Eigenkapitalanteil von 20 % an den kalkulierten Baukosten weitere 80 % als Kredit draufzulegen. Die Landesbank sogar zinslos, wenn die Wobak für Neubaumieten mit 30 % unter dem Marktniveau bleibt. Dann könnte die Wobak für 150 Millionen Euro bauen.
Das entspricht einer neuen Wohnfläche von ca. 50.000 qm2 oder 800 neuen 3-4-Zimmerwohnungen (Baukosten je qm von ca. 3.000 € unterstellt). Das würde den Wohnungsmarkt entspannen und die Immobilienspekulation in Konstanz eindämmen.
Die Stadt Konstanz und ihre Eigenbetriebe haben rund 118 Millionen Schulden (Quelle: Stadt Konstanz, Haushaltsplan 2016, Kurzinformation).
Ja, dadurch, dass es im linksrheinischen Konstanz keinen einzigen Parkplatz mehr gibt, auf dem die Stadt nicht Geld abschöpft, lässt es sich schon errechnen, dass die Stadt in Geld schwimmt. Dadurch kann es auch kein Mensch für ernst nehmen, dass es in Zukunft verkehrsfreie Bereiche linksrheinisch geben wird. Ehe das passiert, werden dort noch zwei weitere Parkhäuser gebaut, denn wohin sollen denn die alle mit ihren Karossen, die dann in den fünften DM-Markt zum Einkaufen kommen? Bald wird es dann noch einen sechsten DM-Markt geben und die Stadt Konstanz und die Einzelhändler werden jubeln können: „Juhuh, mit dem in Konstanz gekauften Klopapier können wir die ganze Erde einmal einpacken.“ …und dann wegwerfen.