Konstanzer Sozialpass: Kein Grund zur Freude

Die Stadt Konstanz verkündet aktuell: „Der Sozialpass kommt gut an …“ – und verkauft damit einen traurigen Rekord als eine Art Sensation, auf die man stolz sein könnte. Natürlich ist es ehrenvoll, dass Menschen bei uns nicht vom kulturellen, sozialen und infrastrukturellen Leben ausgeschlossen werden, wenn das Geld nicht reicht. Doch es kann kein Jubel aufbranden, wenn wir lesen müssen, dass die Zahl derer, die auf den Sozialpass angewiesen sind, neuerlich gestiegen ist.

Es ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armuts-Zeugnis, das belegt: Die Spaltung in unserer Gesellschaft geht weiter voran. Und mit einem schon nahezu gnädigen Zugestehen von Vergünstigungen wird dieser Eindruck leider auch noch zementiert.

Können wir aber auf kommunaler Ebene mehr tun, als mit dem Sozialpass einen Ausgleich zu schaffen und Partizipation wieder dort zu ermöglichen, wo der Kontakt zum Miteinander verloren gegangen ist? In der Flüchtlingsdiskussion entglitten oftmals auch diejenigen aus den Augen, die schon seit Jahren im Zustand der Langzeitarbeitslosigkeit verharren, sich aufgrund der geringen Rente das Busticket kaum leisten können, wegen Krankheit oder Behinderung Probleme haben, die Eintrittskarte ins Konzert zu bezahlen oder in bloßer Armut von öffentlichen Veranstaltungen ausgeschlossen sind.

Ja, uns sind nicht die Hände gebunden – und ich bin keinesfalls undankbar, dass wir den Sozialpass haben. Doch wir dürfen uns nicht auf diesem Zustand ausruhen und jedes Jahr neu wieder Zuwächse derjenigen verkünden, die mittlerweile diese nicht ohne Grund oftmals nur in Scham und mit dem Gefühl von Ausgrenzung und Diskriminierung in Anspruch genommene Hilfe beziehen. Ähnlich, wie wir uns an Bilder mit „Tafeln“ gewöhnt haben, ist es nicht hinzunehmen, dass wir die Entsolidarisierung lediglich weiterverwalten. Gerade im vergleichsweise reichen Konstanz darf das Klima von Egoismus und Herabwürdigung nicht noch mehr um sich greifen.

Mit den bescheidenen Einflüssen auf die bauliche Stadtentwicklung lässt sich gegensteuern, nicht ganze Quartiere den Investoren zu überlassen, die bekennend den Reichtum ansiedeln wollen. Die Steuerpolitik und Rechte der Kommunen sind nicht machtlos, wenn es darum geht, Grundstückspreise und letztlich auch Mieten auf mehr oder weniger direkten Wegen zu beeinflussen. Das Verhindern einer Ghettoisierung ist nicht nur eine Herausforderung, wenn es um die integrierende Unterbringung von Asylbewerbern geht. Der Bildungszugang beginnt vor Ort und ist nicht selten allein durch Vorurteile erschwert. Ein neues Bewusstsein zu schaffen, das gilt gerade auch zwischenmenschlich und gegenüber denen, die größere Verantwortung tragen können. Auch im Lokalen sind Unternehmen und Vermögende in der Pflicht, sich nicht vor der Not zu ducken.

Ob hauptamtlich in den Ämtern der Stadt oder ehrenamtlich in den Vereinen: Es ist nicht nur die subjektive Empfindung, die verrät, dass es bei allem Wohlstand gerade auch vor der eigenen Haustür, beim Nachbarn oder im engen Bekanntenkreis immer häufiger die scheinbaren Verlierer eines Auseinanderdriftens gibt, dessen Wunden beispielsweise mit dem Sozialpass nur reaktionär behandelt werden können. Symptomatisch liegen viele Verantwortlichkeiten auf höherer politischer und wirtschaftlicher Ebene. Das bewusste Eintreten für eine Solidargemeinschaft, dazu kann jeder seinen Beitrag leisten. Das Feiern des Sozialpasses ist keine gute Lösung. Ich will ihn nicht missen, aber mir wäre es lieber, es bräuchte ihn nicht …

Dennis Riehle