Nach dem Bürgerentscheid in Singen – Perspektiven sozialer und solidarischer Politik in der Stadt

Das ECE kommt. 21 Prozent der Wahlberechtigten haben für ein Projekt votiert, das die Stadtlandschaft in Singen gravierend verändern wird. Die Rathausspitze und eine erdrückende Mehrheit des Gemeinderats haben sich mit ihrer Linie durchgesetzt, wichtige Bereiche der Stadtentwicklung und damit der kommunalen Daseinsvorsorge dem Markt auszuliefern. Dazu eine Diskussion am Mittwoch in der Gems.

Das hat in Singen traurige Tradition, aus der das örtliche Establishment offenkundig nichts lernen will. Auf das Konto solcher Politik geht die Pleite der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, ausgelöst durch ähnlich motivierte Entscheidungen, u. a. beim Kunsthallenareal und beim Hegau-Tower.

Der Bevölkerung in Singen hat diese Politik jede Menge vor allem sozialer Probleme beschert, die sich nach dem ECE-Entscheid weiter verschärfen werden. Statt den Fokus auf die Lösung dieser realen Probleme zu legen, die sich nicht zuletzt im zunehmenden Wohnungsmangel manifestieren, setzen Häusler und Co beratungsresistent weiter auf Renommierprojekte. Dass rund zwei Drittel der Wahlberechtigten die Abstimmung schlicht ignoriert haben, ist auch ein Ergebnis dieser neoliberalen Stadtpolitik: Bei einer wachsenden Zahl von BürgerInnen hat sich längst das Gefühl verfestigt, die Politik habe sie abgeschrieben. Nicht zuletzt die erschreckenden 21 Prozent für die rechtsextreme AfD bei den Landtagswahlen zeigen, wie brandgefährlich diese Ignoranz ist.

Gleichzeitig zeigen aber die 5506 Stimmen gegen den überdimensionierten Konsumtempel, dass nicht wenige in der Stadt eine Abkehr von der Privatisierungspolitik des Establishments wollen und sich nicht mit der Behauptung ihrer angeblichen Alternativlosigkeit zufrieden geben. Daran gilt es jetzt anzuknüpfen. Die verdienstvolle Arbeit von „Für Singen“ hat vielen vor Augen geführt, dass sich ohne Druck von unten, jenseits der etablierten Politik, gar nichts bewegt.

Das Treffen richtet sich an alle Interessierten, gemeinsam darüber zu reden, wie politische Kräfte dauerhaft gebündelt und gestärkt werden können, die an der Entfaltung einer sozialen und solidarischen Politik in der Hohentwielstadt interessiert sind.

Diskussionsveranstaltung der LINKEN, Mittwoch, 27.7., 19 Uhr, Treffpunkt im „GEMS“-Garten (Gasthaus Kreuz), Singen

Jürgen Geiger