Immer noch keine Toleranz bei Homo-Ehen
Zuviel des Eigenlobes: In einer gemeinsamen Pressemitteilung feiern sich Landrat Hämmerle und OB Frank als Homo-Versteher, denn sie ermöglichen von nun an die Schließung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften in den Räumen des städtischen Standesamtes. Doch bei näherem Hinsehen ist es mit der Toleranz nicht so weit her – die Diskriminierung von Lesben und Schwulen bleibt im Landkreis Konstanz vorerst bestehen.
Bereits im August letzten Jahres deckte seemoz den Skandal auf: Homosexuelle, die sich trauen, müssen hierzulande mehr als doppelt soviele Gebühren zahlen wie heterosexuelle Paare: 87,50 statt 40 Euro. Und es wird für sie sogar noch teurer, vorübergehend zumindest. Zwar können ab sofort gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften in den Räumen des Standesamtes der Stadt Konstanz geschlossen werden, doch die Ehe vollzieht weiterhin ein Mitarbeiter des Landratsamtes. Und der muss erstmal in die Stadt fahren. Und das kostet – 28 Euro mehr als bisher, schätzt Rudolf Kleinmarkt, Leiter des Ordnungsamtes beim Landkreis. Richtig gerechnet müssen dann Lesben und Schwule mindestens 115,50 zahlen – fast dreimal so viel wie für die „normale Trauung“.
Auch in anderer Hinsicht ist die Pressemitteilung zumindest ungenau: Es war Till Seiler, heute Bundestagsabgeordneter, damals Stadtrat sowie Sprecher der Projektgruppe ‚Lesben und Schwule‘ im Landesvorstand der Grünen, der die seemoz-Veröffentlichung vor einem Jahr aufgriff und in allen Kreistagen des Landes den Vorstoß formulierte, der Diskriminierung der Homo-Ehe im Land ein Ende zu bereiten.
Denn bisher mussten gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften im Land Baden-Württemberg bei den Landratsämtern geschlossen werden. Mit dieser Regelung stand das Land zuletzt alleine da, alle anderen Bundesländer hatten diese Aufgabe den Standesämtern der Städte und Gemeinden zugewiesen; mit dann auch geringeren Gebühren für die Lebenspartnerschaften. Die neue Stuttgarter Regierung will jetzt Schluss machen mit dieser Diskriminierung – so zumindest steht es in der Koalitionsvereinbarung. Doch die Umsetzung wird wohl noch einige Zeit dauern.
Da macht es sich gut für einen CDU-Landrat, schon mal vorsorglich Progressivität zu mimen. Kostet ja nix. Und kommt gut an bei den neuen, grünen Vorarbeitern in der Landeshauptstadt.
Autor: hpk
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