Proteste gegen Erdogan auch am Bodensee

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Am Samstag in Köln und anderen Städten, heute in Friedrichshafen und am Freitag in Konstanz: Nicht nur KurdInnen demonstrieren gegen die Abschaffung der Demokratie in der Türkei, gegen Präsident Erdogan – so ruft die linke Bundestags­abgeordnete Annette Groth für heute Nachmittag zu einer Demo in Friedrichshafen auf und linke und türkische Organisationen und Vereine zu einer Protestveranstaltung am kommenden Freitag auf der Konstanzer Marktstätte.

Letzte Woche haben türkische Sicherheitskräfte die beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdağ sowie neun weitere Abgeordnete der HDP festgenommen. Eine Pressekonferenz zu den Ereignissen in der HDP-Parteizentrale in Ankara wurde von der Polizei verhindert. Die Immunität von zahlreichen HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament war bereits im Mai auf Verlangen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan aufgehoben worden. Seit Wochen gibt es Festnahmen von kurdischen KommunalpolitikerInnen – immer wieder unter dem fadenscheinigen Vorwand der Unterstützung terroristischer Organisationen oder, wie bei der Verhaftung der Cumhuriyet-Journalisten, der „Putsch-Legitimierung“.

Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, dazu:„Mit der Festnahme der HDP-Vorsitzenden geht die Abschaffung der Demokratie in der Türkei im Eiltempo weiter. Das ist Erdogans Signal für den Bürgerkrieg in der Türkei – und die deutsche Bundesregierung sieht wieder tatenlos zu. Was muss Erdogan eigentlich noch tun, damit die Bundesregierung und die Europäische Union erkennen, dass es für Demokratien mit dem Erdogan-Regime keine Geschäftsgrundlage gibt?“

Es sei höchste Zeit, dass die Bundeskanzlerin ihre stillschweigende Komplizenschaft mit der türkischen Regierung beendet und endlich handelt: DIE LINKE fordert deshalb den sofortigen Abzug der Bundeswehr und einen Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei. Die EU muss die Beitrittsverhandlungen umgehend beenden und den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal aufkündigen, so Groth.

„Der Widerstand gegen den Weg in die türkische Diktatur braucht unbedingt unsere Unterstützung. Deshalb begrüße ich die Initiative der Deutsch-Kurdischen Gesellschaft e.V. zu einer Solidaritäts- und Protestkundgebung am heutigen Montag in Friedrichshafen und rufe zur breiten Unterstützung auf. Wir schweigen nicht!“

Solidaritäts- und Protestkundgebung
Montag, 07.11. ab 16:00 Uhr, Buchhornplatz, Friedrichshafen

Ein breites Bündnis Konstanzer Organisationen bereitet zudem für den kommenden Freitag eine Protest-Veranstaltung auf der Konstanzer Marktstätte vor. seemoz wird Näheres beizeiten ankündigen.

MM/hpk