Droht dem öffentlichen Dienst der Ausverkauf?

Könnten demnächst gewinnorientierte Firmen die Wasserversorgung übernehmen, den Busverkehr, die Friedhöfe, die Müllabfuhr und große Bereiche des Gesundheitswesens? Seit fünf Jahren verhandeln 50 Staaten über das neue Dienstleistungsabkommen Trade in Services Agreement (TiSA), das auf Liberalisierung und Privatisierung unserer öffentlichen Grundversorgung abzielt. Mit am Tisch sitzen die EU, die USA, Kanada und Japan, aber auch die Schweiz, Pakistan, die Türkei usw.

Was kommt da auf die Gemeinden zu, die bisher diese Leistungen erbrachten? Warum erklären sich in der Schweiz immer mehr Kommunen zur TiSA-freien Zone? Wird der Datenschutz als Hemmnis für den freien Handel mit Dienstleistungen aufgeweicht? Ist künftig öffentlich geförderte Kultur noch möglich? Und dürfen Staaten überhaupt noch die Finanzmärkte regeln?

Derzeit spricht vieles dafür, dass die geheimen TiSA-Verhandlungen auch mit der neuen US-Regierung fortgesetzt werden. Über die neuesten Entwicklungen und den Widerstand informiert am Donnerstag, 26. Januar, Cuno Hägele im Treffpunkt Petershausen, Georg-Elser-Platz 1, Konstanz.

Der Geschäftsführer der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Stuttgart referiert an diesem Abend auch über die Folgen, die TiSA für die Umwelt und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben würde. Beginn der Veranstaltung: 19.30 Uhr.

Eilmeldung v. 26.1.: Wegen Erkrankung des Referenten fällt der heutige Termin aus.

MM