Amtsblatt wieder auf der Agenda
Mit dieser Niederlage mögen sie sich nicht abfinden: Außer FGL und SPD wollen wohl alle Fraktionen im Konstanzer Gemeinderat das Thema Amtsblatt wieder flott auf die Tagesordnung setzen. Zumal die Abkanzelung durch OB Burchardt noch heute für Empörung sorgt. „Wenn wir die Bürger in kommunale Entscheidungsprozesse einbinden wollen, müssen wir sie auch ausreichend informieren“, sagt Ewald Weisschedel (Foto) von den Freien Wählern Konstanz zur Begründung.
Noch klingt die fadenscheinige, undemokratische, ja heuchlerische Erklärung des Uli Burchardt in den Ohren, als er die Entscheidung für oder gegen ein Amtsblatt im Konstanzer Gemeinderat aussetzte: Ihm sei die im Gemeinderat zu erwartende Mehrheit von 55 Prozent nicht groß genug, erklärte er und zog den Antrag der Verwaltung zurück. Dieser einseitige Rückzug allerdings setzt die sonst übliche Frist von sechs Monaten für die Wiedereinbringung eines Antrages außer Kraft – jede GR-Fraktion kann das Thema jederzeit wieder auf die Tagesordnung setzen.
Erneut kam das Thema Amtsblatt bei der Januar-GR-Sitzung auf, als der Vorhabenplan der Stadtverwaltung vorgestellt und allgemein begrüßt wurde (seemoz berichtete). Man wies genüsslich darauf hin, dass das genau die Information gewesen sei, die man allen BürgerInnen per Amtsblatt hätte mitteilen können: Wann wird im laufenden Jahr was gebaut, welche Projekte werden ansonsten in Angriff genommen, womit kann Bürgerin und Bürger rechnen? Holger Reile (LLK) erinnerte dann auch süffisant daran, dass eine „kleine radikale Minderheit von blass-rötlich bis grün“ sich gegen ein Amtsblatt ausgesprochen habe, aber damit zu rechnen sei, dass der Punkt umgehend wieder auf die Tagesordnung gesetzt werde. Und genau das passiert jetzt wohl auch.
Für die Freien Wähler ist laut Weisschedel klar: „Wenn wir die Bürger einbinden wollen, müssen wir sie auch ausreichend informieren. Das geht nur über ein Amtsblatt, da die örtliche Presse nur noch einen Teil der Bürgerschaft erreicht und das Internet nicht von allen, vor allem älteren MitbürgerInnen, aktiv genutzt werden kann. Wir begrüßen es dabei sehr, dass die einzelnen politischen Entscheidungsträger im GR ihre möglicherweise konträren Positionen im Amtsblatt darlegen können. Das macht uns zwar Arbeit, ist aber sicher sinnvoller, als auf dem Wochenmarkt zu stehen und Werbeprospekte zu verteilen“.
Ewald Weisschedel erinnert gegenüber seemoz daran, dass in der letzten Klausurtagung des Gemeinderates „alle Fraktionen ein Amtsblatt für sinnvoll gehalten“ haben. Jetzt jedoch: „Es gibt bei den Grünen ein paar AblehnerInnen – und warum die SPD komplett dagegen ist, ist mir rätselhaft“.
Womöglich spielt dabei jedoch die Einflussnahme von SK-Geschäftsführer Rainer Wiesner auch eine Rolle, der nachweislich bei etlichen GemeinderätInnen telefonisch vor einem Amtsblatt warnte. Schließlich würde durch ein Amtsblatt dem Südkurier ein jährliches Anzeigenvolumen von 75 000 Euro verloren gehen. Kein Wunder also, dass der Südkurier das Thema in seiner Berichterstattung weitgehend unter den Tisch fallen ließ. Und natürlich möchte keine Stadträtin und auch kein Stadtrat riskieren, zukünftig in der redaktionellen Beachtung des Monopolblattes zurück gestuft zu werden.
So funktioniert derzeit Medienmache. Es bleibt jedem Gemeinderatsmitglied unbelassen, ob er/sie sich solchen Einflüsterungen beugt. Bei SPD und FGL ist, scheint’s, jedoch besondere Vorsicht angesagt.
hpk
Der unterschwellig im Artikel erzeugte Eindruck, bei der SPD-Fraktion sei in Einzelgesprächen zwischen SK-Geschäftsführer Wiesner und Fraktionsmitgliedern Einfluss ausgeübt worden, bedarf hier doch der Klarstellung: es gab kein derartiges Gespräch zwischen Herrn Wiesner und einem oder mehreren SPD-Fraktionsmitgliedern. Zwar hat er anfragen lassen, ob man sich zu einem 4-Augengespräch treffen könne, doch solche Ansinnen werden von uns prinzipiell mit dem Hinweis abgelehnt, dass die Anfragenden jederzeit in unsere Fraktionssitzung kommen und dort offen und transparent mit allen über ihr Anliegen diskutieren können. Dieses Angebot wiederum wurde von der SK-Geschäftsführung nicht angenommen, weshalb es weder vor noch nach der Gemeinderatsentscheidung auch nur den geringsten Austausch zwischen SK und der SPD-Fraktion zum Thema Amtsblatt gegeben hat.
Inhaltlich ist zu unserer Ablehnung dieses Projekts nur zu sagen, dass wir ursprünglich die Entwicklung eines Konzeptes befürwortet haben unter der Maßgabe, dass die von Christoph Bauer hier schön formulierten Ansprüche an eine differenzierte, anspruchsvolle und diskursive Information der Bürger dabei umgesetzt werde. Mehrfach habe ich selbst darauf gepocht und jedes Mal wurde es von der Verwaltung mit dem Hinweis, das würde zuviel Aufwand machen, abgelehnt. Folglich waren genau diese uns wichtigen inhaltlichen Kriterien ausdrücklich nicht Bestandteil des Konzeptes und folglich war damit einer Zustimmung unsererseits inhaltlich die Grundlage entzogen. Im Gegensatz zu anderen war bei uns die anfänglich zugegebenermaßen teilweise auch vorhandene Naivität eben bald verflogen und wir sehen keinen Grund, warum wir unsere Haltung hier ändern sollten, denn ein Beitrag zur Bürgerbeteiligung sieht anders aus.
Eine „differenzierte“ und „qualitätsvolle“ Information wird man von einem Amtsblatt nicht erwarten können. Dafür sind die Vorgaben zu strikt. Und solange es Konstanz nicht schafft, den reformierten § 20 Abs. 3 der Gemeindeordnung bei den bestehenden Mitteilungsblättern in seinen Teilorten umzusetzen, erwarte ich auch nicht, dass ein gesamtstädtisches Amtsblatt nur annähernd den Erwartungen an ein vielseitiges Informationsmedium gerecht werden kann. Es wird ohnehin die Frage zu diskutieren sein, ob man das überhaupt möchte. Ich kann mir nicht denken, dass mit solch einem Blatt der Tageszeitung hier vor Ort Konkurrenz gemacht werden soll. Versteht man solch ein Medium in seinem eigentlichen Sinne, ist es eine Plattform für die nüchterne Verlautbarung von Mitteilungen, die Meinung muss dann anderweitig entstehen. Allein der politische Wille könnte dafür sorgen, dass ein bedingter Spielraum entsteht. Blickt man auf die Informationsblätter in Litzelstetten, Dingelsdorf und Dettingen-Wallhausen, so zeigen sie zumindest im Ansatz, wie mit solch einem Werkzeug auch Beteiligung erzeugt werden kann – und noch stärker könnte, würde man wollen. Allensbach macht es vor, die neu geschaffenen Grenzen der Gesetze zu nutzen, um sie für die Kommunalpolitik, aber besonders auch für die Bürger als Mittel zu einer lebendigen Partizipation heranzuziehen…
In der momentanen Presselandschaft, ist eine differenzierte und qualitätsvolle Information aller Bürger, ohne ein Amtsblatt, nicht mehr möglich.
Ein Amtsblatt, das in jeden Konstanzer Haushalt gelangt!
Die immer oberflächlicher werdende Berichterstattung aus den politischen Gremien dieser Stadt, hat jetzt schon zu großen Veränderungen im politischen Verständnis der Wähler und im Politikstil der handelnden Gruppen und Fraktionen im Gemeinderat, geführt.
Immer öfter, löst billiger Aktivismus und schlichter Populismus den intelligenten Diskurs ab.
Die Gegenüberstellung von Standpunkten und Argumenten, findet öffentlich nicht mehr statt. Kommunalpolitik verliert seine Relevanz für die politische Meinungsbildung. Die so entscheidende Deutungshoheit, bei aktuellen Themen, wird Kommentatoren, fragwürdiger journalistischer Qualität überlassen.
Demokratie unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird nicht funktionieren! Wir können nicht warten, bis wir wieder Wahlplakate an die Bäume hängen können.
Autonomes Handeln, der agierenden kommunalpolitischen Köpfe, muss immer erkennbar sein, um nicht nur den bundespolitischen Kräften und Ideologien das Feld zu überlassen. Unabhängige Gruppen und Fraktionen ohne einen Parteiapparat, verlieren ihr notwendiges mediales Podium.
Die Mitglieder des Gemeinderats und der Verwaltung, die Facebook und Co, als adäquate Alternative zu einer differenzierten, unabhängigen Berichterstattung sehen, haben eine entscheidende Tatsache nicht erkannt:
Die Schwierigkeit ist es nicht, Informationen auf irgendeiner Plattform bereitzustellen, nein, die Herausforderung ist, Standpunkte im Diskurs und wichtige Informationen, unabhängig von ihrer medialen Attraktivität, an alle Bürger gelangen zu lassen.
Bürgerbeteiligung in jeder Form, ist ohne ein verlässliches Informations Instrument nicht möglich.
Lieber Holger, lieber HP,
auf der Suchfunktion des SüdkurierOnline habe ich den Namen
Reile eingegeben und als Zeitraum 1.1.2016 bis heute, also vergangenes Jahr.
Ergebnis 67 Erwähnungen von Holger Reile davon 45 in der Digital-
ausgabe und 22 in der Printausgabe. Im Vergleich mit den anderen
RätInnen aus Konstanz stehst du damit im vorderen Drittel. Das als Nichtbeachtung deiner Person einzustufen, finde ich ist etwas gewagt
…
Dein gezogener Vergleich mit den Ortsblättern hingt ganz gewaltig.
Ein Amtsblatt ist kein Ortsheftchen des Primoverlages oder Ähnliches.
In einem Amtsblatt darf die Gemeinde und die gemeindeeigenen
Betriebe veröffentlichen dazu gibt es noch eine Spalte (mehr oder
weniger) der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen.
Kirche und religiöse Orgas, Caritative Orgas, Vereine, freie Kunst,
freie Musikveranstaltungen, Stadtleben und alles andere sind in einem Amtsblatt nicht vorgesehen. Wenn ich die aktuellen Ortsblätter von Dingelsdorf und Dettingen aufschlage, bleibt bei Dingelsdorf von 12 Seiten 3 Seiten und bei Dettingen von 6 Seiten 2 Seiten mit jeweils legitimierten Beiträgen für ein Amtsblatt übrig.
In der FGL -Fraktion haben wir lange abgewogen.
Print Amtsblatt versus Online Version welche wir praktisch mit digital Konstanz schon auf den Weg gebracht haben. Immer mehr
Menschen nutzen digital, weit über 90% der Bevölkerung haben einen PC in der Hosentasche, mit dem man sogar telefonieren können soll. Die älteren Mitbürger stehen da nicht hinten nach.
Unrühmliche Ausnahme bin ich, der bis heute kein
solches Gerät besitzt, geschweige ein Handy.
Kosten und Zuverlässigkeit der Verteilung. Des Erhalt des Blattes
ist bei und zwischen Werbewurfeinlagen z.B. des Anzeigers nicht gewährleistet, eine seperate, exclusive Einzelverteilung ummesuscht an alle Haushalte sprengt das Budget.
Neben amtlichen Mitteilungen gibt es dann die „neutralen“ Berichte
aus den Ausschüssen und Gremien…also ich denke nicht das sich der
Walter Rückert plötzlich als weisungsunabhängiger Journalist versucht/traut, ich meine das es doch auch eine klare politische Einstellung/Vorgabe der Verwaltungsspitze gibt, alles andere würde mich verwundern. Und ob dann die Spalte der Fraktionen, zum Beispiel der Puterroten das herausreisst oder verbessert lass ich mal dahin stehen.
Besser wäre allemal ein Archiv der gemeinderätlichen Podcaste.
Von einem Südkurierchefe habe ich auf jeden Fall keinen Anruf oder Besuch wegen Beeinflussung bekommen.
Dem Printamtsblatt wird meines Erachtens mehr Aufgaben und Informationen unterstellt wie es wohl real bringen kann.
Und am Ende bleibt ein dröges Blatt welches mit viel Aufwand und
teuer erstellt nicht viel mehr erleuchtet als bisher.
Herzliche Grüße
Günter Beyer-Köhler
@Frau Thorbecke – Das Amtsblatt war immer als Information geplant, die in allen Haushalten landet. Dass Publikationen dieser Art sehr wohl gelesen werden, beweisen die Ortsblätter für Dingelsdorf und andere Vororte.
Ihr Vorschlag, man möge sich doch besser an den Südkurier wenden, lässt mich schmunzeln, denn da sind Sie doch -sorry – ziemlich naiv. Dort wird natürlich gesiebt und aussortiert und freie, sprich faire Berichterstattung sieht wirklich anders aus. Ein Beispiel aus eigener Erfahrung: In der „Berichterstattung“ des SK kommt die Linke Liste Konstanz nur noch ganz selten vor, vor allem dann, wenn ich mich im Rat äußere, was ja des öfteren der Fall ist. Das geht schon seit Monaten so. Der Hintergrund: In der Affäre Lünstroth hat seemoz darüber berichtet, wie schäbig der SK mit einem langjährigen Mitarbeiter umgegangen ist. Unsere Texte wurden überregional von vielen anderen Medien übernommen, was den SK-Häuptlingen natürlich gar nicht passte. Dass auch SK-Lokalchef Rau sein Fett wegbekam (er hat seinen Kollegen Lünstroth ziemlich übel im Regen stehen lassen) hat schließlich dazu geführt, dass Rau umgehend beschlossen hat, einen Rachefeldzug zu starten. Und zwar gegen mich. Seitdem führt er sich auf wie ein kleiner Trotzkopf, dem man eben die Schaufel weggenommen hat. Klartext bei Rau: Wegen seiner seemoz-Texte wird der LLK-Stadtrat Reile fortan mit völliger Nichtbeachtung abgestraft und weder zitiert noch überhaupt erwähnt, wenn er den Schnabel im Gemeinderat aufreißt, wie neulich bei der Diskussion um die Areale Vincentius und Siemens.
So einfach ist das eben, wenn Rau und Konsorten (mittlerweile hat er sich in der Lokalredaktion Früchtchen herangezogen, die – eventuell notgedrungen – nach seiner Pfeife tanzen) zur Sippenhaft blasen. Ehrlich gesagt: Ich kann da nur – teilweise belustigt – den Kopf schütteln über dieses unsouveräne Gehampel der örtlichen Lückenpressler. Denn mit dieser „Informationspolitik“ tut sich der SK keinen Gefallen. Die Rückmeldungen, die ich dazu aus der Bevölkerung erhalte, sind dementsprechend. Eines noch, liebe Frau Thorbecke: Sie sind ja heute noch ganz happy, dass das Dorfblatt so emsig über ihren aufopferungsvollen Kampf für die Pappelallee berichtet hat, mit dem Sie sich einen unverrückbaren Platz in den Geschichtsbüchern der Stadt erworben haben. Das gönne ich Ihnen auch von Herzen, aber mit Pappeln kann ich derzeit leider nicht dienen.
@Daniel Maier: Ich kenne eigentlich nur gewählte Stadträte. Kennen Sie einen ungewählten?
Lieber Herr Sobisch,
Sie haben völlig Recht. Ein Amtsblatt, das von Mitarbeitern der Konstanzer Stadtverwaltung und den neutralen Konstanzer Stadtratsfraktionen mit Inhalt bestückt wird, wird total neutral sein.
Es wird mindestens so neutral sein wie das Online-Portal Seemoz, das von einem gewählten Stadtrat betrieben wird, der hier aber als unabhängiger Journalist auftritt.
In den SK kommen nur Inhalte, die vom Geschäftsführer und den Anzeigenkunden diktiert wurden. Wie Recht Sie doch haben.
In welcher Welt leben Sie, liebe Frau Thorbecke? Glauben Sie denn wirklich immer noch, dass der SK all das, was Sie in Ihrem Leserbrief zu Recht fordern, tatsächlich veröffentlicht? Der Südkurier ist schon lange keine „unabhängige “ Zeitung, was er eigentlich auch nie war. Sie können den SK-Journalismus mit dem der BILD-Zeitung vergleichen, vor allem, was die lokalen Berichte anbetrifft. Mit Seriosität hat das doch schon lange nichts mehr zu tun. Nur zwei Beispiele: Die unsägliche Berichterstattung, als es um den Kauf des Katamarans ging (auch aktuell, Unfall des Katamarans im Sommer 2016) und das Verhalten des SK vor der Abstimmung für oder gegen das Konzert- und Kongresshaus. Und das hat auch seinen Grund. Der SK ist ein kommerzielles Unternehmen und veröffentlicht nur das, was ihm u.a. Einfluss und hohe städtische Anzeigengelder bringt, und entsprechend verhält er sich. Die Stadtoberen zu kritisieren oder aus dem Gemeinderat objektiv zu berichten kann er sich gar nicht leisten. Somit muss er und andere ein neutrales Amtsblatt, das in alle Haushalte kommen soll, verhindern, denn dort könnte ja auch etwas anderes stehen. Die Bürger/innen haben Anspruch auf Transparenz, auch wenn es dem einen oder anderen nicht gefällt.
Das hört sich alles demokratisch und logisch an. Die ganze Sache ist so dumm gelaufen, dass man Herrn Dr. Weisschedel verstehen kann. Man kann auch die kleinen Fraktionen verstehen, die gerne ihre politischen Entscheidungen darstellen möchten.
Aber ehrlich, lieber Herr Dr. Weisschedel: Ist so ein Amtsblatt nicht so langweilig wie es klingt? Liest das irgendjemand? Lohnt sich der Aufwand von Seiten der Bürgerinnen und Bürger her gesehen? Sollten die Parteien und Fraktionen statt dessen nicht ein wenig mehr echte Öffentlichkeitsarbeit machen? Ihre Stellungnahmen an den SK schicken, kleine Versammlungen zu städtisch wichtigen Themen veranstalten und selber besuchen…? Das wäre spannender und würde die Leute mehr in das parlamentarische Geschehen einbinden als ausgerecht ein „Amtsblatt“!