Weiter Kritik an externen Gutachtern
Nicht nur der Landesrechnungshof bemängelt seit Jahren die hohen Kosten für externe Gutachten. Auch in Konstanz stieg in letzter Zeit der Unmut über die Menge der von der Verwaltung beauftragten Gutachter. Ein bereits 2015 eingebrachter Vorstoß der FDP-Fraktion mit Unterstützung fast aller Fraktionen, zumindest Aufklärung über die Kosten zu erhalten, wurde von der Verwaltung erfolgreich abgewehrt.
Als Begründung musste herhalten, dass diese Informationen nur unter Aufwendung von 600 Arbeitsstunden zusammengestellt werden könnten. Die Fraktionen zogen ihren Antrag daraufhin zurück und begnügten sich mit Informationen zu zehn herausgegriffenen anstelle von Hunderten teils unbekannten Gutachten.
Doch die Kosten der Gutachten waren nur einer der Kritikpunkte. Insbesondere das 2015 veröffentlichte Gewerbeflächen-Entwicklungskonzept, das in Kombination mit zwei weiteren Gutachten vom Stadt- und Regionalentwicklungsbüro Dr. Acocella erstellt wurde, wurde von Peter Magulski, einem Konstanzer Softwareunternehmer und Flugplatzbefürworter, heftig kritisiert.
Laut Magulski fanden sich widersprüchliche Aussagen und Vorgehensweisen im Vergleich zu Gutachten, die Dr. Acocella für andere Gemeinden erstellt hatte, obwohl diese ansonsten teils identische Texte beinhalteten. In einem Schreiben führte Magulski zahlreiche Stellen penibel auf. Auch bemängelte er, dass die Schließung des Flugplatzes innerhalb des Gutachtens als alternativlos dargestellt werde, obwohl zahlreiche Standortalternativen nicht einmal zur Prüfung genannt würden.
Schopfheim–Konstanz Connection?
Zusätzlich machte Magulski darauf aufmerksam, dass im Ratssystem der Gemeinde Schopfheim ein Angebot von Dr. Acocella für ein „Gutachten als Grundlage zur Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts für die Stadt Schopfheim“ veröffentlicht wurde. Bei genauerem Hinsehen fällt auf: Ein ähnliches Angebot für die Stadt Konstanz wird vermutlich als Vorlage gedient haben, denn die Dokument-Eigenschaften tragen den Titel „Einzelhandelskonzept Konstanz“.
Im Angebot ist zu lesen, dass von Seiten des Auftraggebers eine projektbegleitende Arbeitsgruppe installiert werden könne, die die „Vorgehensweise, die Prognoseannahmen oder Zwischenergebnisse diskutiert bzw. vorgibt“. Dem Text ist zu entnehmen, dass diese „Vorgabemöglichkeit“ keine Besonderheit darstellt, sondern in der Vergangenheit bereits praktiziert wurde.
Expertise oder Vorgabe?
Der naive Unbeteiligte ist bisher vermutlich immer davon ausgegangen, dass die Einflussnahme eines Auftraggebers auf den Gutachter, wenn überhaupt, dann nur unausgesprochen und indirekt erfolgt. Die Möglichkeit, dies aber bereits im Angebot schriftlich zu verankern, setzt neue Maßstäbe.
red
Ist es nicht die Aufgabe und Pflicht des Gemeinderats im Interesse der Bürger zu handeln? Warum wird dann die Weigerung der SV einfach akzeptiert? Wir haben ein Recht darauf zu erfahren, wieviel Steuergelder verschwendet werden, um Projekte durchzuboxen, die oftmals nicht im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung sind. Seit 2012 ist die Anzahl von Gutachten, (Machbarkeits.)Studien, (Bedarfs-)Analysen ins Unermessliche gestiegen. Wenn es allein 600!!! Arbeitsstunden braucht, um diese Informationen/Kosten zusammenzustellen, dann mag ich mir nicht vorstellen, wie hoch die Summe für o.g. Ausgaben sind, deren Ergebnisse „überraschenderweise“ zudem meist im Sinne der SV ausfallen. Falls nicht, lässt man sie unter den Tisch fallen und sucht sich andere Unternehmen. Irgendwann wird´s schon passen. Mich wundert das oben zu lesende also überhaupt nicht.
Das erste Seilbahn-Gutachten hat Euro 100.000,00 gekostet, die jetzige Machbarkeitsstudie wird diesen Betrag sicherlich toppen. Wie ich gehört habe, ist im „Kampf“ um den Flughafen bereits das 3. Gutachten in Auftrag gegeben. Ebenso befremdlich jenes, welches in einer seit Jahren von Nachverdichtung und Verkehr überlasteten Innenstadt eine Bebauung im Zentrum des Chaos zulässt – und der Gemeinderat schweigt, offensichtlich mit sämtlichen Zukunftsplänen von Burchardt und Co. einverstanden.Bedarf es zu diesen Aufträgen keinerlei Zustimmung des Gemeinderats, kann alleine der OB darüber entscheiden? Es wird höchste Zeit, diesem Herrn als Bürgervertretung auf die Füsse zu treten.