Hochwasser in den Stadtkassen

Die Stadt Konstanz schwimmt im Geld. Daran kommt nicht einmal die städtische Kämmerei vorbei, die heute in der HFA-Sitzung (Haupt- und Finanzausschuss) ihren vierten Quartals­bericht 2016 und damit den vorläufigen Jahresabschluss diskutieren lassen will. Mehr noch: Auch bei den Eigenbetrieben herrscht Hochwasser in den Kassen (Ausnahme: Boden­see­forum). Da stimmt selbst die für ihre Schwarzmalerei bekannte Kämmerei in die Jubelgesänge ein.

Selbst die Gewerbesteuerrückerstattung in Höhe von 8,2 Mio. €, die Ende letzten Jahres für Aufregung und bei der SPD-Fraktion sogar für ein „Nein“ in den Haushaltsberatungen sorgte, kann der Hochstimmung keinen Abbruch tun. Denn die – ebenso überraschenden – Mehreinnahmen vor allem bei Steuern (Einkommens- und Gewerbesteuer) sowie zusätzliche Auszahlungen aus dem Finanzausgleich konnten das Minus lässig aufwiegen: Im Ergebnishaushalt ergibt sich sodann ein Zuwachs von 3,17 Millionen Euro. Gegenüber dem Ansatz 2016 von -7,23 Mio. € ist das ein sattes Plus von gut 10 Millionen Euronen. Damit kann der oben zitierte Ausfall an Gewerbesteuern unschwer kompensiert werden.

Einsparungen bei den Arbeitsplätzen

Da sich andererseits auch die Ausgaben nicht erhöhten, sondern stellenweise sogar gesenkt wurden, wie bei den Ausgaben für das Personal, wenn frei werdende Arbeitsplätze nicht sogleich wieder besetzt werden, ergibt sich auch auf der Ausgabenseite ein verbessertes Ergebnis.

Das gilt sogar für die Investitionen: Gegenüber den bisherigen Prognosen hat sich das Ergebnis aus Investitionstätigkeit (Finanzhaushalt) nochmals um rund fünf Millionen.Euro erhöht. Möglich wurde das vor allem durch Einsparungen bei Bauvorhaben und zusätzliche Grundstücksverkäufe. Insgesamt hat sich der Zahlungsmittelüberschuss aus dem laufenden Betrieb gegenüber der Planung um 12,23 Millionen Euro verbessert. Ob allerdings dieser Überschuss zur Schuldentilgung eingesetzt werden sollte, wie es die Kämmerei vorschlägt, entscheidet allein der Gemeinderat.

Fast 14 Millionen an Rücklagen

Damit erhöhen sich die Rücklagen der Stadt Konstanz um 3,3 Millionen Euro und belaufen sich zum Jahresende auf insgesamt 13,8 Mio. €. Auch hier ein satter Anstieg gegenüber der bisherigen Prognose (10,5 Mio. €), die auch der Haushaltsplanung 2017/2017 zugrunde gelegt worden war.

Auch bei den Beteiligungen und den Eigenbetrieben der Stadt hält „nach aktuellen Erkenntnissen“ die positive Entwicklung im Jahr 2016 weiter an, die sich teilweise in entsprechenden Erstattungen im Haushaltsjahr 2017 widerspiegeln werden. Lediglich beim Eigenbetrieb Bodenseeforum erhöht sich das Defizit und damit der Zuschussbedarf aus dem städtischen Haushalt (s.seemoz von gestern).

Bei so vielen Erfolgsmeldungen scheint es an der Zeit, dass der Gemeinderat endlich seine Sparpolitik „der schwäbischen Hausfrau“ überdenkt und mit seinen Aufgaben auch seine Ausgaben erhöht: Im Wohnungsbau oder bei den Ausgaben für Soziales hat sich z.B. ein gewaltiger Investitionsstau aufgebaut, der mit diesen Mehreinnahmen zügig reduziert werden könnte. Wenn man/frau im Stadtrat nur wollte …

hpk