„Landes-Regierung lässt sich von der AfD treiben“
Besonders in der Bildungspolitik haben die Entscheidungen der schwarz-grünen Landesregierung jedwede Nachvollziehbarkeit verloren, kritisiert Simon Pschorr, Bundestagskandidat DIE LINKE, Wahlkreis Konstanz, die Entscheidung der Stuttgarter Regierung, jetzt die Lehrdeputate für Deutschunterricht in Vorbereitungsklassen (VKL) zusammen zu streichen: „Die Landes-Regierung lässt sich von AfD treiben“, so Pschorr.
Das Erlernen der deutschen Sprache ist die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration, nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, sondern in allen Bereichen der Gesellschaft. Ohne Sprachkenntnisse haben die Geflüchteten in Deutschland kaum Chancen, gleichberechtigt am Leben teilzunehmen und hier eine Heimat zu finden. „Mit ihrer Entscheidung entzieht die baden-württembergische Landesregierung den Geflüchteten, denen sie Integrationsbereitschaft abfordert, die wichtigste Grundlage dafür“, kritisiert der Kandidat.
Man könne darauf wetten, dass diejenigen Abgeordneten der Landtagsfraktionen, die letzte Woche beschlossen haben, die Lehrerwochenstunden zu kürzen, in fünf bis zehn Jahren einen mangelnden Integrationswillen der Geflüchteten beklagen werden, so Pschorr weiter. Besonders fatal sei, dass mit dieser Entscheidung eine Forderung der AfD durch die Landesregierung umgesetzt werde – „wieder einmal lassen sich die Regierungsparteien von Rechts treiben“.
Doch Pschorr findet auch lobende Worte: Erfreulich sei der Widerstand, der sich besonders im Singener Rathaus regt, wo sich der Oberbürgermeister wie die Kulturbürgermeisterin unmissverständlich gegen den Beschluss ausgesprochen haben. „Vor Ort, in den Kommunen, wird wahrgenommen, was aktuell notwendig ist: Mehr Deutschunterricht, Mehr Integrationsangebote, Mehr Willkommen“.
MM/hpk
Mich überrascht ein Stück weit diese Empörung. Immerhin dürfte seit Übernahme der schwarz-grünen Landesregierung (die Reihenfolge der Farben wurde bewusst gewählt) doch wiederholt deutlich geworden sein, dass sich der konservativste aller grünen Landesverbände seiner „schwarzen“ Liebe vollends unterworfen hat und nahezu hörig das macht, was der insgeheime Ministerpräsident der CDU, Strobl, vorgibt.
Als Hardliner hat sich dieser wiederum schon desöfteren einen Namen gemacht, fordert er mindestens genauso reflexartig wie seine CSU-Kollegen beständig Härte bei jedem Vorfall, der die „innere Sicherheit“ bedrohen könnte. Seine Verbundenheit zum „Sparfuchs“ Wolfgang Schäuble ist bekannt, die „schwarze Null“ daher auch in Baden-Württemberg ein drängendes Ziel – und das mit den Flüchtlingen, da geht das Innenministerium ja ohnehin eigene Wege, wenn es um Abschiebungen und Co. geht.
Insgesamt ein Mix, der die Entscheidung nicht verwunderlich macht – und dass sie nebenbei als eine Forderung der AfD abfällt, das nimmt man offenbar gern in Kauf in einem Land, indem man vor Dunkelheit mittlerweile politisch nicht mehr nur nachts blind ist…