Pschorr: Steilvorlage für die Nazis
Der Bundestagskandidat der Linken im Wahlkreis Konstanz hat die Radolfzeller Stadtverwaltung wegen eines E-Mail-Austauschs mit der Neonazi-Organisation „Der III. Weg“ kritisiert. Nachdem Ende Januar Unbekannte das von den Nationalsozialisten errichtete Soldatendenkmal unter anderem mit der Aufschrift „Lieber bunt als Nazi-Schund“ versehen hatten, forderten die Rechten in einer E-Mail an die Stadt eine sofortige „Säuberungsaktion“.
Bürgermeisterin Monika Laule sah sich offenbar zu einer Antwort genötigt, um die Verzögerung zu rechtfertigen. Nach erfolgter Reinigung meldete sie sich nochmal beim dritten Weg und schickte Belegfotos, offenbar um einer angekündigten Kundgebung der Rechten vorzubeugen.
Eine Reaktion, die bei Simon Pschorr auf Unverständnis stößt. „Mit ihren Beschwichtigungsversuchen“, sagt der Linken-Kandidat, „hat die Stadtspitze den Nazis in Wirklichkeit eine Steilvorlage geliefert“. Das geradezu ängstliche Verhalten der Verwaltung ermuntere die Rechtsextremen regelrecht zu weiteren Provokationen. „Gerade in einer Situation, in der sich Rassisten und Antidemokraten aller Couleur im Aufwind wähnen, sorgt die Stadt Radolfzell damit für ein fatales Signal“, so Pschorr, der angesichts der zunehmenden Aktivitäten der Neonazis in Radolfzell Handlungsbedarf sieht.
„Seit zwei Jahren belästigen die Rechtsextremen Bürger*innen in Radolfzell mit ihrer rassistischen und nationalistischen Propaganda“. Immer wieder fänden Einwohner*innen fremdenfeindliche Flyer in ihren Briefkästen, an vielen Laternenpfählen prangten flüchtlingsfeindliche Aufkleber des dritten Wegs. Pschorr verweist auch auf die „Heldengedenk“-Aktion am 8. Mai 2015 und den Diebstahl der 38 Friedensfahnen im Oktober letzten Jahres, der den Neonazis zuzurechnen sei. „Es wird höchste Zeit, dass die demokratische Zivilgesellschaft in Radolfzell dem Rathaus auf die Sprünge hilft und Zeichen gegen die menschenverachtenden Umtriebe der Neonazis setzt.“
jüg
Rechte sind bekanntlich in vielen Organisationen unterwegs und treiben mit unwissentlicher und naiver Unterstützung öffentlicher Stellen und Institutionen ihr Unwesen. Die Bundeswehr und der Geheimdienst als Machtzentrum der Bundesrepublik sind da ja beispielhaft. Und andere wichtige Organisationen reihen sich ein.
Und dann gibt es immer noch, typisch deutsch, das Bürokratiewesen, wo wenig hinterfragt wird und im Sinne eines Paragraphentums gehandelt wird.
Ja, da wird es höchste Zeit deutliche Zeichen gegen diese Umtriebe zu setzen und auch den sogg. Verantwortlichen in der Politik mehr als deutliche Hinweise und Aufklärung zu geben. Da fehlt wohl sehr klar ein Bewußtsein und Courage!