Diese Gemeinderatssitzung wird heiß

Denn mindestens drei Themen auf der aktuellen Tagesordnung wurden schon in den vorberatenden Ausschüssen höchst kontrovers diskutiert – das wird in der heutigen Sitzung des Konstanzer Gemeinderats kaum anders sein.

Bei allen drei Streitpunkten geht es um Objekte am Seerhein. Da soll zum einen das Bodenseeforum mit 1,7 Millionen Euro subventioniert werden, zum anderen geht es um den Herosé-Park, durch den zukünftig ein als Präventionsteam verkleideter Security-Trupp streifen und in dem ein eigens eingerichteter Grillplatz für Esskultur sorgen soll.

Giftige Millionen-Spritze: In der Vorberatung des HFAs (Haupt- und Finanzausschuss) vor zwei Wochen wurde über den Defizitausgleich für das Bodenseeforum von 1,7 Millionen Euro für allein das eine Jahr 2016 zwar heftig gestritten, die Abstimmung aber war letztlich eindeutig: Nur die Linke Liste Konstanz (LLK) und Teile der Freien Grünen Liste (FGL) votierten gegen diese giftige Finanzspritze. Ihr Hauptargument: Das sei erst der Anfang einer dauerhaften Subvention, der Konsumtempel drohe zu einem Millionen-Euro-Grab mit regelmäßig benötigten Zuschüssen zu werden. Die Argumente werden in der heutigen Sitzung – 18 Uhr (!) im Ratssaal – kaum andere sein, aber die Mehrheiten könnten sich ändern, wenn noch einige StadträtInnen, die doch sonst Sparsamkeit zu ihrem Glaubenssatz erheben, zur Einsicht kommen.

Verdeckter Security-Einsatz: Als Etikettenschwindel bezeichneten wir schon einmal die Absicht der Stadtverwaltung, Security-Kräfte ohne deren Uniform durch den Herosé-Park patroullieren zu lassen. Nach dem Grundsatz „steter Tropfen höhlt den Stein“ versucht OB Burchardt zum vierten Mal, den Hofgarten-Besitzern einen Gefallen zu tun und sie, die offenen Auges in einen öffentlichen Park gezogen sind, von der Öffentlichkeit abzuschotten. Im HFA vor zwei Wochen wurde dieser Punkt abgesetzt, um ihn „seiner politischen Bedeutung wegen“ im großen Gremium des Gemeinderates zu diskutieren. Man darf gespannt sein, ob die Koalition derer, die eine Ordnungsgewalt nicht privaten Firmen überlassen wollen, zum wiederholten Mal zusammenhält.

Grillen im Verborgenen: Der Südkurier ist richtig sauer und trommelt seit Tagen gegen die „Änderung der Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grillplätze in Konstanz“. Wesentlich geht es um die Genehmigung eines Grillplatzes unweit der Hofgärten im Herosé-Park – der Heimatzeitung wie dem Oberbürgermeister ist ihr Klientel der Hofgärten-Eigentümer wichtig und so gilt es, deren Forderung umzusetzen, das öffentliche Grillen wenn schon nicht gänzlich abzuschaffen, so doch wenigstens in geordnete – will heißen: abgeschiedene – Bahnen zu lenken (vergl. dazu die seemoz-Artikel auf der Startseite). Dass nun in der letzten Sitzung des Technischen und Umweltausschusses ein alternativer Standort ins Gespräch gebracht wurde, passt aus vielerlei Gründen so gar nicht ins Kalkül.

hpk