Und wieder geht es um Sheriffs am Seerhein

Erneut muss sich der Konstanzer Gemeinderat in seiner heutigen Sitzung (16 Uhr, Ratssaal) mit der Frage eines Ordnungsdienstes im Herosé-Park beschäftigen, obwohl er erst in der Mai-Sitzung die „Arbeit eines Präventionsteams“ abgelehnt hat. Deshalb bedarf die neuerliche Beschäftigung einiger Tricks: Jetzt soll ein kommunaler Ordnungsdienst her. Und der soll nur saisonal tätig werden.

Solche Begriffsverwirrung wird nötig, weil eigentlich nach § 34 der Gemeindeordnung derselbe Tatbestand erst sechs Monate nach seiner Erstbehandlung wieder auf die Tagesordnung darf. Aber die CDU preschte vor und beantragte eine Neubehandlung schon nach vier Wochen. Und die Verwaltung folgte. Nur heißt es nun Kommunaler Ordnungsdienst (KOD), den es übrigens bereits in etlichen Gemeinden des Landes gibt. Aber vielleicht sollte man einfach von Sheriffs sprechen.

Zwei Modelle

Die Verwaltung schlägt zwei Modelle vor: Vorschlag eins sieht den Einsatz eines Präventionsteams (ohne hoheitliche Aufgaben) für die restliche Saison bis Ende September 2017 vor. Die dafür notwendigen fünf Stellen würden zeitnah ausgeschrieben. Parallel dazu würde ein Kommunaler Ordnungsdienst (KOD; 5,5 Stellen) eingerichtet werden. Der KOD würde nach Ausbildung in der Saison 2018 (April bis September) eingesetzt werden. Von Oktober 2018 bis März 2019 würde das Team den Gemeindevollzugsdienst mit Schwerpunkt Überwachung des ruhenden Verkehrs verstärken.

Alternativvorschlag zwei sieht vor, die Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes zunächst im Rahmen der Etatberatungen zum Nachtragshaushalt 2018 (Stellenvolumen 5,5 Stellen) zu beraten. Die Aufgabenverteilung wäre identisch wie bei Vorschlag eins.

Mehr Kosten

Diese, nun vorgeschlagenen Lösungen kämen deutlich teurer als noch vor vier Wochen: Gut 180 000 Euro zu 50 000. Doch das wird sicher nicht der entscheidende Punkt in den morgigen Beratungen sein. Da geht es vornehmlich um die Frage: Können und sollen die meist jugendlichen Störenfriede befriedet werden? Und wenn ja – wie? Oder muss, wer in einen öffentlichen Park zieht, ohnehin schon mit (Lärm)Belästigungen leben?

hpk