Gemeinderat: Stadt will gegen seemoz vorgehen
+++ Keine Satire! +++ Keine Satire! +++ Keine Satire! +++ Keine
Die gestrige Gemeinderatssitzung war denkbar kurz und schmerzlos. Das Beste allerdings hatte sich der Oberbürgermeister bis zum Schluss aufgehoben: Er kündigte gegen 17:45 Uhr an, dass die Stadt gegen Holger Reile (LLK) wegen eines seemoz-Beitrages vorzugehen gedenkt. Weitere Themen: Ein erneuter Antrag auf Einrichtung eines Ordnungsdienstes für den Herosé-Park wurde in den Ausschuss verwiesen. Außerdem ging es u.a. um Wildtiere im Zirkus und die neue Auflage der städtischen Vorhabenliste.
Man kann es kurz machen: Die CDU, die Partei der gepflegten Nachtruhe für Immobilienbesitzer, hatte einen Antrag gestellt, der schon wieder einmal darauf abzielte, für Seerhein/Herosé-Park/Schänzle Ordnungskräfte anzuheuern. Ein Wiedergänger also. Da gleiche Anträge im Gemeinderat aber erst nach mindestens sechs Monaten wieder eingebracht werden dürfen, hatte die CDU dieses Mal eine etwas andere Stoßrichtung gewählt. Sie forderte: „1. Die sofortige Ausschreibung/Gewinnung von 5 Stellen auf Stundenbasis für die restliche Saison bis 30.9.2017 als reines Präventionsteam. Das Team ist bis 30.9.2017 bei der Stadt Konstanz angestellt und nimmt keinerlei hoheitliche Aufgaben wahr. 2. Die sofortige Einrichtung und Umsetzung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (Stellenvolumen 5,5 Stellen). Nach erfolgter Ausbildung soll der KOD schnellstmöglich noch in der Saison 2018 von April bis September eingesetzt werden. In der Zeit von Oktober 2018 bis März 2019 verstärkt er den Gemeindevollzugsdienst mit Schwerpunkt Überwachung des ruhenden Verkehrs.“ Im Sommer den Schlagstock schwingen, im Winter Strafzettel schreiben, von so viel Abwechslung im Beruf können die meisten von uns nur träumen.
Personalausgaben der Stadt sinken?
Vielen MitarbeiterInnen der Stadt dürfte allerdings der 3. Teil des CDU-Antrages sauer aufstoßen, der heißt nämlich: „2017 anfallende Personalkosten werden durch zu erwartende Minderausgaben im Personalbudget 2017 gedeckt.“ In der Verwaltung herrscht ein erheblicher Personalmangel, der auch von den Verantwortlichen nicht bestritten wird, viele Ämter arbeiten täglich über der Leistungsgrenze. Und was passiert? 2017 gibt die Stadt weniger für Personal aus – und nicht mehr.
Die LLK beantragte die Absetzung dieses Antrages von der Tagesordnung, weil es derselbe Antrag wie neulich sei, scheiterte aber damit trotz der Zustimmung des JFK und zweier FGLer. Der Antrag der JFK hingegen, diesen Antrag zuerst im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) zu beraten, wurde von Heinrich Everke (FDP) kritisiert. Er erinnerte daran, dass der letzte Antrag zu diesem Thema neulich aus dem HFA in den Gemeinderat verschoben wurde, da sei jetzt eine Verweisung in umgekehrter Richtung geradezu absurd. Roger Tscheulin (CDU), der alte Fuchs, selbst um keinen Geschäftsordnungstrick verlegen, warf den Gegnern des Antrags gar pure Verzögerungstaktik vor. Es nützte ihm alles nichts. Das JFK erreichte das Quorum. Das Thema geht also in den nächsten HFA und ist damit vorläufig vom Tisch.
Die zweite Vorhabenliste der Stadt ist online
Als ein gelungenes Stück Bürgerbeteiligung hat sich die Vorhabenliste erwiesen. Martin Schröpel, der rührige Beauftragte der Stadt für Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement, berichtete, dass die erste Liste immerhin 2500 mal angeklickt wurde. Offensichtlich stößt dieses Verzeichnis, welches die wichtigsten (Bau-)Vorhaben der Stadt in der nächsten Zeit aufführt, auf reges Interesse. Unter www.konstanz.de/vorhabenliste lässt sich demnächst die überarbeitete zweite Version einsehen. Sie umfasst 17 neue Vorhaben. Verschiedene Gemeinderätinnen und -räte brachten Ideen ein, was noch alles in diese Liste aufgenommen werden solle und wo sie thematisch einseitig sei. BürgerInnen sind übrigens herzlich eingeladen, Martin Schröpel Vorschläge zu unterbreiten und Wünsche nach Bürgerbeteiligung anzumelden. Davon wird bisher praktisch kein Gebrauch gemacht.
Marx als Pate des Konzilspreises
Der Oberbürgermeister war sichtlich stolz, als er eine vertrauliche Information endlich öffentlich machen konnte. Reinhard Kardinal Marx, trotz seines den Unterdrückten dieser Welt heiligen Nachnamens Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, darf den Träger des nächsten Konstanzer Konzilspreises benennen und wird höchstselbst bei der Verleihung am 5. November in Konstanz die Laudatio dazu halten.
Zirkus mit Wildtieren
Auf diesen Schreck eine gute Nachricht: Hans-Rudi Fischer, Leiter des Konstanzer Bürgeramtes, berichtete auf eine Anfrage hin, dass in diesem Jahr nur ein Zirkus in Konstanz auftreten werde, der Wildtiere, in diesem Fall Elefanten, vorführe. Es sei Politik der Stadt, im Falle einer Konkurrenz zwischen zwei Zirkusunternehmen jenem Unternehmen den Vorzug geben, das keine Wildtiere mitbringe. Er selbst hege durchaus Zweifel am Unterhaltungswert von Tigern, die durch brennende Reifen springen, oder Elefanten, die einen Handstand machen. Oberbürgermeister Uli Burchardt, Chefdompteur der Konstanzer Verwaltung, schaute bei diesen Worten ziemlich wolkig.
Wo kauft die Stadt ihre Bücher?
Die Stadt Konstanz hat vor einiger Zeit europaweit eine Literaturverwaltung ausgeschrieben. Bisher lief es nach Angaben der Verwaltung so, dass jedes Amt seine Bücher, Loseblatt-Sammlungen usw. dezentral selbst bestellte, so dass ein erheblicher Wildwuchs entstand. Bisher kaufte die Stadt für 66 000 € pro Jahr beim örtlichen Buchhandel und für 104 000 € außerhalb. Andreas Thöni vom Personal- und Organisationsamt erläuterte, dass es jetzt eine Literaturverwaltung mit einem Online-Portal für sämtliche Ämter geben werde, so dass jeder sehe, wo was sei, und auf Ressourcen auch direkt zugreifen könne. Dieses System sei in Deutschland in 1200 Kommunen im Einsatz, unter anderem in Singen, Radolfzell und Lindau.
Auch Uli Burchardt ergriff das Wort und wandte sich direkt gegen Heinrich Riethmüller von Osiander, der als Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels mächtig Dampf gegen die Konstanzer Entscheidung gemacht hatte. Der deutsche Buchhandel solle endlich auf die Digitalisierung reagieren: Digitale Ressourcen seien in vielen Fällen viel praktischer, aber dazu habe der lokale Buchhandel nichts im Angebot. Diese Ausschreibung habe als EU-weite Ausschreibung selbstverständlich auch auf den Seiten der Stadt Konstanz gestanden, es sei aber kein einziges Angebot eines lokalen Buchhändlers eingegangen. Der lokale Buchhandel müsse sich endlich darauf einstellen, dass nichts so bleibt, wie es mal war.
Der Stadtfeind Nr. 1 wird gejagt
Oberbürgermeister Uli Burchardt war offenkundig vergrätzt wie selten und hatte sich – Rache ist bekanntlich süß – für den Schluss der Gemeinderatssitzung etwas Feines ausgedacht. Als Mitteilung der Verwaltung verlas er nach einem Moment weihevoller Stille mit sachlicher Stimme einen kurzen Text (aus dem „Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Baden-Württemberg“?, die akustischen Verhältnisse waren schwierig).
Dieser Text ging ungefähr so: „Gemeinderäte unterliegen den für die ehrenamtlich Tätigen geltenden Pflichten. Dazu zählt die allgemeine Treuepflicht als Grundpflicht. Der ehrenamtlich Tätige hat aus seinem Auftrag heraus die Pflicht, seine Tätigkeit uneigennützig und verantwortungsbewusst wahrzunehmen. Gemeinderäte haben die Interessen der Gemeinde zu vertreten und bei Interessenkollisionen alles zu unterlassen, was den Gemeindeinteressen zuwiderläuft oder diese schädigen oder beeinträchtigen könnte.“ Darauf habe auch Stadtrat Holger Reile bei seiner Angelobung einen Eid abgelegt.
Nun sei aber am Tag zuvor auf seemoz der von Holger Reile unterzeichnete Beitrag „Kauft ein Möbelgigant das Bodenseeforum?“ erschienen, der nicht als Satire zu erkennen sei. Darin schreibe Reile schlecht über das Bodenseeforum und arbeite mit erfundenen Zitaten. Dieser Text habe sich innerhalb kürzester Zeit per Google Alerts und auf ähnlichen Wegen weltweit verbreitet. Dieser Artikel habe so das Ansehen der Stadt über die Landesgrenzen hinaus beschädigt, wie Anrufe verunsicherter Kunden und Interessenten gezeigt hätten, die fragten, was jetzt aus ihrer Buchung im Bodenseeforum würde.
Damit habe Reile gegen seine Pflichten als Stadtrat verstoßen und der Stadt nachweislich enormen Schaden zugefügt. Die Stadt prüfe jetzt alle Mittel, um gegen Holger Reile vorzugehen. (Zwischenruf Reile: „Mein Anwalt freut sich schon!“). Der Oberbürgermeister fügte noch einige eher persönliche Bemerkungen hinzu: Nach seiner ganz privaten Meinung habe Reile vorsätzlich so gehandelt. Er habe ein Interesse an Negativnachrichten, weil er damit sein politisches Süppchen kochen wolle. Da der OB für sein eigenes politisches Süppchen als Hauptgewürz die Jubelarie bevorzugt, muss man ihm sein Bauchgrimmen wohl nachsehen.
Man darf gespannt sein, wie sich die Sache entwickelt und was sich die Verwaltung einfallen lässt (Ausschluss Reiles von Sitzungen, Ordnungsgeld etc.). Auf jeden Fall dürfte nach den Äußerungen des Oberbürgermeisters jetzt wohl definitiv klar sein: Anders als in Reiles Artikel geargwöhnt, versucht die Stadt derzeit ganz offensichtlich nicht, das Bodenseeforum zu verkaufen. Kaufinteressenten müssen sich also gedulden.
O. Pugliese
Die „Treuepflicht beinhaltet […] keine Einschränkung der freien Meinungsäußerung“ (Waibel, Gerhard: Gemeindeverfassungsrecht Baden-Württemberg. W. Kohlhammer Verlag. 2007, S. 101).
Da braucht sich weder H. Reile noch seemoz vor zivilrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Schritten seitens des OB zu fürchten, da allgemein bekannt ist, dass es sich bei „Gottfried Stutz“ – und „XXLGottfriedStutz“ sowieso – um eine weit verbreitete schweizerdeutsche Interjektion, die als mildes Fluchwort oder Ausruf der Verblüffung gebraucht wird, handelt. Laut wikipedia ist der Begriff Gottfried bzw. Gopf… ein Euphemismus für Gott verdamme mich. Weitere Hüllwörter gleichen Ursprungs sind etwa gopferdeckel, gopferteli und gopfertoori.
Es scheint auch in der ganzen Schweiz nur eine Person namens „Gottfried Stutz“ zu geben, nämlich in Mettendorf, Thurgau. Vielleicht sollte H. Reile/seemoz mit G. Stutz in Mettendorf Kontakt aufnehmen, um sicherzustellen, dass sich dieser nicht durch die Hintertür zum Kauf des Bodenseecenter gedrängt sieht. 🙂
„König Burchardt will machen was ER will und die Gemeinderatsschäfchen die Medien und die Einwohner von Konstanz, haben gefälligst zu Nicken und Beifall zu Klatschen“
Gut gibt es den Seemoz der schreibt wenigstens oft kritischer wie andere „Palastkonformen Medien“.
Die öffentliche Maßregelung des Stadtratskollegen Holger Reile
durch den Oberbürgermeister Uli Burchardt in der letzten Gemeinderatssitzung und die Ankündigung, rechtliche Mittel durch die Stadt zu prüfen und gegebenenfalls einzusetzen, sehe ich als eine sehr bedenkliche.
Als Anlass dafür muß eine Glosse, geschrieben in einer Rubrik Satire unter „Schräg und schrill“ herhalten. Es wird so intoniert, als ob dieser Artikel oder gar alle sonstigen kritischen Kolumnen, Beiträge und Fragen zu dem Projekt Bodenseeforum jetzt an den kürzlich von der Verwaltung gebeichteten desolaten Finanzzahlen für 2016 und 2017 schuldig oder beteiligt wären.
Kommen wir wieder auf den Boden und zur Sache zurück, und beschäftigen uns mit mit den Zahlen, die uns das Haus beschert hat.
Ich bin gespannt auf diese Aufarbeitung. Ich hoffe nicht, dass die gleichen „Experten“, die den Haushalt und das bisherige Controlling berechnet, geplant, empfohlen und bis vor einigen Wochen komplett nicht im Griff hatten, jetzt den OB zu dieser Aktion souffliert haben.
Die Kritiker, zu denen ich mich auch zähle, haben von Anfang an das
Projekt hinterfragt und aus vielfältigen Gründen (nachzulesen in diversen Ratsprotokollen) aufmerksam begleitet und werden das auch weiterhin tun.
Diese öffentliche Massreglung scheinen mir eher verzweifelt gezündete Rauchbomben zu seinm die das eigentliche Problem,
„transparente nachvollziehbare Aufarbeitung der Finanzzahlen“ in den Nebel des Vergessens rücken sollen.
Mal im Ernst, die bisher bekannte Argumentation der Verwaltungsspitze ist hanebüchen, – zugespitzt: ‚weil Google- oder sonstige Suchmaschinenalgorithmen keinen Sinn für Humor, Ironie oder Satire haben (können ?), zutiefst menschliche Eigenschaften, darf im Internet keine realitätsbezogene Satire über fehlschlagende Unternehmen etc veröffentlicht werden, da sie, von Maschinenintelligenz falsch eingeordnet und bewertet, und diese Auswertungen von naiven Menschen in blindem Vertrauen sofort 1:1 übernommen, geschäftsschädigend sein kann. ‚
Die hierzu eventuell in Gang kommenden juristischen Auseinandersetzungen und Polemiken, könnten sich in die Technikgeschichte einschreiben, daneben würde sich sofort ein riesiges Spielfeld für Spott und Narreteien aller Art öffnen, an Ideen hierzu wird’s nicht fehlen.
Zu den vorher genannten Kabarettisten noch ein bayrischer! im Mai 75 geworden, https://www.youtube.com/watch?v=HdLACycwDQI
Die klugen Köpfe vom Kabarett, Hildebrandt, Pispers, Schramm, wissen und sagen es schon lange und wiederholt:
Satire ist schwierig geworden, weil Satire zur Realität geworden ist.
Dass soviele LeserInnen die Satire nicht erkannt haben sollen, beweist allenfalls, welch kleingeistiges, großmannssüchtiges Marketing sie unserer „Elite“/Spitze der Stadtverwaltung zutrauen.
Satire ist Realität!
Nun muss Herr Burchard irgendwie den Spagat hinkriegen, der Weltöffentlichkeit (drunter macht er’s ja nicht) zu erklären, daß die Seemoz-Rubrik ‚Schräg + Schrill‘ keine Satire-Abteilung ist (kleiner Tipp: Vielleicht ist es ja eine Ratgeberseite für Zwölftonmusik). Andererseits muss er das so elegant erklären, daß der Stadt Konstanz dadurch nicht noch mehr Schaden entsteht.
Interessant wäre im Übrigen ein Aufschluß über die „verängstigten Kunden“. Was wollen die denn im Bofo veranstalten? Ein Seminar „Browsernutzung für Fortgeschrittene“ oder für intelligentes Veranstaltungsmanagement? Eine Vorlesung über oberflächliche Mediennutzung? Oder gar ein Kochkurs „politisches Süppchen mit passender Würze“?
Lasst nur, der Streisand – Effekt wird dieses noch weiter „über die Landesgrenzen hinweg“ bekannt machen. Nicht im Sinne des Klagenden.
Das sollte eigentlich langsam bekannt sein.
Der globalen Lächerlichkeit setzt sich die Stadt allenfalls dadurch aus, dass deren Führungspersonal meint, einen völlig eindeutig als Glosse identifizierbarer Beitrag könnte in der Aussenwirkung missverstanden werden. Bei wem der Imageschaden hierbei hängen bleibt, dürfte klar sein…
In § 32 (3) der Gemeindeordnung ist davon die Rede, dass Gemenderät*innen sich am „öffentlichen Wohl“ zu orientieren haben. Herr Burchardt hat Holger Reile sinngemäß vorgeworfen, durch satirische Beiträge auf Seemoz dem Bodenseeforum und damit dem Wohl der Stadt zu schaden. Ich halte diesen Vorwurf für völlig überzogen. Schließlich lässt sich leicht einwenden, dass eben gerade die kontroverse Debatte um das Bodenseeforum dem Gemeinwohl dient, da vorhandene Missstände angeprangert werden (wie beispielsweise die mangelhafte Information der gemeinderätlichen Mitglieder des Betriebsausschuss Bodenseeforum durch die Stadtverwaltung). Wir sollten es der AfD überlassen, Politiker*innen vorzuwerfen, sie schadeten absichtlich dem „Wohl des Volkes“. Als Mitglieder von Parteien des demokratischen Spektrums sollten wir hart in der Sache streiten, dem Gegenüber aber nicht unterstellen, er wolle dem Gemeinwohl schaden. Auch ich tue dies explizit nicht: In Bezug auf das Prestigeprojekt Bodenseeforum haben Herr Burchardt und Mitglieder der Verwaltungsspitze gravierende Fehler gemacht. Gleichwohl haben sie durchaus versucht, aus ihrer Sicht das Wohl der Stadt zu befördern. Ich erwarte auch, dass ehrenamtlich tätigen Gemeinderät*innen dies zugestanden wird.
OB Burchardt, dessen oft sonderbare Ideen auch nicht auf Anhieb als Satire erkennbar sind, hat die Gemeindeordnung gelesen?
Heh Seemoz, was sind das jetzt schon wieder für fake-news?
seemoz ist seit geraumer Zeit, auch für eine zunehmende Zahl von Menschen am nördlichen Bodenseeufer (Langenargen bis Sipplingen) ein zuverlässiges, unterhaltsames Nachrichtenmedium.
Man fühlt sich besser informiert, in einer Welt voller lückenhafter Bericherstattung, Eigennutz und Verantwortungslosigkeit in Ämtern und Behörden.
In einer städtischen Umgebung, die zunehmend von privaten Sicherheitsdiensten, Polizisten und Bundesgrenzschutz mit Schnellfeuerwaffen geprägt ist (dazu gehören demnächst wohl auch Handgranaten, nach den neuen Sicherheitsgesetzen), fühlen sich manche Bürgermeister und Räte wohl oft zur Alleinherrschaft berufen.
Welches ist denn nun das höhere demokratische Gut, eine Lobby gesteuerte Mauschelei oder die Einbeziehung der Bürger*innen in die Entscheidungsfindung. Wozu brauchen wir in einer Demokratie Nichtregierungsorganisationen (NGO) neben inkompetenten Verwaltungsbürokratien? Ist es nicht, allein aus Kostengründen, sinnvoll viele Verwaltungsbürokratien durch NGO´s zu ersetzen, allein wegen des vorhandenen Sachverstandes, der in vielen Ämtern oft nicht mehr anzutreffen ist.
Wer sich auf die uralte, kaiserliche Treuepflicht beruft, sollte wissen, dass es nach dem Stadt- und Gemeinderecht, eine umfassende Informationspflicht gibt, also Bürger*innen ausführlich, verständlich und wahrheitsgemäß unterrichtet werden müssen. Schade ist, dass viele Amtsträger nur das kuriose Amtsdeutsch beherrschen. Eine tote Sprache, die in Amtsstuben oder Verwaltungsgerichten dahinvegetiert und selbst vom Bürgermeister nur durch Ablesen verkündet werden kann.
Wenn ich z.B. im Wörterbuch nach Angelobung suche, finde ich Angelordnung und kann nur fordern, lasst dem Reile seine lebendige Sprache oder hat er seinen Eid unbemerkt auf die städtische Angelordnung abgelegt?
Waren Bürgermeister und einige Gemeinderäte irritiert, weil das Bodenseeforum, nicht als Möbelhaus verkauft, sondern nach ihrem Verständnis, dem neuen Verwendungszweck einer Revierwache für private Sicherheitsdienste mit Ausbildungs-, Videoüberwachungs-, Fitness- und Schulungszentrum zugeführt werden soll ?
…tut sich da etwa ein Abgrund von Landesverrat auf – oder soll da eine mißliebige Publikation zum Schweigen gebracht werden?