Linke Liste Konstanz: Der Schädiger heißt Burchardt
Der Angriff von OB Burchardt auf den LLK-Stadtrat und seemoz-Redakteur Holger Reile (s.o.) hat landesweit für Empörung gesorgt – wir werden einige Zeit und etliche Zeilen brauchen, um alle Reaktionen abzuarbeiten. Hier zunächst die aktuelle Stellungnahme der LLK:
Der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt hat während der Gemeinderatssitzung am 22. Juni angekündigt, die Stadtverwaltung prüfe Möglichkeiten, gegen unseren Stadtrat Holger Reile vorzugehen. Burchardt warf ihm vor, seine „Treuepflicht“ verletzt zu haben, nach der alles zu unterlassen sei, was die Interessen der Gemeinde schädigen oder beeinträchtigen könne. Mit einer Textveröffentlichung habe Holger Reile dem Bodenseeforum und damit der Stadt „vorsätzlich“ geschadet. Burchardt bezog sich auf eine beim Onlinemagazin seemoz veröffentlichte Satire des für seine spitze Feder bekannten Journalisten Reile, die ein Lieblingsprojekt des OBs aufs Korn nimmt, das seit seiner Eröffnung rote Zahlen schreibt.
Die Linke Liste weist den Vorwurf des OB mit aller Schärfe zurück. Burchardt will mit seinem absurden Vorstoß offenbar einen der entschiedensten Kritiker seiner Politik mit juristischen Winkelzügen mundtot machen. Ein durchsichtiges Manöver, das nicht von den Fakten in Sachen Bodenseeforum ablenken kann. Nicht Holger Reile und die LLK sind schließlich für die finanziellen Schäden verantwortlich, die das Projekt den Bürger*innen der Stadt aufbürdet. Der Schädiger Konstanzer Interessen ist der Oberbürgermeister selbst, der 2014 sein von ihm zur „historischen Chance“ hochgejubeltes Kongresszentrum völlig übereilt im Rat durchgepeitscht hatte, obwohl belastbare Informationen zu Kosten und Wirtschaftlichkeit fehlten. Es war Burchardt, der auf Eile drängte und damit zu verantworten hat, dass bei Planung und Realisierung schwere handwerkliche Fehler gemacht wurden, die seit dem Start die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich Millionen kosten. Und es ist der OB, der immer noch kein schlüssiges Konzept vorlegen kann, um das drohende Dauerdefizit abzuwenden, das heute selbst Befürworter kleinlaut einräumen.
Die Linke Liste war es hingegen, die von Beginn an vor den Schäden gewarnt hat, die dieses Prestigeprojekt unserer Stadt zufügen könnte. Wir waren im Rat die einzigen, die sich gegen eine euphorisierte Mehrheit gestellt und auf schlüssige Informationen über die zu erwartenden Kosten sowie eine plausible strategische Konzeption gepocht haben. Die LLK schließlich war es, die vehement gefordert hatte, ein Unterfangen von solcher Tragweite dürfe nicht per Ratsbeschluss abgesegnet werden, sondern mache einen Bürgerentscheid nötig. All das haben der OB, der sich mit der Mehrzweckhalle am Seerhein offenbar auch ein persönliches Denkmal setzen wollte, und leider auch die meisten Stadträt*innen vom Tisch gewischt. Wer also schadet in dieser Sache den Interessen der Stadt Konstanz?
Nur am Rande sei an dieser Stelle noch erwähnt, dass sich der OB mit seiner Drohung gegen Holger Reile auch an der Schwelle zur Pressezensur bewegt. Will Burchardt Stadträt*innen künftig vorschreiben, nur zu publizieren, was er – als den Interessen der Stadt vermeintlich dienlich – gutheißt?
Die Linke Liste betrachtet das Vorgehen des Oberbürgermeisters gegen unseren Stadtrat als einen Versuch, kritische Meinungsäußerungen zu unterdrücken und die Pressefreiheit einzuschränken. Er richtet sich nicht nur gegen die Person Holger Reile, sondern muss auch als Drohung an den gesamten Gemeinderat verstanden werden. Solidarität mit Stadtrat Reile ist deshalb das Gebot der Stunde.
Linke Liste Konstanz (LLK)
Meister Steinmetz: Was für ein Fasnachtsaufzug und was soll der Hut?
Ausrufer: In des Kaisers Namen! Höret!
Ihr sehet diesen Hut Männer von Uri!
Aufrichten wird man ihn auf hoher Säule,
… an dem höchsten Ort,
und dieses ist des Landvogts Will und Meinung:
Dem Hut soll gleiche Ehre wie ihm selbst geschehn,
man soll ihn mit gebognem Knie und mit
endblößtem Haupt verehren – daran will
der König die Gehorsamen erkennen.
Stauffacher: Verbunden werden auch die Schwachen mächtig.
Das hat bekanntlich auch in der „großen“ Politik schon öfter funktioniert: Jemand der oder die zurecht offensichtliche Mißstände anprangert, steht bald selbst am Pranger und ist die Person, die anderen großen Schaden zufügt.
OB UB, der König von Konstanz, liest aus einem echten Büchlein vor, fast wie in der Märchenstunde im Kindergarten.
Nicht digital ist er unterwegs, nein ganz echt!
Wie absurd das ist!
Die Verwaltung sollte hitzefrei machen.
Ich finde, das Stichwort „Solidarität mit Stadtrat Reile“ ist genau das richtig. Da hier ja auch viele GemeinderätInnen mitlesen: Bitte sorgen Sie doch hier für Solidarität.
Ich finde es eine Verschwendung von Steuergeldern, wenn jetzt Verwaltungsmitarbeiter langwierig prüfen, ob man Holger Reile da jetzt (und wenn ja, wie) irgendwie juristisch einen Strick draus drehen kann. Denn diese Arbeitszeit kostet auch Geld und da die Verwaltung ja beständig über Arbeitsüberlastung klagt, wäre das schon mal ein einfacher Weg ein paar Arbeitsstunden einzusparen: Warum bringen die Fraktionen nicht für den nächsten GR einen Antrag ein, der den OB und die Verwaltung anweist, keine juristischen Prüfungen oder Maßnahmen in dieser Sache vorzunehmen? Damit wäre dieser ganzen Posse ein Riegel vorgeschoben.
Und neben der Verschwendung von Arbeitszeit der Verwaltung sehe ich dafür noch ein anderes gewichtiges Argument: Man muss Holger Reile nicht mögen, man muss nicht seine politischen Ansichten teilen und man muss noch nicht mal seine Texte gut finden (darf das aber alles durchaus) und darf über dieses Vorgehen trotzdem empört sein. Denn es könnte jeden treffen: Vielleicht einen Stadtrat, der Anwalt ist und einen Mandaten vertritt, welcher die Stadt verklagt. Oder eine Stadträtin, die als Lehrerin arbeitet und ihrer Abiturklasse davon abrät, ihre Abifeier im Bodenseeforum zu veranstalten. Oder ein Gutachter, der ein für die Stadt nicht vollständig positives Gutachten verfasst. Nein, man muss hier inhaltlich nicht mit Holger Reile übereinstimmen und auch die Position zum Bodenseeforum ist völlig irrelevant, um dieses Vorgehen entschieden zurückzuweisen.
Man bedenke die Worte von Martin Niemöller und breche das eigene Schweigen; partei- und kommunalpolitische Couleur ist dabei völlig irrelevant.