„Ausländer raus“ – auf ein Neues

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) gibt nicht auf: Mit einer weiteren Volksinitiative nehmen die Rechtskonservativen einen neuen Anlauf, den weiteren Zuzug von Ausländern zu verhindern, zumindest aber massiv einzuschränken. Punktgenau zum Schweizer Nationalfeiertag, dem höchsten Feiertag der Eidgenossen, aber auch mit Blick auf die Parlamentswahlen im Herbst, wurde die Initiative „Masseneinwanderung stoppen!“ gestartet.

Zum 1. August bekommen alle Eidgenossen Post. Post von Toni Brunner, dem Präsidenten der Schweizerischen Volkspartei, nach eigenen Aussagen stärkste politische Kraft in der Eidgenossenschaft. Die Schweiz stehe gut da, schreibt der SVP-Präsident den „lieben Schweizerinnen und Schweizern“, „weil wir ein selbständiges und unabhängiges Land geblieben sind, das seine Politik selber bestimmen kann“. In einem Punkt jedoch habe man die Selbständigkeit und Kontrolle verloren, das Land habe die Selbstbestimmung über die Einwanderung von Ausländern aufgegeben. „Seit einigen Jahren erleben wir eine Masseneinwanderung in unser Land“, speziell die Einwanderung aus der EU sei nicht mehr kontrollierbar.

Bald 10 Millionen Einwohner?

Die Auswirkungen seien täglich und überall zu spüren: verstopfte Straßen, übervolle Busse und Bahnen, fehlender Wohnraum und steigende Mieten und Grundstückspreise, ein Verdrängungskampf auf dem Arbeitsmarkt, aber auch die „Erosion kultureller Werte“. Hinzu komme noch die wachsende Ausländerkriminalität sowie verstärkter Asylmissbrauch. Einziger Ausweg aus dieser Misere ist nach Ansicht des SVP-Präsidenten die Volksinitiative gegen Masseneinwanderung. „Nur so können wir die unkontrollierte Einwanderung in unser Land stoppen und wieder selbst bestimmen, wer in die Schweiz kommen soll und wer nicht“.

Rund 380 000 Personen seien in den vergangenen fünf Jahren in die Schweiz eingewandert, gibt die SVP an, dies sei längerfristig nicht zu verkraften, wolle das Land nicht irgendwann 10 Millionen Menschen beherbergen müssen. Deshalb soll mit der Initiative erreicht werden, dass die Einwanderung durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt wird, wobei hier auch Grenzgänger mit einbezogen werden sollen. Bei Stellenbesetzungen sollen Schweizer Vorrang haben, außerdem müssten ausländische Stellensuchende ihre „Integrationsfähigkeit sowie eine ausreichende eigenständige Existenzgrundlage“ nachweisen. Und nicht zuletzt soll es für Ausländer keinen Anspruch mehr geben auf dauerhaften Aufenthalt, Familiennachzug sowie umfassende Sozialleistungen.

Politische Rolle rückwärts

Was die SVP nun vor hat, bedeutet die totale Rolle rückwärts, also eine Rückkehr zu den Zeiten vor Inkrafttreten des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU im Jahr 2002. Deshalb fordert die Partei auch Neuverhandlungen mit der EU sowie eine Anpassung des Abkommens innerhalb von drei Jahren. Schlimmstenfalls will sie sogar die Kündigung der Bilateralen Verträge durch die EU in Kauf nehmen, schließlich hätten inzwischen sowieso die meisten Schweizer das Vertrauen in die EU verloren.

Damit die Initiative zustande kommt, also das Volk tatsächlich eines Tages über „Masseneinwanderung stoppen“ abstimmen kann, müssen innerhalb der nächsten 18 Monaten mindestens 100 000 Unterschriften zusammen kommen. Die Sammelaktion hat soeben begonnen.

Autorin: Regine Klett