Auch in Konstanz: Aktion gegen Rüstungsexporte

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„Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen“ so das Motto der bundesdeutschen Aktionswoche gegen deutsche Rüstungsexporte, die seit Montag mit zwei Mahnaktionen vor den Partei­zen­tralen der CDU und SPD in Stuttgart sowie einer Brückenaktion an der Grenze zu Frank­reich in Breisach begann. Von Bremen bis Lindau gibt es über ein dutzend Aktionen; die Konstanzer Friedens-Initiative beteiligt sich mit einer Mahnwache am Emmishofer Zoll.

„Mit den Aktionen vor Grenzübergängen, Rüstungsfirmen und Wahlkreisbüros der für den Rüstungsexport verantwortlichen Regierungsparteien wollen wir während der Ferienzeit unsere Forderung ‚Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen‘ öffentlichkeitswirksam Nachdruck verleihen,“ so Paul Russmann, Sprecher der Friedensorganisation „Ohne Rüstung Leben“ und Kampagnensprecher der „Aktion Aufschrei“.

Russmann: „Millionen Menschen passieren aus unserem Land ungehindert Grenzen, um sich in Urlaubsparadiesen zu erholen. Während sie auf den griechischen oder kanarischen Inseln am Strand in der Sonne liegen, ertrinken tausende Menschen, weil sie aus ihrer Heimat vertrieben wurden und die Grenzen in Europa immer mehr für Zuflucht Suchende geschlossen werden. Gleichzeitig finden Kriegswaffen und Rüstungsgüter aus Deutschland weiterhin – über alle Grenzen hinweg – ihren Weg in kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten. Die Genehmigungswerte für den Export von Kampfflugzeugen, Panzern, U-Booten und anderen todbringenden Rüstungsgütern erreichen in den letzten beiden Jahren traurige Rekordwerte.“

„Deutsche Kriegswaffen wurden in den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien, in Afghanistan, im Jemen, im Irak, in der Türkei und in Libyen eingesetzt. Und während der von Präsident Donald Trump geplante Mauerbau an der mexikanischen Grenze zu Recht lautstark kritisiert wird, genehmigte die Bundesregierung bereits 1995 den Export von Grenzsicherungsystemen nach Saudi-Arabien und trägt dazu bei, dass Menschen hilflos auf der Strecke bleiben.“, so Russmann.

Die Friedens-Initiative Konstanz beteiligt sich an der landesweiten Aktion mit einer Mahnwache am Emmishofer Zoll: Am Donnerstag, 13. Juli, von 18 bis 19 Uhr. MitstreiterInnen sind allzeit willkommen.

hpk

www.ohne-ruestung-leben.de/mitmachen/aktionswoche-gegen-ruestungsexporte.html