Neue Ferienwohnungen vertreiben Mieter
Monat für Monat gehen bei der Konstanzer Stadtverwaltung mehrere Anträge auf die Umwandlung bestehender Mietwohnungen in Ferienwohnungen ein, berichtet Stadtrat Herbert Weber (SPD). Fast alle Anträge folgen einem bestimmten Muster, meinen die Sozialdemokraten: Geplant sei meistens, die Mietwohnung knapp unter sechs Monate an Feriengäste zu vermieten. Die restliche Zeit des Jahres stünde die Wohnung dann Dauermietern zur Verfügung.
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat sieht darin eine Lücke in der Satzung der Stadt Konstanz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Die Verwaltung müsse derzeit die meisten dieser Anträge genehmigen. Die SPD will daher die Zweckentfremdungs-Satzung ändern und fordert die Verwaltung auf, einen rechtlich abgesicherten Vorschlag dafür auszuarbeiten.
Gerade in der Innenstadt herrsche ein erheblicher Verdrängungsdruck auf Mieter, haben die Sozialdemokraten festgestellt. Dazu leisten auch die boomenden Vermietungsportale wie AirBnB einen wesentlichen Beitrag. Einige Eigentümer erhofften sich von Feriengästen wesentlich höhere Gewinne als durch die Vermietung als Mietwohnung.
Als Problem der derzeitigen Satzung gegen die Zweckentfremdung hat Weber die Sechs-Monats-Klausel ausgemacht. Werden Wohnungen auch nur unwesentlich kürzer als Ferienwohnungen vermietet, greife das Zweckentfremdungs-Verbot nicht. Wohnungen, die nur ein halbes Jahr befristet vermietet werden, seien nur als Zwischen-Unterkunft tauglich, so Weber. Arbeitnehmern und Familien, die dringend eine bezahlbare Unterkunft suchten, nütze ein solches Mietangebot gar nicht.
MM
Hallo Herr Küssel,
das vor mehr als zwei Jahren im Gemeinderat beschlossene Zweckentfremdungsverbot ist tatsächlich nur EIN Instrument im Kampf gegen die Wohnungsnot bzw. für mehr bezahlbaren Wohnraum in Konstanz. Das Abstimmungsverhalten und die Positionierung der LLK finden Sie auf unserer homepage:
http://linke-liste-konstanz.com/no-more-rollkoffer-das-zweckentfremdungsverbot-kommt/
Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben und
grüße Sie freundlich,
Anke Schwede
Potztausend!
Nach über 2 Jahren merken Herr Weber und die SPD-Fraktion, dass eine unscharfe Satzung als Steuerungsinstrument untauglich ist!
Aber zumindest haben sie es gemerkt! Deshalb ein großes Lob.
Mich würde in diesem Zusammenhang interessieren wie die einzelnen Fraktionen bezüglich dieser Satzung am 03.03.2015 abgestimmt haben. ALLRIS verfügt leider nicht über diese Informationen. Kann mir jemand in dieser Frage weiterhelfen. Vielen Dank im Voraus!