Die Stadt ist für Menschen da – nicht für Autos

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Wie wohnen Menschen im Alter? Sind Räume für Jugendliche vorhanden? Welche Räume sind öffentlich und welche privat? Ist der Bau von Sozialwohnungen heute noch möglich? Viele solcher Fragen stellte Luigi Pantisano während einer Diskussionsveranstaltung der Konstanzer Linken. Nicht alle diese Fragen wurden beantwortet – die Diskussion jedoch, die sich am Montagabend im Hotel Barbarossa entspann, hätte manchem Ent­schei­dungs­träger der Stadt gut getan.

„Die Stadt ist für Menschen da – nicht für Autos. Und für noch mehr Märkte und Filialen auch nicht“. Der Stadtplaner und Stuttgarter Stadtrat Pantisano, der einst als Quartiersmanager den Stadtteil Berchen-Öhmdwiesen betreute, brachte Erfahrungen aus Konstanz und Stuttgart ein, aus der Stadtplanung, aus der Verwaltung und aus der Arbeit des Gemeinderates. Da war es nützlich, dass immerhin fünf Mitglieder des Konstanzer Rates unter den Zuhörern waren (leider keine aus der Verwaltung), die dann auch gleich die Vorschläge auf ihre Umsetzbarkeit untersuchten. Und doch feststellen mussten, dass es für derart fortschrittliche Pläne im Konstanzer Gemeinderat wohl keine Mehrheiten gäbe, wie Stadtrat Holger Reile (LLK) nicht ohne Frust feststellte.

Wie geht Bürgerbeteiligung?

Beispiel Bürgerbeteiligung. „Die wurde“, so der Moderator des Abends, der linke Bundestagskandidat Simon Pschorr, „in Konstanz gründlich verschlafen“. Eine „vertane Chance“ nannte er das, was hierzulande als „Bürgerbeteiligung verkauft wird“. Denn eine Stadt müsse mit den Bürgern geplant werden und nicht zuerst am Reißbrett, forderte Pantisano. So wäre die „Stadt am Seerhein“ offensichtlich ohne Beteiligung der Bürger entstanden, sonst „hätte man den Konflikt zwischen privatem und öffentlichem Raum beizeiten entschärfen können“. Zuruf aus dem Publikum: „Bürger beteiligen sich, wenn sie sehen, dass ihre Vorstellungen Eingang in die Stadtplanung finden.“

Öffentlichen Besitz wahren

„Wohnraum ist keine Ware“, stellte der Stuttgarter Architekt fest, der für die Wählervereinigung „Stuttgart Ökologisch Sozial“ Teil der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-PluS ist, im Stuttgarter Gemeinderat sitzt, und nannte zahlreiche Beispiele aus der Stadtplanung in Wien, wo der Verkauf öffentlichen Geländes verpönt ist, wo der Mietpreis pro Quadratmeter bei vier Euro liegt und Mieter nicht – wie in Konstanz – fast die Hälfte ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden müssen und wo „nicht Investoren bevorzugt werden, sondern öffentlicher Besitz bewahrt wird.“ In der österreichischen Hauptstadt würde schon seit Jahrzehnten öffentlicher Baugrund nur nach Erbbaurecht verpachtet und nicht wie in Konstanz an private Investoren verscherbelt.

Daraufhin entwickelte sich eine lebhafte Diskussion darüber, ob solche Geschäfte wie beim Vincentius- oder Siemens-Gelände rückgängig zu machen wären. Die Meinungen waren geteilt, einig war man sich, dass es durch Änderungen im Baurecht oder durch „Tauschgeschäfte“ sehr wohl möglich sei, solche „Verhökerung öffentlichen Geländes“ zu verhindern oder rückgängig zu machen. Oberstes Gebot jedoch: Nicht verkaufen, sondern nach Erbbaurecht vergeben. Und diese Entscheidung ist eine politische Entscheidung, die der Gemeinderat fällen muss.

Unternehmer finanzieren den öffentlichen Verkehr mit

Viel wurde über Fragen des Verkehrs diskutiert. „Denn wem gehört die Stadt?“, fragte Pantisano. „Nicht den Autos, sondern den Einwohnern, ja, auch den Pendlern, auch den Touristen.“ Für solche Menschen müsse geplant und gebaut werden. Dazu gehöre dann auch eine gerechte Kosten-Aufteilung für den öffentlichen Personennahverkehr. Und wieder nannte er als Beispiel Wien, wo sich die Unternehmen nicht nur des Einzelhandels an den Kosten für Busse und Bahnen beteiligen müssen.

Fazit des Abends: Stadtentwicklung ist Gemeinschaftsaufgabe der BürgerInnen. Nur so könne auf Dauer verhindert werden, dass sich die Kommunen weiter von privaten Investoren „über den Tisch ziehen lassen“ und Wohnen und Verkehr zum Spekulationsprojekt gemacht werden.

hpk