Bofo: Klassischer Fall von Quersubventionierung
Wie seemoz mehrfach berichtete, fand die Gemeinderatssitzung am 13.7. nicht wie üblich im Ratssaal, sondern im Bodenseeforum (Bofo) statt. Einen triftigen Grund dafür gab es nicht. Auf Nachfrage wurde uns vom städtischen Presseamt die saftige Rechnung für den teuren Betriebsausflug vorgelegt.
Hier die Auflistung:
| Raummiete | 3.550 € |
| Veranstaltungstechniker | 176 € |
| Technik extern: Diskussionsanlage | 2.400 € |
| Technik intern: Beamer/Leinwand/Flatscreen | 2.100 € |
| Catering | 1.830 € |
| Konferenzpauschale | 870 € |
| 10.926 € |
„Es ist zu berücksichtigen“, fügt Pressesprecher Walter Rügert der Rechnung an, „dass der Großteil der Summen in einen städtischen Eigenbetrieb fließt. Bei der Ausgabe im städtischen Kernhaushalt handelt es sich auf der anderen Seite um eine Einnahme bei einer städtischen Einrichtung, die sich letztlich wieder im städtischen Kernhaushalt manifestiert.
Vor der Gemeinderatssitzung war eine Sitzung des Betriebsausschusses Bodenseeforum angesetzt. Im Zusammenhang mit der Diskussion des Wirtschaftsplans des Bodenseeforums sollte bei einem Vor-Ort-Termin, bei dem auch Gespräche mit den Mitarbeitern des Hauses möglich sein sollten, der Betrieb des Hauses erläutert werden. Auch aus logistischen Gründen wurde die auf den Betriebsausschuss folgende Gemeinderatssitzung ebenfalls im Bodenseeforum durchgeführt.
Ein Vergleich der Kosten der Sitzung im Bodenseeforum mit den Kosten für den Ratssaal ist leider nicht möglich, da wir hier im Gegensatz zum Bodenseeforum über keine Vollkostenrechnung verfügen“.
Um Aufklärung wird gebeten
Wer sich auf der Website des Bodenseeforums umschaut, findet dort für 100 Personen ein Angebot für den großen Saal inklusive Technik, Bestuhlung, mehreren Kaffeepausen und Mittagessen (das es bei der Gemeinderatssitzung nicht gab), über die Summe von 6000 Euro. Warum für die Ratssitzung dennoch fast der doppelte Preis erhoben wurde, bleibt weiterhin erklärungsbedürftig.
Und warum auf Wunsch des Oberbürgermeisters die Sitzung ohne Not in das finanziell schwer angeschlagene Veranstaltungshaus verlegt wurde, wohlwissend, dass der Tagungsort nicht für lau zu haben ist, wird Burchardt auf Antrag der Linken Liste (LLK) bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 28.9. mitteilen müssen. Bleibt zu hoffen, dass die anderen Fraktionen endlich aufwachen und sich darauf besinnen, wofür man sie auch gewählt hat: Kontrolle der Verwaltung.
Das vorgeschobene Argument, das Geld komme ja schlußendlich einer städtischen Einrichtung zugute, greift hier nicht, handelt es sich doch eher um eine im Stillen angekurbelte Quersubventionierung für einen derzeit völlig maroden Betrieb. Man könnte das Vorgehen auch politisch instinktlos nennen. Zudem steht die Frage im Raum: Hätte nicht der Rat dem Tagungsortwechsel zustimmen müssen?
Nächste Sitzung bald im KuLa?
Es ist auch die „Tagungspauschale“ über 870 Euro, die andere Veranstalter hellhörig machen könnte. Möglich wäre ja, kommende Gemeinderatssitzungen ebenfalls in Einrichtungen abzuhalten, die die räumlichen Kapazitäten haben und froh wären um jede zusätzliche Einnahme. Zum Beispiel im Krankenhaus, der Spitalkellerei, im Stadttheater oder gar im KuLa, um nur einige wenige zu nennen. Dementsprechende Bewerbungen nimmt die Stadtverwaltung ab sofort gerne entgegen.
H. Reile
Mehr zum Thema:
11.09.17 | Teure Ratssitzung im Bodenseeforum
…und der Südkurier berichtet über eine umgefallene Mülltonne am Bahnhof!
Wenn es nicht so traurig wäre….
– Konferenzpauschale 870.- steht da irgendeine Leistung dahinter ? Oder ist das ein Geschenk ?
– Catering: Da der Gemeinderat aus 40 Mitglieder besteht sind das 45,75 / pro Person. Da bekommt man schon ein richtig gutes Essen aus regionalen Bioprodukten mit einem ebenso guten Glas Wein für……..was bitte wird dort (angeblich) gereicht ?
– Technik intern: Die Geräte wurden ja wohl nicht angeschafft und halten, mehr als vorsichtig gesagt, mind. 100 Einsaetze durch.Was bitte sind das für Geräte für 210 000.- Einkaufspreis ?
– Was ist eine „Diskussionsanlage“ und wird die benötigt ?
– Über Raummiete will ich mich nicht äussern. darf ja jeder verlangen was er will. Einen Raum für 40 Personen für 3500 Euro 1!! Abend anzumieten entbehrt jeglicher Realität.
So etwas stimmt mich nur traurig……vor allem wie schon einmal erwähnt: versuche mal 10000.- für so etwas unwichtiges wie einen Kindergarten, Schule oder gar Kultur ausserhalb des mainstreams aufzutreiben……oder gar Jugendarbeit….Das Argume, es fliesse ja in einen Eigenbetrieb zurück, ist lächerlich und nur verschleiernd: man kann Geld noch so lange im Kreis schieben, schlussendlich bezahlt die Rechnung der Steuerzahler, egal wie der Topf dann heisst.
Allerdings muss ich hier auch dem Gemeiderat und allen anderen „Kontrollgremien“ entweder hierauf bezogene Unfähigkeit, Untätigkeit oder Verlust jeglicher Realität, Bürgernähe und Verantwortung bescheinigen, wie kann um Himmels Willen so etwas passieren und vom Grossteil unkommentiert, oder gar mit Folgen, hingenommen werden ?
Interessant in diesem Zusammenhang wäre auch noch, wieviel (Steuer)gelder z.B. die Unternehmen Baumer Inspection, GATC Biotech, Siemens Postal, Parcel & Airport Logistics erhalten haben, in deren Räumen Sitzungen des Wirtschaftsausschusses des Gemeinderates stattfanden und die sicher auch Raum, Technik und etwas Catering zur Verfügung gestellt haben. Meine Vermutung wäre bisher gewesen, dass die Unternehmen einen Sitzungsraum kostenlos zur Verfügung stellen.
Kann jemand diese Frage beantworten?