Kein Smoking, please!

In der Gemeinderatssitzung am letzten Donnerstag gab es mehrere Themen, die ungewöhnlich ausgiebig debattiert wurden. Auch der 8. Geschäftsbericht des Bürgeramtes für den Zeitraum 2015 bis 30.06.2017 fand reges Interesse, streifte er doch immer wieder auch zentrale Fragen von Recht und Ordnung. Wer das umfangreiche Papier eingehender studiert, stößt darin weiter hinten auch auf Integrationsbemühungen der besonderen Art.

Das Bürgeramt hat eine erhebliche Aufgabenvielfalt zu bewältigen, und so umfasst sein aktueller Tätigkeitsbericht denn auch annähernd 100 Seiten, garniert mit Statistiken und so mancher Information über das wirkliche Leben da draußen, wie es sich aus Verwaltungssicht darstellt. Hans-Rudi Fischer präsentierte den Bericht heuer zum letzten Mal, denn er zieht sich in den Ruhestand zurück, und so nutzten die GemeinderätInnen die Gelegenheit, ihm für seine langjährige Amtswaltung Dank auszusprechen.

eGovernment

Auch in Konstanz werden viele Dienste im Interesse von Verwaltung und Kundschaft mittlerweile über das Internet angeboten und dort auch rege aufgerufen. Bereits die Hälfte der 4000 Berechtigten nutzt das Abo für Bewohnerparkkarten. Auch die Online-Terminvereinbarung für das Bürgerbüro hat sich bewährt. Dort wird demnächst zudem ein Selbstbedienungsautomat aufgestellt, an dem BürgerInnen biometrische Passbilder, Fingerabdrücke und die eigene Unterschrift erfassen können. Das spart pro Bearbeitungsvorgang 5-7 Minuten. Die Klage der Konstanzer Fotografen, das bedrohe ihre Existenz, wies Amtsleiter Fischer entschieden zurück.

Nicht für die Schule, sondern vom Leben lernen

„Sei schlau, mach‘ blau“ – diese alte Proletarierweisheit scheinen sich immer mehr Menschen schon im schulpflichtigen Alter zu Herzen zu nehmen. Die Zahl der Schulschwänzer stieg 2015 deutlich an und hat sich seitdem nicht wieder vermindert. Fast jede Woche wird mittlerweile ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Die Verwaltung weist allerdings darauf hin, dass die Fallzahlen stark von der Anzeigefreudigkeit der jeweiligen Schulleitungen abhängig sind. Derzeit sind Geschwister-Scholl- und Wessenbergschule führend, aber das wollen die anderen Schulen doch gewiss nicht auf sich sitzen lassen?

Lage der Obdachlosen ist teils bedrohlich

Mehrere RätInnen gingen in der Debatte auf die Lage der Obdachlosen ein. Am ausführlichsten tat dies Anke Schwede (LLK). Sie hob lobend hervor, dass an Mühlenweg und Hafenstraße neue Wohn- und Schlafplätze für Betroffene geschaffen wurden und dass die Wobak immer wieder zumindest vorübergehende Lösungen für von Wohnungsnot bedrohte Menschen schafft.

„Aber im Jahr 2017 war und ist der Erfrierungsschutz im Haidelmoosweg 15 fast immer voll belegt, auch in der wärmeren Jahreszeit. Es muss damit gerechnet werden, dass die derzeit vorhandenen Kapazitäten im Haidelmoosweg, auch unter Einbeziehung der zeitweise angemieteten Hostelbetten, nicht ausreichen werden. Wir wären gut beraten, über einen Neubau nachzudenken und diesen so schnell wie möglich zu errichten. Wir sollten dieses Thema so schnell wie möglich angehen, denn der Winter steht vor der Tür.“

Außerdem verwies sie darauf, dass die Zahl der bei der Wobak registrierten Wohnungssuchenden auf 3458 Menschen, darunter 325 Härtefälle, gestiegen sei. Diesen Menschen helfe der Verweis darauf, dass das Handlungsprogramm Wohnen mit dem geplanten Sechstel an Wohnraum für sozial Schwächere irgendwann einmal für Abhilfe sorgen werde, nicht.

Auch vor dem Amt selbst macht die hiesige Wohnungsnot übrigens nicht halt. Laut Hans-Rudi Fischer gibt es MitarbeiterInnen, die sich in Konstanz keine Wohnung leisten können und daher bis in den Hegau ausgewichen sind und zur Arbeit nach Konstanz pendeln. Diese Menschen verlassen natürlich die Konstanzer Verwaltung, sowie sie eine adäquate Beschäftigung in der Nähe ihres Wohnortes finden.

Vandalismus

Das meint die FDP sicher nicht, wenn sie gegen die von ihr empfundene Regelungswut zu Felde zieht: Es wurden wieder zahlreiche Verkehrszeichen aus dem Boden gerissen, beschädigt, gestohlen oder mutwillig zerstört. Der entstandene Schaden lag jährlich bei 60 000 €. Schämt Euch! Dafür könnte der Gemeinderat fünfeinhalb Mal im Bodenseeforum tagen und so dessen derzeitigen Zuschussbedarf um deutlich mehr als ein Prozent senken!

Stehend k.o.

Passionierte Wildpinkler – deren es gar nicht so wenige zu geben scheint, – schlagen beim Weinfest ihr Wasser gern in der angrenzenden Salmannsweilergasse ab. Der Veranstalter reagierte 2017 mit täglichen Sonderreinigungen, und es hat bereits eine Gesprächsrunde stattgefunden, um für 2018 Gegenmaßnahmen zu beraten.

Einzig wirksames Gegenmittel wäre wohl nur ein totales Trinkverbot für sämtliche WeinfestbesucherInnen. Wenn man an der Musik nicht spart und den allseits beliebten Musikverein Wollmatingen als Vorgruppe für die „Rolling Stones“ anheuert, wird es trotzdem voll wie bei einer Reformatorenverbrennung.

Tempo 30 vor Schulen

Es ist den Kommunen seit kurzem erlaubt, nach eigenem Ermessen Tempo-30-Zonen bei Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -horten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern einzurichten. Die ersten dieser Zonen sollen demnächst vor der Wollmatinger Grundschule und der Allmannsdorfer Schule entstehen, weitere schleunigst folgen. In diesem Zusammenhang noch eine überraschende Zahl: „Bereits heute gilt auf über 70 Prozent der Straßen im Stadtgebiet der Stadt Konstanz eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von weniger als 50 km/h“, so das Bürgeramt.

Mehr Verstöße gegen das Landesnichtrauchergesetz

Zugegeben, der Hinweis „Keine Satire“ ist in den letzten Monaten auf seemoz zu oft aufgetaucht, um noch Anspruch auf Originalität erheben zu dürfen. Aber in diesem Fall ist er geradezu unerlässlich. Im Geschäftsbericht des Bürgeramtes werden für 2016 insgesamt 39 und für das erste Halbjahr 2017 bisher 10 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz verzeichnet. Zum Vergleich: 2015 gab es nur ein einziges Verfahren, die Zahlen sind also explodiert, das Böse ist immer und überall.

Was also sind das für sinistre Gestalten, die da in Konstanz die Zigarette oder schlimmeres in der hohlen Hand verbergen, um immer wieder (sehn)süchtig daran zu ziehen? Ich zitiere Seite 73 des im Internet veröffentlichten Berichts:

„Die in 2016 angezeigten Fälle stammen allesamt vom Landratsamt Konstanz (Amt für Migration und Integration); es handelt sich um Verstöße gegen das Rauchverbot in Gemeinschafts- oder Notunterkünften für AsylbewerberInnen. Die dortigen Hausmeister und Security-MitarbeiterInnen haben im Laufe des Jahres 2016 damit begonnen, solche Verstöße an das Amt für Migration und Integration zu melden; dieses wiederum leitet die Anzeigen an das Bürgeramt weiter.“

Na, wenn das nicht endlich mal eine gelungene Integrationsmaßnahme ist. Kaum sind sie den Bomben in Syrien und den Raubmördern in Libyen entronnen, schon lernen die Geflüchteten die deutsche Seele in ihrer ganzen Gemütstiefe kennen (und vielleicht auch schätzen). Diese Seele aber – die Bundestagswahl hat’s gezeigt – wohnt nicht in der Brust eines freundlich-rotbackigen Gartenzwerges mit Zipfelmütze. Sie haust vielmehr hinter der Uniformjoppe eines bärbeißigen Blockwarts.

O. Pugliese