Konstanz und seine vollen Kassen
Es ist nicht mehr zu verheimlichen: Finanziell geht es Konstanz saugut. Zum x-tenmal in Folge meldet die ansonsten stets skeptische Kämmerei eine Ergebnis-Verbesserung gegenüber den Planzahlen. Das geht aus dem optimistischen Bericht zum dritten Quartal hervor, der schon heute im HFA (Haupt- und Finanzausschuss) vorgestellt wird und auf konstanz.de abrufbar ist. Und weitere Verbesserungen sind in Sicht.
Aktuell rechnet die Stadt Konstanz im Ergebnishaushalt (Aufwendungen und Erträge im laufenden Haushaltsjahr) gegenüber der Planung mit einer Verbesserung von rund 1,74 Millionen Euro. Das Gesamtergebnis schrumpft demnach auf ein Minus von rund 3,68 Millionen Euro. Die Rücklage beläuft sich nach derzeitiger Prognose zum Jahresende 2017 auf 2,1 Millionen Euro. Und diese Zahlen werden sich vermutlich noch verbessern, wenn im November neue Steuerschätzungen vorgelegt werden und wenn – seit Wochen bereits erwartet – das Statistische Landesamt neue, dann wohl gestiegene Einwohnerzahlen veröffentlicht, wonach sich die Landeszuschüsse bemessen.
Gute Zahlen trotz Mehrausgaben
Dieser Optimismus gilt trotz mancher, nicht vorher gesehener Zusatzausgaben. Das meint im Berichtszeitraum vornehmlich den höheren Zuschuss für das Bodenseeforum (3,21 Mio. € für die Jahre 2016 und 2017), für die Anmietung von Anschluss-Unterbringungen von der WOBAK (+323 665 €), einen erhöhten Sanierungsbedarf bei Brücken (+130 000 €) sowie Mehraufwendungen für Beratungskosten (150 000 €).
Einsparungen gibt es auch
Dem stehen nicht unerhebliche Einsparungen gegenüber. So werden wohl über 1,5 Mio. Euro weniger investiert als vorgesehen, was auch daran liegt, dass die Verwaltung mit den Planungsarbeiten nicht nachkommt. Das wiederum kann damit zusammenhängen, dass am Personal gespart wird. Im Behörden-Sprech heißt das dann: „Die Personalaufwendungen (Ansatz: 55,60 Mio. €) können … um 600 000 Euro unterschritten werden.“
Insgesamt führt diese gute Finanzlage auch zu einem Schuldenabbau. Zum 1.1.2017 beläuft sich der Schuldenstand des Kernhaushalts auf 20,50 Mio. €, zum 15.9.17 auf 19,47 Mio. €. Zum Jahrtausendwechsel waren es noch gut 35 Millionen, 2011 noch knapp 30 Millionen. Dem steht eine Liquidität von aktuell gut 48 Mio. Euro gegenüber. Zahlen also, die jeden Kämmerer frohlocken lassen – und Hartmut Rohloff, der Ende des Jahres pensioniert wird, wohl besonders.
Außerdem im HFA
Neben dem Quartalsbericht kommt in der HFA-Sitzung noch zur Sprache: Der Digitalisierungs-Prozess in Konstanz, der Aktionsplan Inklusion, unbebaute Grundstücke am Mühlenweg, die Schaffung von Betriebs-KiTa-Plätzen für städtische Beschäftigte und die Gewährung eines Gründungskapitals für die Bürgerstiftung Dingelsdorf. Die öffentliche Sitzung im Ratssaal beginnt um 16 Uhr.
hpk
Auch seemoz jubelt über die vollen Kassen der Stadt. Richtig ist: Die Stadt nimmt mehr ein, als Ende letzten Jahres zu erwarten war. Das liegt an der guten Wirtschaftslage, die die Einnahmen aus fast allen Steuerarten in die Höhe treibt. Das ist natürlich eine gute Nachricht.
Trotzdem sollten kritische Medien (und kritische Stadträte) genauer hinschauen: In einem Jahr, in dem alle Kommunen über Rekordeinnahmen jubeln, hat die Stadt Konstanz trotz aller Einnahmeverbesserungen ein Defizit im Ergebnishaushalt. Investitionen werden aus der Rücklage finanziert, die einen Betrag von knapp 24 Millionen Euro finanzieren muss. Zum Jahresende wird die einst stattliche Rücklage der Stadt aufgezehrt sein und unterschreitet sogar die Mindestliquidität. Diese wird vom Gemeindewirtschaftsrecht aber vorgeschrieben. Auch diese schlechten Nachrichten finden sich im Finanzbericht.
Schon in wenigen Wochen wird sich zeigen, wie es um die Investitionsfähigkeit und damit um die Zukunftsfähigkeit der Stadt gestellt ist.