Direkte Demokratie: Ventil für den „Wutbürger“

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Ein Diskussionsbeitrag wie immer, wenn seemoz etwas unter der Rubrik „Kontrovers“ veröffentlicht: Haben es die Schweizer besser mit ihren Volksabstimmungen? Ist die Vielzahl von Petitionen wirklich sinnvoll? Und was macht repräsentative Demokratie aus? Die Diskussion, hier von Dennis Riehle angestoßen, ist eröffnet.

„Glyphosat verbieten!“ – so, oder so ähnlich riefen die Demonstranten vor und nach der Entscheidung um das umstrittene Pflanzenschutzmittel. Und „Minister Schmidt muss zurücktreten“. Zwei Forderungen, denen nach dem Eklat um das deutsche „Ja“ zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat durch die Europäische Union mit Petitionen Ausdruck verliehen wurde. Doch nicht nur das. Zu beiden Fragestellungen sollte es Volksentscheide, Bürgerbegehren geben. Lobbyorganisationen wollten das Thema, das die Nation in zwei Lager zu spalten schien – in Gegner und Befürworter, aber auch in die, die gut informiert waren und jene, die mit der Sache überhaupt nichts zu tun haben wollten – vom Souverän abstimmen lassen.

Nein, ich will an dieser Stelle nicht inhaltlich auf die Debatte zu Glyphosat eingehen. Dazu fehlt mir das nötige Hintergrundwissen – und außerdem geht es mir um etwas Anderes: die direkte Demokratie. Als Paradebeispiel sollte der Streit um das Pestizid gelten, als gerade im Angesicht neuer Sondierungsgespräche für eine künftige Bundesregierung das Plebiszit zu einem Dauerbrenner erhoben wurde. Dabei ist es gerade nicht geeignet, um sich für mehr Mitsprache des Volkes einzusetzen. Denn die Reaktionen auf den Glyphosat-Konflikt machen deutlich: Volksbegehren sind anfällig für Populismus. Da bestimmen Beliebigkeit und Tagesform, wohin der Wähler sein Kreuz setzen würde. Gerade bei Sachthemen, die in einer direkten Fragestellung dem Bürger zum Entscheid vorgelegt würden, fehlt es an der notwendigen Abfederung polemischer Argumente.

Vorteil für den Stammtisch

In der repräsentativen Demokratie bestimmen wir Vertreter, die in oftmals langwierig und träge erscheinenden Abwägungsprozessen zu einer Meinung kommen, die nicht immer dem entspricht, was sich der Souverän wünschen würde. Und doch sind die Ergebnisse ausgewogener als in einem System wie in der Schweiz, das exemplarisch belegt, zu welchen Auswüchsen direkte Demokratie fähig ist: Als eine Initiative sich vornahm, die Stimme für die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Alpenrepublik zu erheben, da wäre es fast so weit gekommen. Es fehlte nicht viel – und die Schweizer hätten votiert. Gerade bei solch heiklen Themen, die polarisieren, ist die Gefahr groß, dass der Bürger ohne Weitsicht agiert. Da wird Stammtischparolen Vorschub geleistet, die zuvor kaum überdacht, sondern aus dem Bauch heraus entschieden werden. Denn wer macht sich die Mühe, sich bei der Vielzahl der politischen Entscheidungen, die man an die Urne bringen könnte, tief in das jeweilige Thema einzuarbeiten?

Die zurückgehende Wahlbeteiligung wird häufig auf „Wahlmüdigkeit“ geschoben. Angeblich, weil „die da oben“ sowieso immer anders handeln, als sie es im Wahlkampf versprochen hatten. Vielleicht ist der Deutsche aber einfach auch genügsam und weiß das, was es zu entscheiden gilt, bei den Abgeordneten in guten Händen. Im Zweifel sprechen „die Anderen“ eben für mich mit. Man verlässt sich darauf, dass die Mehrheit ihr Wahlrecht schon ausüben wird – und bleibt stattdessen am Sonntagmorgen lieber im Bett. „Die machen doch sowieso, was sie wollen“, vielleicht hört man diesen Satz in der Eidgenossenschaft seltener. Doch bei unseren Nachbarn ist die Verdrossenheit über die immer wiederkehrenden Wahlgänge mindestens genauso groß wie die Unlust bei uns, alle vier Jahre einen Stimmzettel auszufüllen. Dafür können wir sicher sein, dass bei uns Gesetze verabschiedet werden, die zuvor intensiv von Experten geprüft, um die gerungen wurde, die hunderte Mal verändert worden sind, bis sie schlussendlich dem Berufspolitiker zum Votum vorgelegt werden.

Wir alle sind nicht in der Lage, uns als Laien in jedem fachspezifischen Thema derart auszukennen, als dass wir ernsthaft darüber abstimmen könnten. Wer hätte beim Thema „Glyphosat“ schon all die Studien gelesen, die immer wieder diskutiert wurden, von denen aber niemand so genau weiß, was in ihnen eigentlich geschrieben steht. Und warum sollte Minister Schmidt zurücktreten, nur, weil es das pöbelnde Volk vielleicht so entschieden hätte? Was wäre das für ein Chaos, wenn wir auch noch über Personalien befinden würden. Jede Woche würde sich das Kabinett umbilden, denn zufrieden sind wir alle nie.

Wir dürfen nicht den Fehler machen, auf das verlockende Angebot, dem Volk mehr Rechte zu geben, hereinzufallen. Denn die Forderung wird meist von den Rändern des politischen Spektrums aufgetan, weil man dort darauf hofft, dass Volksentscheide im Zweifel ganz zum persönlichen Zwecke ausgehen. Dass sich der unzufriedene Wutbürger endlich Gehör verschaffen kann und letztlich nicht mehr über ein Sachanliegen votiert, sondern in eine beliebige Fragestellung all seine aufgestauten Emotionen hineinsteckt, darauf setzen die, denen die direkte Demokratie allein für den Eigennutz opportun erscheint.

Politik für Profis?

Unser Alltag ist nicht darauf ausgerichtet, dass wir in die Rolle derer schlüpfen, die Politik täglich professionell betreiben. Natürlich wünschen wir uns alle, dass unser Land möglichst so gelenkt wird, wie wir uns das vorstellen. Doch manchmal ist es richtig und gut, dass es anders läuft. Dann, wenn beispielsweise internationale Verträge, ethische Bedenken oder die Rechtsprechung im Wege stehen, dann darf sich nicht der Volkswille durchsetzen, der uns im Zweifel um Jahrzehnte zurückwirft. So wäre es bei einem positiven Votum für die Todesstrafe in der Schweiz gewesen. Menschenrechtlich wäre man auf eine Ebene mit den USA gestellt worden – und das nur, weil möglicherweise eine Mehrheit einer kleinen Minderheit, die überhaupt ihre Stimme erhoben hat, so befand.

Ich kann mir heute eine direkte Demokratie nicht mehr vorstellen. Lange Zeit war ich glühender Anhänger, doch die Erfahrungen lehren, dass der unmittelbare Weg nicht immer der passende ist. Manchmal braucht es Umwege, Dämpfer und Rückschläge, wenn es um das Voranbringen von Gesetzen und Entscheidungen geht. Die repräsentative Demokratie nimmt die Emotion aus dem Votum, das der Bürger schlussendlich für all seinen Unmut missbrauchen könnte. Und ich schließe mich dabei nicht aus: Wir alle sind anfällig dafür, im Zweifel eher das Gefühl sprechen zu lassen. Dort, wo Politik Zeit braucht, da können vernünftige Ergebnisse erwachsen. Voreilige Entschlüsse, die sonntags in der Wahlkabine getroffen werden, sie sind kaum vorbereitet, wenig überdacht und oftmals nicht verhältnismäßig. Man mag mir vorwerfen, dass ich ein negatives Bild vom Stimmbürger hätte. Ja, ich traue es dem Volk nicht zu, besonnen zu entscheiden. Auch unsere Politiker tun das manchmal nicht. Und doch ist mein Vertrauen in ein System mit Netz und doppeltem Boden größer als in das, in dem wir uns als Wähler wie auf einer Spielwiese austoben können.

Viel eher müssen wir in unseren Tagen auf eine mitberatende Bürgerbeteiligung setzen, vor allem in den Kommunen. Das Interesse und die Bereitschaft, sich mit einem politischen Thema auseinanderzusetzen, ist besonders groß, wenn es um eine Fragestellung aus dem unmittelbaren Umfeld geht. Da müssen die Zuständigen gezwungen werden, die Argumente des Bürgers anzuhören. Da muss Transparenz herrschen gegenüber dem Souverän. Da braucht es Möglichkeiten, seine Gedanken, Konzepte und Überlegungen einbringen zu können.

Nein, wir finden nicht als Einzelne die Lösung. Das übernehmen die, denen wir zutrauen, mit Verstand und Überlegtheit erst dann zu entscheiden, wenn die Positionen gewälzt und die Vor- und Nachteile abgewogen wurden. Eine repräsentative Demokratie mit Elementen der direkten Mitsprache, dieses Konstrukt gilt mir gerade nach dem lauten Kreischen rund um Glyphosat als die beste Option. Wir nehmen dem Bürger Verantwortung, geben ihm aber die Chance, partizipieren zu können. Solch ein Modell hat sich bewährt – und wir sollten es nicht um der Forderung von Rechtsaußen willen einfach so über Bord werfen …

Dennis Riehle