„Ferienwohnungen nicht zulassen“
Die Freie Grüne Liste geht gegen Ferienwohnungen in Konstanz vor. Die FGL-Stadträtinnen Gisela Kusche und Stephan Kühnle beantragen für ihre Fraktion, in zukünftigen Bebauungsplänen den Bau von Ferienwohnungen auszuschließen. Dieser brisante Antrag, den wir nachstehend dokumentieren, dürfte für reichlich Zündstoff in der kommunalpolitischen Diskussion sorgen.
Betreff : Antrag Ferienwohnungen
Sehr geehrter Herr Langensteiner,
Die Freie Grüne Liste stellt für eine der kommenden Sitzungen des TUA folgenden Antrag:
Die Freie Grüne Liste beantragt, neue Ferienwohnungen nicht mehr zuzulassen und die Bebauungspläne entsprechend anzupassen. In bereits bestehenden reinen Wohngebieten werden Ferienwohnungen nicht zugelassen.
Begründung:
Seit Mai 2017 sind durch die geänderte Baunutzungsverordnung (§13a BauNVO) Ferienwohnungen als nichtstörende Gewerbebetriebe oder kleine Beherbergungsbetriebe in allgemeinen Wohngebieten zulässig. Dies steht im deutlichen Widerspruch zu den großen Bemühungen der Stadt Konstanz, möglichst viele Wohnungen zu schaffen, die dann wirklich von Wohnungssuchenden Bürger*innen bewohnt werden.
Für neue Bebauungspläne (Brückenkopf Nord, Siemens Areal, Hafner etc) können Ferienwohnungen in Bebauungsplan explizit ausgeschlossen werden. Dies ist auch durch einen städtebaulichen Vertrag möglich und kann auch bei Vergabe in Erbpacht entsprechend geregelt werden.
Wir halten es für dringend nötig, den gesetzlichen Rahmen hier voll auszuschöpfen, damit Wohnungen wirklich dem Wohnen dienen und nicht einer lukrativen Kapitalanlage. Ferienwohnungen sind ein sinnvolles Angebot in einem Tourismuszentrum wie Konstanz, aber das bestehende Angebot an Ferienwohnungen ist durchaus ausreichend.
Die Verwaltung möge daher darlegen, welche rechtlichen Möglichkeiten sie sieht, in zukünftigen Bebauungsplänen Ferienwohnungen auszuschließen bzw. in bestehenden Bebauungsplänen die Zulassung von Ferienwohnungen aufzuheben, und den zeitlichen Rahmen für diese Maßnahme darstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Kusche, Stephan Kühnle, Fraktionssprecher