So geht 1. Mai

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Ein kämpferisches Zeichen haben mehrere hundert GewerkschafterInnen und linke AktivistInnen am 1. Mai in Kreuzlingen gesetzt. Sie folgten dem Aufruf des Konstanzer DGB und des Kreuzlinger Gewerkschaftsbunds zu einer grenzüberschreitenden Demonstration vom Hauptzoll zur Kreuzlinger Dreispitz-Halle. Die dort von Schweizer und deutschen Gewerkschaftern gehaltenen Reden zeigten, dass sich dies- und jenseits der Grenze die Probleme der Lohnabhängigen vielfach ähneln. Einig waren sich alle darin, dem rechts-nationalistischen Zeitgeist eine unmissverständliche Absage zu erteilen.

Zuvor waren rund 200 DemonstrantInnen lautstark durch die Straßen Kreuzlingens gezogen, darunter ein auffallend starker antikapitalistischer Block mit vornehmlich jugendlichen TeilnehmerInnen. Neben Fahnen und Spruchbändern der größten schweizerischen Gewerkschaft Unia und der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft ver.di prägten viele kapitalismuskritische Transparente und klassenkämpferische Töne („Klassenkampf statt Vaterland“) den Demonstrationszug. Forderungen nach einem gerechten Welthandel wurden ebenso laut wie die Absage an Rüstungsexporte und Antikriegsparolen.

Zu Beginn hatte ein Vertreter des regionalen Bündnisses für Afrin zur Solidarität mit den unter dem Krieg des türkischen Machthabers Erdogan leidenden Menschen in der kurdischen Provinz Nordsyriens aufgerufen und ein Ende der Kriminalisierung von kurdischen Oppositionellen durch den deutschen Staat gefordert. Demonstrativ schwenkten die AktivistInnen Fahnen kurdischer Gruppen, von der deutschen Justiz verboten, in der Schweiz legal.

Die Reden in der Dreispitz-Halle machten den gut 300 ZuhörerInnen vor allem eines deutlich: Bei allen landeseigenen Unterschieden müssen sich die Beschäftigten gegen ganz ähnliche Zumutungen und Angriffe der Produktionsmittelbesitzer wehren. Hüben wie drüben ist etwa die ungleiche Bezahlung weiblicher und männlicher Beschäftigter ein großes Problem, ebenso die Tarifflucht von Unternehmen, die Angriffe auf Arbeitszeitregelungen und der Druck auf den öffentlichen Beschäftigtensektor. Hauptredner Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), machte sich besonders für die Kampagne der eidgenössischen Beschäftigtenorganisationen für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit stark, gleichzeitig das Motto des SGB zum diesjährigen 1. Mai: „Lohngleichheit. Schluss. Punkt“.

Klare Kante zeigten alle Redner gegen die zunehmenden Versuche, die Lohnabhängigen auseinanderzudividieren. Ob deutsche AfD oder schweizerischer SVP: Man war sich einig darin, den Rechtspopulisten entgegenzutreten bei allen Versuchen, Einheimische gegen Ausländer oder Jung gegen Alt auszuspielen. Eingefordert wurde „Solidarität statt gesellschaftlicher Spaltung“, so etwa DGB-Vertreter Dominik Gaugler.

Nicht nur gemessen am Beifallspegel ein Höhepunkt der Mai-Veranstaltung der Auftritt von Beat Schenk, Präsident der Juso Thurgau, der seinen Beitrag zu einer scharfen Abrechnung mit dem zerstörerischen Walten des Kapitalismus nutzte. Schenk skizzierte in einer flammenden Rede – wir dokumentieren sie im Anschluss – die verheerenden Auswirkungen einer Produktionsweise, die Reiche in globalem Maßstab immer reicher und Arme fortwährend zahlreicher mache, für Kriege und Krisen verantwortlich sei, obwohl der heutige technischnologische Entwicklungsstand ein auskömmliches Leben aller möglich mache. Nicht verwunderlich, dass der Juso-Präsident dieses Gesellschaftssystem für nicht reformierbar hält und zu seiner Überwindung aufruft. Spätestens da beschleicht einen das (gute) Gefühl, dass das Erklingen der Internationale zum Auftakt der Veranstaltung mehr war als eine historische Reminiszenz.

jüg (Fotos: Andreas Sauer)

 

„Nicht Kooperation, sondern Opposition zum Kapitalismus führt … zu einem Ende der Unterdrückung, der Krisen und Kriege“

Im Wortlaut der – unwesentlich gekürzte – Beitrag von Beat Schenk, Präsident der Juso Thurgau, am 1. Mai in Kreuzlingen.

Das Jahr 2018 ist ein Jahr der Jubiläen, nicht nur der Landesstreik von 1918, und der Mai 68 feiern dieses Jahr runde Jahrestage, auch Karl Marx feiert dieses Jahr einen runden, nämlich den 200sten Geburtstag. Vor 100 Jahren traten die heute als so streikfaul geltenden Schweizer*innen in den wohl bedeutendsten Arbeitskampf der Geschichte dieses Landes.

Während grosse Teile der Bevölkerung unter der schlechten Versorgungslage litten, machten Fabrikanten satte Kriegsgewinne. Und durch ganz Europa rollte eine revolutionäre Welle. Die Feierlichkeiten von 1918 zum Jubiläum der Russischen Revolution, die im Vorjahr die Massen weltweit mit Hoffnung erfüllt hatten, sorgten dann für die Eskalation. Der bürgerliche Staat wollte die Veranstaltungen in Zürich mit Repression verhindern, wobei ein Arbeiter starb. Das Oltener Aktionskomitee antwortete mit dem landesweiten Generalstreik. Der Landesstreik zeigte, dass die Schweiz keine Insel ist, die von den globalen Ereignissen isoliert ist. 250 000 Arbeiter*innen beteiligten sich am Ausstand, der durch brutale Gewalt von Polizei und Armee beendet wurde.

Mit dem 50-Jahr-Jubiläum der französischen Maiereignisse von ’68 begehen wir dieses Jahr noch ein Jubiläum einer Situation in der die Revolution greifbar nah schien. Als die französische Studierendenbewegung in Aktion trat und begann Universitäten zu besetzen, hätte wohl niemand erwartet, dass die Bewegung auch ausserhalb der Universitäten einen Ruck durch die Massen gehen liess. Die extreme Repression gegen die Studierenden führte die Werktätigen in Solidaritätsstreiks. Einige der grössten Fabriken der westlichen Welt wurden bestreikt und besetzt. Als die Staatsmacht die Armee gegen die anschwellende Bewegung mobilisieren wollte, bildeten sich Soldatenkomitees, die ankündigten zu meutern, wenn sie gegen die eigene Bevölkerung in Marsch gesetzt würde.

Aber auch heute sind die Massen in Bewegung. In Frankreich kämpfen die Arbeiter*innen und Studierende wieder Schulter an Schulter gegen die Angriffe und Verschlechterungen der Macron-Administration. Es werden wieder Universitäten besetzt und wieder treten Werktätigen in Solidaritätsstreiks.

In Spanien kam es vor einigen Wochen zu einem gigantischen Frauenstreik, an dem sich über 6 Millionen Frauen beteiligten, um gegen Sexismus und die bürgerliche Krisenpolitik der Regierung Rajoy zu demonstrieren.

Und nicht zuletzt kämpfen in Rojava Hunderttausende mutig nicht nur gegen die faschistische Gewalt der IS-Barbarei und gegen den Diktator Erdogan, sondern auch für einen neuen, einen sozialistischen Gesellschaftsentwurf, in dem die Rechte der Frau ausgebaut, Minderheiten geschützt und immer mehr Teile der Wirtschaft gemeinschaftlich organisiert werden.

In unzähligen Beispielen manifestierte sich, dass die kapitalistischen Wunschträume, dass mit dem Fall des eisernen Vorhangs das Ende der Geschichte gekommen wäre, ausgeträumt sind. Wegen der desaströsen Krisen- und Austeritätspolitik der kapitalistischen Steigbügelhalter in den Parlamenten können immer mehr Leute ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen. Über 600’000 Menschen sind in der Schweiz armutsbetroffen und in Deutschland führte die Prekarisierungspolitik von Schröder über Merkel zu einem riesigen Niedriglohnsektor. Die drastischen Verschlechterungen der Lebensbedingungen haben schreckliche Folgen: 800 000 Personen in der BRD sind heute ohne Wohnung.

Die Schweiz und Deutschland werden keine isolierten Inseln in einem Europa der Krise bleiben. Der Kapitalismus hat den Arbeiter*innen nach zehn Jahren Krise nichts zu bieten als Angriffe auf die Lebensbedingungen und einen sinkenden Lebensstandard und wie 1918 und 1968 werden die Werktätigen sich in Bewegung setzen und die alte Ordnung in ihren Grundfesten erschütterten.

Natürlich hat das Elend im Jahr 2018 ein anderes Gesicht als vor 100 Jahren. Es ist nicht das Elend von Hunger und Kriegswirtschaft, nicht das Elend der russgeschwärzten Gesichter und der von Maschinen abgetrennten Gliedmassen. Das heutige Elend ist versteckter. Es ist das Elend der Burnouts, der versteckten Armut, der Perspektivlosigkeit und der schleichenden Verschlechterung der Lebenssituation. Und das in einer Zeit, in jener der technologische Fortschritt für alle, wirklich alle ein Leben ohne Mangel bieten könnte.

Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer zahlreicher. Um die steigende Ungleichheit in unserer Gesellschaft aufzuzeigen und der Anhäufung von immer mehr Geld in immer weniger Händen einen Riegel zu schieben, hat die Juso im vergangenen Herbst die 99% Initiative lanciert. Kapitaleinkommen sollen stärker besteuert werden und im Gegenzug Arbeitseinkommen steuerlich entlastet werden. Denn: Geld arbeitet nicht, Menschen arbeiten.

Als Linke ist es nicht nur unsere Chance, nein es ist unsere Pflicht, einen Ausweg aus diesem System der Ausbeutung, der Krisen und Kriege, der Zerstörung des Planeten und der Profitmacherei einiger weniger aufzuzeigen und auch umzusetzen. Dies ist gewiss keine einfache Aufgabe, auf der Strasse beim Unterschriften sammeln wurde ich letzthin darauf hingewiesen, dass wir uns mit dem reichsten Prozent starke, wenn nicht die stärksten Gegner überhaupt ausgesucht haben. Doch wenn wir uns nicht für die Rechte der unterdrückten einsetzen, tut das niemand. Nicht Kooperation, sondern Opposition zum Kapitalismus führt letztendlich zu einem Ende der Unterdrückung, der Krisen und Kriege.

Unsere Forderungen müssen an der Lebensrealität der Menschen ansetzen, in der täglichen politischen und gewerkschaftlichen Arbeit müssen wir aufzeigen, dass wir es sind, die sich den Reichen und Mächtigen in den Weg stellen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass unsere Politik nicht zum Selbstzweck verkommt. Am Ende steht immer das Ziel, dieser Herrschaft der Wenigen über die Vielen ein Ende zu setzen.

Bei allem was wir tun, müssen wir den agitatorischen Wert unserer Aktionen ins Auge fassen. Alle sollen merken, dass wir unser Handeln voll und ganz in den Dienst der Werktätigen, der Unterdrückten, der Verstossenen und Verfolgten stellen. Mit uns muss man rechnen und auf uns ist Verlass. Denn was nützt es zu reden, wenn unser Wort nichts wert ist? […]

Das Jahr 2018 wird ein Jahr der Arbeitskämpfe. In diversen Branchen ringt man um neue Gesamtarbeitsverträge. Der Ton wird rauher und auch in diesen Verhandlungen wird man zu Kampfmassnahmen, zu Demonstrationen und Streiks greifen müssen. Das bedeutet gerade für Gewerkschafter viel Arbeit, Geduld und einen stets kühlen Kopf, doch gerade die hart umkämpften Errungenschaften sind es, die das Bewusstsein heben, den Zusammenhalt stärken und die Organisationen der Werktätigen vorwärts bringen. […]

Wie wir sehen, die Arbeit geht uns so bald nicht aus. Deshalb ist es besonders wichtig, unsere Organisationen zu stärken, die Vernetzung zu verbessern und niemals die Hoffnung zu verlieren, denn wir stehen auf der richtigen Seite der Geschichte. Ich bin durch und durch optimistisch, dass wir gemeinsam, ob Jung oder Alt, ob Frau oder Mann, ob von hier oder anderswo immer mehr Menschen von unseren Ideen überzeugen und organisieren können. In diesem Sinne wünsche ich uns allen einen roten 1.Mai, ein kämpferisches Jahr und eine unerschütterliche Zuversicht, dass eine Welt für alle statt für wenige möglich ist. Hoch die internationale Solidarität!