Konstanz knickt vor der Kirche ein

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Bahnt sich ein Streit zwischen der Stadt Konstanz und der Katholischen Kirche an? Auf der nächsten HFA-Sitzung am kommenden Dienstag geht es um Geld für Kindertagesstätten, die von Freien Trägern – und da vor allem von der Kirche – betrieben werden. Und die ist stur.

Es ist nämlich nicht so, dass katholische Kindergärten oder Kitas von der Katholischen Kirche finanziert werden. Ein Großteil der Kosten wird von der Kommune getragen. Und über diese „Nutzungsvereinbarungen“ soll nun neu verhandelt werden. Doch die Kirche beharrt auf ihren Privilegien. Und der Hintergrund ist komplex.

Was zahlt die Stadt?

Von 49 Kindertagesstätten in Konstanz werden 40 von Freien Trägern betrieben. Davon sind bei 30 Kindertagesstätten auch die Gebäude und Grundstücke im Eigentum der Freien Träger, hier werden von der Stadt keine Mietkostenzuschüsse, sondern Investitionskostenzuschüsse gezahlt. Bei den 10 Kindertagesstätten, bei denen die Grundstücke und Gebäude seit Jahrzehnten von Freien Trägern angemietet sind, befinden sich in fünf Fällen Gebäude und Grundstück im Eigentum der Stadt, davon vier in Betriebsträgerschaft der Katholischen Kirchengemeinden. In diesen Fällen trägt die Stadt für Gebäude und Grundstücke die Unterhalts- und Sanierungskosten.

Vor fast 30 Jahren hatte der Gemeinderat (GR) beschlossen, die Nutzungsentgelte der in Stadt-Gebäuden untergebrachten Kindergärten Freier Träger grundsätzlich mit höchstens 70 Prozent zu bezuschussen. Schon bei den damaligen Verhandlungen – und bei späteren erst recht – lehnte die Kirche eine Anpassung ihrer eigenen, anteiligen Nutzungsentgelte ab.

420 000 € an Mietzuschüssen

Immerhin geht es um viel Geld: Für die fünf Kindertagesstätten (St.Martin, St. Georg, St. Verena, Hl. Dreifaltigkeit und Kinderparadies), die in Gebäuden der Stadt untergebracht sind, zahlt die Stadt schon jetzt Mietzuschüsse von über 410 000 Euro, mit der Erhöhung sollen es knapp 10 000 mehr sein. Die vier katholischen Kitas sind die größten Nutznießer mit gut 406 000 Euronen. Und dabei soll es auch bleiben, meint das Ordinariat in Freiburg, Vorgesetzte der Gesamtkirchengemeinde Konstanz, und lehnt eine Vertragsänderung prinzipiell ab.

Alfred Kaufmann, Leiter des städtischen Sozial- und Jugendamtes, schreibt dann auch in seiner Vorlage für den Haupt-und Finanzausschuss: „Die Erhöhung der Nutzungsentgelte für die kath. Kirche wäre nur durchsetzbar, indem eine Kündigung der bestehenden Nutzungsverträge und gleichzeitig ein neues Vertragsangebot erfolgt.“

Was heißt: Blieben die kirchlichen Abzocker stur, müsste die Stadt dann die Kitas selbst betreiben. Kaufmann schreibt: „Aus Sicht der Verwaltung sind die möglichen Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Nutzungsentgelte gegenüber dem Risiko, dass die Betriebsträgerschaft der Kindertagesstätten von der Stadt übernommen werden müssten, abzuwägen. Durch die Übernahme der Trägerschaft würden erhebliche Mehrkosten entstehen“.

Also knickt die Stadt ein und schlägt vor, „auf die Durchsetzung der Erhöhung der Nutzungsentgelte gegenüber der kath. Gesamtkirchengemeinde zu verzichten“. Dem soll nun der HFA zustimmen, womit gemäß bisheriger Kirchenpolitik leider wohl auch zu rechnen ist.

hpk