MieterInnen wehren sich gegen Mieterhöhungen
Der Immobilienkonzern Vonovia will 260 Wohnungen in der Konstanzer Schwaketenstraße modernisieren. Für die betroffenen Mieter ist das keine gute Nachricht: Denn die umfangreichen Umbaumaßnahmen sollen fast vollständig von ihnen bezahlt werden. In der Ankündigung der Modernisierung kündigte das Unternehmen an, dass es nach Abschluss der Arbeiten die Mieten spürbar anheben werde. Mieter müssen damit rechnen, dass sie ab dem nächsten Jahr zwischen 25 und 40 Prozent mehr Miete bezahlen müssen.
Nach dem gültigen Mietrecht ist eine solche Mieterhöhung nach einer Modernisierung zulässig. Doch Mieter sind der Vonovia nicht rechtlos ausgeliefert. Dies machte der Mieterbund Bodensee auf einer Mieterinformation in der Wollmatinger Halle deutlich. Knapp 200 Anwohner nahmen das Informationsangebot des Mieterbunds Bodensee bei bestem Frühlingswetter dankbar an.
Wenn Hauseigentümer ihre Immobilie zur Energieeinsparung modernisieren, müssen Mieter dies dulden. Damit nicht genug: Der Vermieter hat sogar das Recht, elf Prozent der Investitionskosten auf die Jahresmiete umzulegen. Die Mieterbund-Vorstandsmitglieder Herbert Weber und Winfried Kropp sowie die für den Mieterbund tätigen Rechtsanwälte Sabine Scheding, Bernhard Wittlinger und Daniel Kynast gaben den Vonovia-Mietern fünf zentrale Ratschläge:
1. Zahlen Sie Ihre Miete künftig nur noch unter Vorbehalt. Nur dann können Sie risikolos einen Teil Ihrer Miete wegen der hohen Belästigungen aufgrund der Bauarbeiten zurückfordern.
2. Erklären Sie Ihrem Vermieter, dass die mit der Moderniserung verbundene Mieterhöhung für Sie eine Härte darstellt und daher für Sie nicht tragbar ist. Die Härtefall-Regelung betrifft zwei Ebenen: Wehren Sie sich gegen die Mieterhöhung, weil Sie noch nicht wissen, ob Sie diese 2019 mit ihren künftigen Einkommen bezahlen können. Und wehren Sie sich gegen die Maßnahme an sich: Denn es ist unzumutbar, dass Sie nach 2003 ein zweites Mal die energetische Modernisierung Ihrer Wohnung bezahlen sollen.
3. Führen Sie Tagebuch und machen Sie Bilder. Erstellen Sie während der Bauarbeiten ein detailliertes Protokoll über die Bauarbeiten, den Lärm und den Schmutz und über die Beeinträchtigungen, die Sie hinnehmen müssen. Lassen Sie das Protokoll von Zeugen unterschreiben.
4. Erst am Ende der Baumaßnahmen steht fest, wie hoch die Mieterhöhung sein wird.
5. Unterschreiben Sie keine Vereinbarungen, bevor Sie juristischen Rat, zum Beispiel beim Mieterverein, eingeholt haben.
Der Mieterbund werde die Mieter in der Schwaketenstraße nicht nur durch rechtlichen Rat, sondern auf allen Ebenen politisch unterstützen, sagte der Vereinsvorsitzende Herbert Weber. Betroffene Mieter wollen sich zudem mit Unterstützung des Mieterbunds zu einer Mieterinitiative zusammenschließen, kündigte eine Mieterin auf der Versammlung an.
MM
Das Foto zeigt im Podium von links Rechtsanwalt Bernhard Wittlinger, Rechtsanwältin Sabine Scheding, DMB-Vorstandsmitglied Winfried Kropp (Moderator), Rechtsanwalt Daniel
Künast und DMB-Vorsitzender Herbert Weber.