Eine vernünftige Verkehrspolitik braucht die Stadt
Man nennt es Hornberger Schießen, wenn eine Angelegenheit mit Getöse angekündigt wird, aber dann nichts dabei herauskommt. So erging es in der gestrigen TUA-Sitzung dem Antrag auf einen samstäglichen Nulltarif im Konstanzer Busverkehr – viel geredet, wenig erreicht.
Zur Erinnerung: Schon gestern war auf seemoz zu lesen, dass FGL und Junges Forum einen Antrag eingebracht hatten. „einen Fahrschein-freien Bus am Samstag“ zu prüfen. Ihr Antrag knüpfte an einen Beschluss des Tübinger Stadtrats an, wo wegen des Umbaus eines Parkhauses in der Innenstadt für einige Monate samstags das Busfahren kostenlos ist. Hier in Konstanz lehnten Stadtwerke und Stadtverwaltung diesen Vorschlag schon im Vorfeld der TUA-Beratung mit der Begründung zu hoher Kosten (830 000 Euro pro Jahr) ab. Das provozierte Redebedarf im Technischen und Umweltausschuss, denn Verkehrsprobleme seien in Konstanz das drängendste Problem noch vor der Wohnungsfrage, so die Erkenntnis von Thomas Buck (JFK), einem der Antragsteller.
Wo bleibt die Beteiligung des Einzelhandles?
Er eröffnete auch die Diskussion. Dürftig sei die Vorlage der Stadtplanung und viel zu viele Fragen blieben seiner Meinung nach offen. Dem stimmte Anne Mühlhäußer (FGL) zu, forderte endlich „ein Signal in der Verkehrspolitik“, indem der „Einzelhandel an den Kosten für solche Preissenkungen beteiligt werden muss“ Dem mochte sich Jürgen Ruff (SPD) nicht anschließen. Er sprach sich für eine „sachliche Basis“ in der Diskussion aus und meinte: „Wichtiger als Preissenkungen sind Verbesserungen zur Attraktivität des Busbetriebs“. So sollten Schülertickets günstiger werden – der Widerspruch in seinem Redebeitrag fiel ihm nicht auf.
Ruff läutete damit die Runde der bürgerlichen Befürworter der bisherigen Verkehrspolitik ein. So fand Matthias Heider (CDU), das Bus-Angebot sei toll und „das zu einem guten Preis“. Er schloss sich dem Vorschlag der Verwaltung an, eine ‚Quell-Ziel-Untersuchung‘ Ende des Jahres abzuwarten. Johann Hartwich (FDP) fand, „der Preis sei nicht das Thema.“ Er warnte wohl aus gutem Grund davor, die Verkehrsproblematik zum Wahlkampf-Thema zu machen.
„Ihr Vorschlag verhungert auf halber Strecke“
„Was soll das bringen? Sie haben sich zu wenig getraut. Ihr Vorschlag verhungert auf halber Strecke“. Hart ins Gericht ging Holger Reile (LLK) mit der Idee des Samstag-Nulltarifs, die nichts zur Lösung der Verkehrsprobleme beitragen würde. Er forderte in Anlehnung an das Radolfzeller Modell stattdessen eine Preissenkung auf einen Euro pro Fahrschein und eine Ausweitung des Prüfantrags: Verlässliche Zahlen müssten her, was eine Preissenkung wie in Radolfzell in Konstanz kosten und bringen würde. Und den Baubürgermeister forderte er auf, seine Aussage, „der Verkehr habe deutlich abgenommen“, zu belegen.
Da taten sich Stadtverwaltung und Stadtwerke schwer. Stadtwerke-Chef Norbert Reuter verteidigte die Preispolitik seines Unternehmens: „Untersuchungen zeigen: Wir liefern ein überdurchschnittlich gutes Angebot zu moderaten Preisen. Und wir bieten zusätzliche Angebote wie den Wasserbus, der an diesem Samstag startet. Der Busverkehr produziert derzeit ein Defizit von vier Millionen Euro jährlich; um kostendeckend zu sein, müssten wir 30 Cent pro Ticket draufschlagen“. Baubürgermeister Langensteiner-Schönborn verteidigte seine optimistische Einschätzung: „Verglichen mit den Zahlen aus 2016 hat der Innenstadt-Verkehr abgenommen und die Bus-Verspätungen auch“. Stadtplaner Stephan Fischer sprang seinem Chef bei: „An Spitzentagen verzeichnen wir linksrheinisch ein Abflauen des Verkehrsaufkommens“. Also alles bestens?
Da kann man nur Gisela Kusche (FGL) Recht geben: „Immer geht alles nicht in der Konstanzer Verkehrspolitik. Wir wollen mit unserer Idee einen Anstoß geben. Autofahrer werden in dieser Stadt gepampert – wir sollten endlich anfangen, wirklich etwas für die Fahrradstadt Konstanz zu tun.“
hpk
Wie wäre es denn mal mit kostenlosem ÖPNV für den sog. Ausbildungsverkehr. Schüler*innen, Azubi*nen und Student*innen und bezahlbaren Tarifen für alle anderen. Den Ausbildungsverkehr, der den Hauptteil des Fahrgeldes ausmacht, müssen nämlich, im Gegensatz zu kinderlosen Menschen, in der Regel Eltern bezahlen. Anläufe gab es oft. Nur wie immer stehen die SPD und ihre etablierten Schwestern (CDU, FDP u.a.) auch in diesem Fall auf dem Bremspedal. Ein Busverkehr sollte Attraktiv und Bezahlbar sein. Ich weiß ja nicht wie viele Menschen in Konstanz als Mehrfachbeschäftigte unterwegs sind, aber in der Regel brauchen diese dann einen Tagesfahrschein, der im Bodenseekreis 15 Euro nur für das Bodo – Netz kostet und zu dem dann noch Fähre oder Stadtbusentgelt dazukommen. Bei Mindestlohn, soweit er denn wirklich bezahlt wird, entspricht das täglichen Kosten von 2-3 Stunden Arbeitszeit oder bei Jahreskartennutzern etwa bis zwei Nettomonatslöhnen – für Menschen die zu den schlechter bezahlten Lohnempfängern gehören. Da wäre es doch mal geschickt, man würde, nur den von Autos benötigten Flächenverbrauch, nach den in Konstanz üblichen Quadratmeter-Mietkosten berechnen und entsprechend auf die Autofahrer umlegen. Alle Straßen, öffentlichen Parkplätze usw., die Nebenkosten dazurechnen und künftig entweder Monatsmiete von Einwohnern oder Eintritt von Ortsfremden nach Stundentarif verlangen. Ich bin sicher, nicht nur viele Einpendler würden künftig den deutlich billigeren ÖPNV nutzen. Man könnte so ein Monatsticket für 365 Euro anbieten. Ok. Ist mal wieder unsachlich, nur als Zukunftsmodell vielleicht gar nicht mal so schlecht.
Der Herr LS sollte mal wieder nach Kopenhagen reisen und seine Visionen von einer attraktiven Fahrradstadt auffrischen.
Und dann sollten sich besonders die drei gutachtenbestellenden (O)Bs mal aufs Fahrrad schwingen und die Stadt erradeln, sich auf längeren Strecken als zu Fußgehende ausprobieren, sich mal in einen Rollstuhl setzen oder mal 1 Monat mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sein. Vielleicht fällt ihnen dann mehr auf und ein!
Und da können sich die Damen und Herren von der CDU gleich mal mit umsehen und ihre Kärtle-Idee für Konstanzer BürgerInnen überprüfen. Vielleicht wäre es gut wenn viele BürgerInnen diesen „Erleuchteten“ mal ein Kärtle mit wirklich brisanten Bedürfnissen zukommen lassen.