Schlag auf Schlag gegen Heckler & Koch

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Derzeit steht Peter Beyerle in Stuttgart vor Gericht. Der ehemalige Landgerichtspräsident aus Rottweil, später bei H&K verantwortlich für Recht und Exportgenehmigungen, muss sich mit fünf anderen ehemaligen H&K-Beschäftigten gegen den Vorwurf illegalen Waffenhandels wehren. Gleichzeitig werden neue Vorwürfe zu verdeckten Parteienspenden durch Heckler & Koch laut. Und zur selben Zeit startete in Oberndorf, dem H&K-Firmensitz, ein bundesweiter Staffellauf gegen Rüstungsexporte. Es trifft die Waffenschmiede jetzt Schlag auf Schlag.

Ende Mai veröffentlichten die Investigativjournalisten Daniel Harrich und Marcus Weller im TV-Politikmagazin REPORT MAINZ eine äußerst vertrauliche und zugleich hoch brisante E-Mail-Korrespondenz im Hause Heckler & Koch. Die legt den dringenden Verdacht nahe, dass H&K mittels Spenden an Parteibüros der damals in Berlin regierenden christlich-liberalen Koalition die politischen Entscheidungsträger Volker Kauder (CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden in Berlin, zugleich Wahlkreisabgeordneter aus Rottweil), Ernst Burgbacher (FDP) und Elke Hoff (FDP) zur Unterstützung weiterer Exportaufträge für Gewehre nach Mexiko mobilisieren wollte.

Ein Richter als Lobbyist

Schlüsselfigur bei Heckler & Koch war laut REPORT MAINZ-Recherchen eben Peter Beyerle, der nach seiner Pensionierung als Landgerichtspräsident in Rottweil bei H&K Verantwortlicher für Recht, Exportgenehmigungen und Behördenkontakte war, und der die politische Ebene nutzen wollte – mit dem Ziel, weitere Exportgenehmigungen für G36-Sturmgewehre ins Krisen- und Kriegsgebiet Mexiko zu unterstützen. Für die Friedensbewegung kritisierte Jürgen Grässlin, der mit seiner Strafanzeige den Stuttgarter Prozess erst losgetreten hatte, den Lobbyismus von Heckler & Koch.

Dieser TV-Bericht gewähre einen tiefen Einblick in ein Lehrstück für Korruption durch einen hemmungslos agierenden Rüstungsproduzenten und -exporteur und für eine Staatsanwaltschaft, die – einmal mehr – zum Wohle des führenden deutschen Kleinwaffenexporteurs agiere, so Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedens­gesellschaft-Vereinigte Kriegs­dienst­gegnerInnen (DFG-VK).

Frieden geht

Zufälligerweise zeitgleich mit diesen Skandalen um Heckler & Koch startete eine bundesweite Friedensdemonstration: Von Oberndorf über Kassel, wo mit Krauss-Maffei Wegmann Deutschlands größter Rüstungsproduzent residiert, bis nach Berlin, wo der Lauf am 2. Juni endet. Vorbei an großen Rüstungsunternehmen verläuft der Streckenplan und soll ein klares Signal an die Politik senden: „Wer Frieden will, braucht keine Waffen“. An dem Staffellauf, auch von zahlreichen KonstanzerInnen unterstützt (Fotos), beteiligen sich nach Angaben der OrganisatorInnen regelmäßig hunderte LäuferInnen, immer wieder begleitet von lokalen Initiativen vor Ort.

hpk (Fotos: Michael Wirz)

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17.04.18 | Frieden geht – Staffellauf gegen Rüstungsexporte