Trippelschritte bei Verkehrs-Verbesserungen

Verkehr im Fokus: Von der Sperrung der Autozufahrt zum St. Stephansplatz an Markttagen über die Entwicklung neuer Fahrradstraßen bis zur Abschaffung der Verkehrskadetten reichte in der gestrigen TUA-Sitzung der Themenbogen.

Tempo 30 – ein Erfolgsmodell

Obenan aber das Thema Tempo 30. Nur ein Mitglied im Technischen und Umweltausschuss sprach sich gegen die Ausweitung der Tempo 30-Zonen im Stadtgebiet, von der seemoz bereits vorgestern berichtete, aus. Alfred Reichle (SPD), pensionierter Polizei-Kommissar, fand die Bedenken von Feuerwehr und Polizei nicht ausreichend berücksichtigt – alle anderen Ausschuss-Mitglieder aller anderen Fraktionen begrüßten die Pläne.

Holger Reile (LLK) fand zwar, dass die Maßnahmen „nur ein zu kleiner Schritt in die richtige Richtung“ seien, auch Anselm Venedey von den Freien Wählern „geht das nicht weit genug“ und empfahl einen Blick nach England, wo bereits Tempo 20 als Richtgeschwindigkeit die Regel sei, und Gisela Kusche kündigte die Zustimmung der FGL nur mit der Kritik an, dass Tempo 30 von der Stadtverwaltung „bloß als Stückwerk“ bearbeitet würde. Dennoch fand der Vorschlag der Verwaltung, Tempo 30 neben dem Altstadtring auch in folgenden Abschnitten einzuführen, weitgehende Zustimmung:

► Eichhornstraße im Abschnitt Mainaustraße bis Brucknerstraße
► Max-Stromeyer-Straße im Abschnitt De-Trey-Straße bis Schneckenburgstraße
► Schwaketenstraße im Abschnitt zwischen Benedikt-Bauer-Straße und Buhlenweg
► Friedrichstraße im Abschnitt An der Gebhardsösch bis Danziger Straße sowie die Verbindung zwischen Wollmatinger Straße und Goebelbeckerstraße.

„Verlierer dieser Regelung sind die Gartenstraße und Schwaketenstraße“, kritisierte dennoch Stephan Kühnle (FGL), die zusätzlich durch den Umgehungsverkehr belastet würden – er forderte wie auch Jürgen Ruff (SPD) eine Nachbesserung, die von Stadtplaner Sebastian Nadj auch zugesagt wurde.

Aus für die Verkehrskadetten?

Bislang werden an Spitzentagen an sieben Stellen des Stadtverkehrs sogenannte Verkehrskadetten eingesetzt – Kinderarbeit zum Stadtnutzen. Sie könnten überflüssig werden, wenn das von der Stadtverwaltung vorgeschlagene „dynamische Verkehrsmanagement“ mit der Zustimmung des TUA jetzt Wirklichkeit wird. Um insgesamt 110.000 Euro bittet Verkehrsplaner Stephan Fischer den Ausschuss, um ein digitales Verkehrsmanagement planen zu können. Das würde dann langfristig die Kosten von 200.000 Euro für die Verkehrskadetten überflüssig machen – ab 2020 könnte das realisiert werden.

Zweifel hegte Gisela Kusche von der FGL: „Wieso spricht die Verwaltung von einem abnehmenden Verkehr und beantragt dennoch zusätzliche Mittel, um den Verkehrsfluss zu verbessern?“ Und Holger Reile (LLK) legte nach: „Der Verkehr soll nicht besser fließen, sondern reduziert werden.“ Verkehrsplaner Stephan Fischer ruderte zurück: Seit 2015 sei lediglich keine Zunahme des Verkehrs registriert worden, natürlich arbeite auch die Verwaltung an einer Verkehrsverringerung.

Vorschläge dafür bleibt die Stadtverwaltung bislang aber schuldig. Stattdessen beantragt sie, „zur Ergänzung der aktuellen Maßnahmen des Verkehrsmanagements im Jahr 2018 zusätzlich außerplanmäßig 60.000 Euro zur Verfügung zu stellen“. Und für „ein Konzept für ein dynamisches Verkehrsmanagement“ noch einmal 50.000 Euronen. Mehrheitlich stimmte der TUA der 60.000-Forderung zu, der 50.000 Euro-Forderung nur mit verschiedenen Enthaltungen. Einzig Holger Reile stimmte für die Linke Liste gegen beide Finanzzusagen.

Umbau des Kreisels an der Schänzlebrücke

Vor allem der Rechtsabbieger am Knotenpunkt der Kreiselausfahrt in die westliche Reichenaustraße führt immer wieder zu Irritationen und auch gefährlichen Situationen. Damit soll jetzt Schluss sein: Der Ausschuss stimmte bei einer Enthaltung für einen Umbau des Kreisels.

Startschuss für eine zweite Fahrradstraßen-Achse

Das Handlungsprogramm Radverkehr plant fünf Entwicklungsachsen. Hierfür sollen innerhalb von 10 Jahren bis zu 20 Millionen Euro in die Radverkehrsinfrastruktur investiert werden. Mit der Schottenstraße und nachfolgend der Petershauser Straße und Jahnstraße ist eine erste Achse von der Innenstadt zur Universität realisiert – jetzt soll eine zweite Achse vom Fähranleger ins Zentrum in Angriff genommen werden. Die Entwicklungsachse II verläuft über Schiffstraße, Hermann-von-Vicari-Straße, Salesianerweg, Beethovenstraße, Mainaustraße, alte Rheinbrücke und Konzilstraße.

Ab 2020 sollen nach der Vorstellung von Gregor Gaffga, in der Stadtverwaltung verantwortlich für das Handlungsprogramm Radverkehr, 1,8 Millionen Euro (davon 80 Prozent aus Fördermitteln des Bundes) aufgewendet werden. Um nun die Planung zu starten, bedarf es der Zustimmung des TUA.

„Zu unübersichtlich“ fand Anne Mühlhäußer (FGL) die Trassenführung, auch Alfred Reichle (SPD) kritisierte einen Umweg („jeder Einheimische fährt durch den Wald“). Anselm Venedey (FWK) aber signalisierte ein klares Nein seiner Fraktion zu dieser Vorlage, weil er im Salesianerweg eine Konfliktsituation mit Fußgängern befürchtet. Und überhaupt, so Holger Reile (LLK), würde da viel Geld für eine strittige Streckenführung aufgewendet. Er schlug vor, dass der Ausschuss schon bald und gemeinsam mit dem AK Rad die Streckenführung abfahren solle, um nach Alternativen zu fahnden – ein Ortstermin im Fahrradsattel.

Stephan Kühnle (FGL) widersprach der Kritik an den Kosten: „Wir geben fast drei Millionen für den neuen Rheinsteig aus und mäkeln jetzt über 1,8 Millionen“. Baubürgermeister Langensteiner-Schönborn verwies letztlich auf die Zusage einer Bundes-Förderung, die rechtzeitig eingefordert werden müsse. Und das überzeugte dann die Ausschuss-Mitglieder, die erst nach längerer Diskussion bei zwei Enthaltungen zustimmten.

Sperrung des Autoverkehrs zum Stephansplatz

Gar keine Diskussion gab es um einen FGL-Antrag, an Markttagen die Zufahrt des Autoverkehrs an den St.-Stephans-Platz durch eine rigorose Sperrung zu unterbinden. Zu viele Marktbesucher auch unter den Ausschuss-Mitgliedern waren offensichtlich von der unerträglichen Verkehrssituation genervt.

hpk