voN0via: KonstanzerInnen sind bitter enttäuscht

Die Konstanzer Vonovia-MieterInnen hatten auf Unterstützung durch die Regierung gehofft, die am Mittwoch laue Verbes­serun­gen im Mietrecht auf den Weg brachte. Doch die KonstanzerInnen aus der Schwaketen­straße wurden bitter enttäuscht. Denn auch mit dem neuen Mietrecht seien überteuerte Modernisierungen auf Kosten der Mieter möglich, beklagt der Mieterbund: „Die geplante Mietrechtsänderung bringt den Betroffenen in Konstanz nichts.“

Der Gesetzentwurf kürze die sogenannte Modernisierungsumlage. Derzeit müssen Mieter für elf Prozent der Baukosten im Jahr aufkommen. Künftig sollen es acht Prozent sein. Gleichzeitig werde die zulässige Mieterhöhung auf drei Euro je Quadratmeter begrenzt. „Das hört sich niedrig an, bedeutet für die betroffenen Mieter aber immer noch Mieterhöhungen von 25 bis 40 Prozent,“ rechnet Mieterbund-Vorstandsmitglied Winfried Kropp vor. Diese Steigerungen könne kaum ein Mieter bezahlen.

Abgeordnete müssen Gesetz verbessern

„Wenn die Bundesregierung nichts gegen die Mietenexplosion in Deutschland tun will, müssen das die Bundestagsabgeordneten tun,“ sagte Herbert Weber, Vorsitzender des Mieterbunds Bodensee. Die Konstanzer Vonovia-Mieter hätten auf Unterstützung durch die Regierung gehofft und seien nun bitter enttäuscht. Denn auch mit dem neuen Mietrecht seien überteuerte Modernisierungen auf Kosten der Mieter möglich.

Der Mieterbund begrüßt daher die Vorschläge des CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Jung, der erkannt habe, welche Probleme die geltende Regelungen zur Modernisierung nach sich ziehe. Auch die SPD sei gefordert, so der Mieterbund: In einem Schreiben an die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier und alle anderen SPD-Bundestagsabgeordneten fordern Weber und Kropp mehr Einsatz für die Belange der Mieter.

SPD soll Wort halten

Modernisierungskosten müssten auf maximal 1,50 Euro je Quadratmeter begrenzt werden, fordert der Mieterbund. Vier Prozent Modernisierungsumlage seien derzeit genug. Außerdem sei ein wirksames Widerspruchsrecht der Mieter gegen unwirtschaftliche und unökologische Modernisierungen erforderlich, betont Kropp. „Jetzt muss die SPD Wort halten“, erinnern Weber und Kropp Leni Breymaier an die Aussagen der Partei.

Der Immobilienkonzern Vonovia habe den Konstanzer Mietern angekündigt, dass das Unternehmen die gesetzliche Neuregelung vorwegnehmen werde und seine Forderung auf acht Prozent Umlage reduzieren werde. Auch solle eine Kostenobergrenze von drei Euro je Quadratmeter eingehalten werden. „Dieses freiwillige Angebot eines Profitmaximierers zeigt, dass der Vorschlag der Bundesregierung unwirksam ist,“ stellt Kropp fest.

MM/hpk (Foto: Mieterbund Bodensee)